Nach langen Verhandlungen der Parteispitzen ist es wahrscheinlich, dass die bisherigen Bündnispartner SP, GB und GFL nicht mit einer gemeinsamen Liste zu den Gemeinderatswahlen vom 27. November 2016 antreten und deshalb bei den Wahlen eigene Wege gehen.  Weiter

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über das doppelte Ja zum Tram in Ostermundigen. Die Stimmberechtigten haben damit eine wichtige Weichenstellung für eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrserschliessung Ostermundigens vorgenommen. Die Stadt Bern hat sich bereits im Sep tember 2014 mit über 60% klar für eine Umstellung der Buslinie 10 auf Trambetrieb ausgesprochen. Nach der deutlichen Zustimmung der Ostermundiger Stimmberechtigten muss die Realisierung des neuen Tramasts und die Planung einer zweiten Tramachse zur Entlastung der Berner Innenstadt nun rasch an die Hand genommen werden. Die SP ist überzeugt, dass der Planungsprozess kurz gehalten werden kann, weil vieles direkt aus den Teilprojekten von Tram Region Bern übernommen werden kann. Die ursprünglich für Tram Region Bern vorgesehenen kantonalen Mittel müssen nun zumindest teilweise für das neue Tramprojekt verwendet werden, anstatt damit die Kapazität für den motorisierten Verkehr weiter auszubauen.
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Rekordverdächtige 64 Millionen beträgt die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung für das Jahr 2015, die Fehlkalkulation der Finanzdirektion hat damit ein neues Ausmass erreicht. Die Abweichung von über 6% des Gesamtbudgets ist Teil der Politik der vermeintlich leeren Kassen, welche die freisinnig geführte Finanzdirektion seit Jahren verfolgt. Die SP verlangt ein sofortiges Ende dieser verfehlten Politik des Sparens auf Vorrat zu Lasten der Qualität städtischer Dienstleistungen und der Schwächsten. Stattdessen müssen unnötige Sparmassnahmen zurückgenommen und eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal in Betracht gezogen werden. Dass der Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen für die städtische Pensionskasse und die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden soll, begrüsst die SP. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und wegen drohender Steuerausfälle durch die USR III ist die Forderung nach einer Steuersenkung, von der ohnehin in erster Linie Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, nicht angebracht.
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An ihrer Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern Hearings mit den Kandidierenden für die Stadtpräsidiums- und Gemeinderatswahlen vom 27. November durchgeführt. Sie beantragt der Hauptversammlung vom 21. März 2016 einstimmig, Ursula Wyss als Stadtpräsidiumskandidatin und als Gemeinderatskandidatin zu nominieren. Ebenfalls einstimmig empfiehlt sie den Delegierten, Michael Aebersold oder Peter Marbet als Kandidat für die Gemeinderatswahlen aufzustellen.
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An der gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern sehr deutlich für die Fortführung des bewährten RotGrünMitte-Bündnisses ausgesprochen. Damit kann weiterhin garantiert werden, dass Bern eine ökologische, soziale und offene Stadt bleibt und die Lebensqualität noch besser wird. Einem Antrag, dass es neben der Kandidatur der SP nicht mehr als eine weitere RGM-Kandidatur für das Stadtpräsidium geben soll, stimmten die Delegierten ebenfalls deutlich zu. Weiter

An ihrer Sitzung vom 19. Januar hat die SP-Fraktion im Berner Stadtrat einstimmig ihr neues Präsidium gewählt. Ab Februar leiten Lena Sorg und Marieke Kruit die grösste Stadtratsfraktion im Co-Präsidium. Beide wurden 2012 in den Stadtrat gewählt. Vizepräsident bleibt weiterhin Peter Marbet. Die Co-Präsidentinnen decken unterschiedliche Themen ab und haben verschiedene berufliche und private Hintergründe, die sich bestens ergänzen. Marieke Kruit ist Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS), Lena Sorg gehört der Kommission für Finanzen, Sicherheit, Umwelt (FSU) an und ist Mitglied der Finanzdelegation.
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Entgegen seinen eigenen bisherigen Vorgaben hat der Gemeinderat eine Umzonung eines Areals vorgenommen, obschon die Stimmberechtigten darüber beschliessen sollten. Die SP Stadt Bern akzeptiert diese Umgehung des Souveräns nicht und erhebt deshalb Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nicht in Frage stellt die SP Stadt Bern das vorgesehene Wohnbauprojekt.
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Mit tiefer Betroffenheit nehmen die SP Stadt Bern und die SP Länggasse-Felsenau Kenntnis vom Hinschied von Klaus Baumgartner. Zuerst als Stadtrat, dann als Gemeinderat und Stadtpräsi-dent hat sich Klaus Baumgartner über Jahrzehnte mit grossem Engagement für eine offene und solidarische Stadt und die Standortattraktivität Berns eingesetzt.  Weiter

Die SP ist zufrieden, dass sich die periodische Überprüfung der Vermietungskriterien im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ bewährt. Die SP hatte schon vor Jahren regelmässige und systematische Überprüfungen der Vermietungskriterien gefordert. Dass ein von bürgerlicher Seite immer wieder verlangter Systemwechsel hin zur Subjekthilfe nicht zielführend wäre, bestätigt nun auch eine externe Untersuchung. Damit sollte dieses Thema endgültig vom Tisch sein.
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