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Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über die Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu allen drei städtischen Vorlagen. Mit dem Ja zum Budget der Stadt Bern 2024 bleibt Bern eine lebenswerte Stadt mit einem starken Service public. Der verlässliche Hochwasserschutz ermöglicht es den Quartieren an der Aare, auch weiterhin attraktive Wohn- und Arbeitsorte zu bleiben. Mit dem Erwerb des Grundstücks in der Untermatt erhält das lebendige Quartier dringend nötige Spiel- und Begegnungsräume.

Ein Budget für eine Stadt im Wachstum

«Mit dem heutigen JA zum Budget 2024 bleibt Bern eine lebenswerte Stadt mit einem starken Service public. Für die kommenden Generationen ist es unabdingbar, dass wir nötige Investitionen in die Infrastruktur – aber auch in die Weiterentwicklung einer wachsenden und lebendigen Stadt nicht einfach aufschieben, sondern angehen», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sagen klar Ja zum Budget 2024. Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. «Die SP wird weiterhin ihre Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen. Wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass der Gemeinderat eine Priorisierung der Investitionen vornimmt. Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen, was für die Bernerinnen und Berner jetzt wichtig ist. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassenprämien und Mieten besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Eine wichtige Investition in Spiel- und Begegnungsräume

Mit dem Ja zum Investitionskredit für den Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg erhält das Untermattquartier wichtige Spiel- und Begegnungsräume und mehr Grünflächen. «Platz und Spielräume sind elementar für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides fehlt in der Untermatt seit Jahren. Dabei ist es eines der kinderreichsten Quartiere der Stadt Bern. Mit dem Landerwerb verschafft sich die Stadt zudem Handlungsspielraum für die langfristige Quartier- und Stadtentwicklung und hat damit eine vorausschauende Investition getätigt», führt Co-Präsidentin Lena Allenspach aus.

Ja zu verlässlichem Hochwasserschutz

Das deutliche Ja zum Hochwasserschutz zeigt, dass dieser eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe ist. Die geplanten baulichen Massnahmen bringen verlässlichen Hochwasserschutz, auch bei einem schnell ansteigenden Hochwasser. «Dank einem guten Hochwasserschutz können sich die Quartiere an der Aare nun auch in Zukunft entwickeln und attraktive Wohn- und Arbeitsorte sein», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse zunehmen – mit einem guten Hochwasserschutz rüsten wir uns für diese Zukunft.

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34
 

Heute hat der Gemeinderat bekanntgegeben, dass von Mitte November 2023 bis zum 24. Dezember 2023 in der Berner Innenstadt keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Die SP Stadt Bern lehnt diese Regelung ab.

Die SP Stadt Bern steht für die Grundrechte und insbesondere die Versammlungsfreiheit ein. Die heute kommunizierte Regelung des Gemeinderats ist faktisch ein generelles De-monstrationsverbot, was wir als rechtswidrig betrachten. Der SP Stadt Bern ist bewusst, dass in der nächsten Zeit in Bern viele Veranstaltungen stattfinden werden. Demonstratio-nen gehören jedoch zum Rückgrat unserer Demokratie und diese können nicht der Ein-fachheit halber komplett ausgeschlossen werden. Es ist am Gemeinderat der Stadt Bern, Bewilligungen für Demonstrationen im Einzelfall zu beurteilen und falls möglich zu bewilligen. Selbstverständlich muss dabei auch der Schutz vor Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus stets gewährleistet sein. Es geht hin-gegen nicht, Demonstrationen in der Berner Innenstadt generell zu verbieten. Die Ver-sammlungsfreiheit ist ein Kerngehalt unserer Demokratie. Aus Sicht der SP Stadt Bern ist ein generelles Demonstrationsverbot grundrechtswidrig.

Weitere Auskünfte:

Barbara Keller, Fraktionspräsidentin SP/JUSO: 079 786 15 71

Dominic Nellen, Stadtrat SP: 079 720 09 83

Breites Komitee für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern

An ihrer heutigen Medienkonferenz haben SP, GB, GFL und der Gewerkschaftsbund ihre Gründe für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern dargelegt. Die Stadt Bern muss Schulen, Pärke, sozialen Wohnungsbau, Massnahmen gegen die Klimakrise und Unterstützungsleistungen für Familien finanzieren. Für eine lebenswerte Stadt Bern empfehlen die Parteien und der Gewerkschaftsbund ein klares JA zum Budget 2024 der Stadt Bern am 19. November 2023.

Am 19. November stimmt die Berner Stimmbevölkerung über das Budget 2024 der Stadt Bern ab. Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 mit einem Defizit von 39 Millionen Franken die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Dies betrifft beispielsweise die steigenden Schüler:innenzahlen. Die Stadt Bern muss für eine wachsende Gruppe von Schüler:innen genügend Bildungsräume und qualitativ guten Schulraum schaffen.

«Mit dem vorliegenden Budget bleibt Bern eine lebenswerte und solidarische Stadt mit starkem Service public», sagt Co-Präsidentin der SP Stadt Bern Lena Allenspach. «Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in die Infrastruktur und in sozialpolitische Massnahmen investieren – auch bei angespannter Finanzlage.»

Inflation und steigende Kosten für Mieten, Strom und Lebensmittel bringen viele Menschen in Bern in finanzielle Bedrängnis. «Wir müssen angesichts der akuten Armutsgefährdung betroffene Familien und Einzelpersonen unterstützen», sagt Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis. «Das stellt das Budget 2024 sicher – denn wird es abgelehnt würden die Ausgaben in der Sozialpolitik auf das Minimum heruntergefahren werden.»

Hoher Investitionsbedarf für die Stadt ergibt sich auch durch die Klimakrise. «Wir brauchen umfassende Massnahmen, um die Stadt an die Klimaerwärmung anzupassen und resilienter zu machen. Aufschieben geht nicht mehr», sagt Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Tanja Miljanović. «Gleichzeitig muss der Gemeinderat bei den Investitionen jetzt eine Priorisierung vornehmen, um den städtischen Finanzhaushalt zu entlasten.»

Das Budget 2024 sichert zudem auch die Arbeitsbedingungen von rund 4000 Angestellten. «Das städtische Personal steht zunehmend unter Druck. Das Budget 2024 stellt die Mittel bereit, damit das städtische Personal seine herausfordernden Aufgaben für die Stadtbevölkerung weiterhin bewältigen kann und nicht zusätzlich belastet wird», sagt der geschäftsführende Sekretär des städtischen Gewerkschaftsbundes Jacob-Johannes Rohde. «Das ist eine wichtige Investition in eine lebenswerte Stadt.»

Für weitere Informationen stehen zur Verfügung:
• Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, 079 814 12 11
• Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis Bern, 079 754 49 51
• Tanja Miljanović, Co-Präsidentin Grüne Freie Liste Stadt Bern, 077 424 31 20
• Jacob-Johannes Rohde, Geschäftsführender Sekretär des GKB und des GSB, 077 412 75 99

An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu allen städtischen Vorlagen vom 19. November 2023 ohne Gegenstimmen gefasst. Damit bekennt sich die Partei zu einem Budget für eine Stadt im Wachstum, einem verlässlichen Hochwasserschutz und mehr Spiel- und Begegnungsräume im lebendigen Untermattquartier. Ausserdem wurde den Kandidierenden der National- und Ständeratswahlen für ihren grossen Einsatz im Wahlkampf gedankt.

An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 23. Oktober standen der Rückblick auf die gestrigen Wahl- und Abstimmungssonntag sowie die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. November im Zentrum. Die SP Stadt Bern gratuliert allen Kandidierenden herzlich zu den erfreulichen Ergebnissen bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober. Die SP konnte ihren Wahlanteil in der Stadt Bern um 8,9 Prozent gegenüber 2019 ausbauen. Besonders gratulieren wir Flavia Wasserfallen zu ihrem Spitzenresultat im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Den Kandidierenden wurde mit roten Rosen für ihren tollen Einsatz während des Wahlkampfs gedankt.

Ein Budget für eine Stadt im Wachstum

Die Delegierten der SP Stadt Bern fassen einstimmig die Ja-Parole zum Budget 2024. Sie sprechen sich dafür aus, dass Bern eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public bleibt. Die SP Stadt Bern will die Chancengleichheit und Bildung stärken und Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen. Die notwendigen Investitionen dafür sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden. «Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassen und Mieten, besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Inflation für die Menschen zu einer existenziellen Bedrohung wird», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Ja zu verlässlichem Hochwasserschutz

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagen bei einer Enthaltung klar Ja zum Hochwasserschutz und sprechen sich dafür aus, dass dieser eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe ist. Die geplanten baulichen Massnahmen bringen verlässlichen Hochwasserschutz, auch bei einem schnell ansteigenden Hochwasser. «Dank einem guten Hochwasserschutz können sich die Quartiere an der Aare so auch in Zukunft entwickeln und attraktive Wohn- und Arbeitsorte sein», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. Durch den Klimawandel werden Extremwetterereignisse zunehmen – mit einem guten Hochwasserschutz rüsten wir uns für diese Zukunft.

Eine Investition in nötige Spiel- und Begegnungsräume

Die Delegierten der SP Stadt Bern sagen bei einer Enthaltung klar Ja zum Investitionskredit für den Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg. Platz und Spielräume sind elementar für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides fehlt in der Untermatt seit Jahren. Dabei ist es eines der kinderreichsten Quartiere der Stadt Bern. Für die SP Stadt Bern ist es zentral, den Mangel an Freiraum, Grünflächen und Begegnungsorten für Menschen im Untermattquartier zu beheben. «Mit dem Landerwerb verschafft sich die Stadt Handlungsspielraum für die langfristige Quartier- und Stadtentwicklung. Das ist auch im Hinblick auf das neue Quartier Weyermannshaus West zentral – die Spiel- und Begegnungsfläche kann die beiden Quartiere miteinander verbinden», führt Co-Präsidentin Lena Allenspach aus.

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34

Infos über die SP Stadt Bern: www.spbern.ch

Zu einer Fusion müssen beide Seiten Ja sagen. Am heutigen Wahl- und Abstimmungswochenende hat dies leider nur die Stadt Bern. Das städtische Pro Komitee freut sich zwar über das gute Ergebnis in der Stadt, ist aber enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, auch in Ostermundigen eine Mehrheit von den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen. Das Scheitern der Fusion ist eine verpasste Chance.

Die Stadt Bern sagt mit 72.35 Prozent klar Ja zu einer Fusion mit Ostermundigen. Das deutliche Resultat ist erfreulich und zeigt, dass die Stimmbürger*innen der Stadt vom Nutzen eines Zusammenschlusses überzeugt sind. Da die Stimmbürger*innen in Ostermundigen die Fusion gleichzeitig aber mit 57.05 Prozent abgelehnt haben, scheitert die Fusion dennoch.

Emotionale Entscheidung gegen Fusion
Das Pro Komitee bedauert, dass es nicht gelungen ist, auch der Ostermundiger Bevölkerung den Nutzen einer gemeinsamen Zukunft aufzuzeigen. Während auf rationaler Ebene die Vorteile deutlich sichtbar sind – mehr Mitbestimmung und Gewicht sowie mehr und bessere Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich bei tieferen Steuern – scheint auf emotionaler Ebene der Verlust der Gemeindeautonomie für die Ostermundiger Bevölkerung stärker ins Gewicht gefallen zu sein. Die Selbstbestimmung innerhalb der eigenen Gemeindegrenze hat über die Mitbestimmung in einer grösseren Stadt Bern obsiegt. Die emotionale Angstkampagne der Fusions-Gegner hat gewirkt.

Eine verpasste Chance
Die Fusion zwischen Bern und Ostermundigen war ein Generationenprojekt. Mit dem Nein in Ostermundigen ist diese Chance nun auf absehbare Zeit vertan. Die beiden Gemeinden werden auch künftig durch eine Gemeindegrenze getrennt bleiben, anstatt gemeinsam die künftigen Herausforderungen anzupacken. Es bleibt zu prüfen, was aus dem Fusions-Scherbenhaufen übrig bleibt und wo allenfalls andere Formen der Kooperation möglich sind.

Für weitere Auskünfte:
● Tanja Miljanović, Co-Präsidentin GFL Stadt Bern, 077 424 31 20, tanja.miljanovic@gfl-bern.ch
● Meret Schindler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern, 076 472 19 34, meret.schindler@gmx.ch
● Anna Leissing, Stadträtin, GL-Mitglied Grünes Bündnis Bern, 079 306 52 72, anna.leissing@gmx.ch
● Irina Straubhaar, Co-Präsidentin GLP Stadt Bern, irina.straubhaar@grunliberale.ch
● Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern, 076 490 23 46, bettina.jans@evp-bern.ch
● Ingrid Kissling, Co-Präsidentin Bern NEU gründen, 079 327 53 34, ingrid.kissling@bluewin.ch
● Annette Toggwiler-Bumann, Präsidentin Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern, 079 473 68 67, annette.toggwiler@bluewin.ch

Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderates. Die Stadt Bern bleibt eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public. Die SP/JUSO-Fraktion will die Chancengleichheit und Bildung stärken und Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen. Die notwendigen Investitionen sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden.

Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Die zusätzlichen Kosten gehen insbesondere auf steigende Schüler:innenzahlen, wachsende Einzahlungen in den Finanzausgleich und auf steigende Zinsen und Abschreibungen wegen anhaltend hoher Investitionen zurück. Steigende Steuereinnahmen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht vollständig kompensieren. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist ein Defizit in der vorgeschlagenen Grössenordnung trotzdem zu verantworten. Sie trägt das Budget 2024 des Gemeinderates mit.

Gleichzeitig sollen die Chancengleichheit, Bildung und einzelne Massnahmen gegen häusliche Gewalt, Rassismus und Diskriminierung gestärkt und der sozialen Verdrängung entgegengewirkt werden.

Anträge, welche zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten führen, lehnt die SP/JUSO-Fraktion ab. Weil das städtische Personal zunehmend unter Druck steht, unterstützt die Fraktion Massnahmen für die Gesundheitsprävention, den Gesundheitsschutz und die Entlastung des Personals.

Die SP/JUSO-Fraktion steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik und wird die Finanzlage genau im Auge behalten. Sie setzt sich dafür ein, dass der Gemeinderat bei der Investitionsplanung eine Priorisierung vornimmt.

Statement von Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern:

«Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassen und Mieten, besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Inflation für die Menschen zu einer existenziellen Bedrohung wird.»

Statement von Barbara Keller, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion:

«Wir lehnen Massnahmen, welche die Bildung, Chancengleichheit oder den Service public schwächen, klar ab. Chancengerechte Bildung ist elementar. Deshalb muss dem steigenden Schülerinnen- und Schülerwachstum jetzt begegnet werden. Das bedeutet mehr und geeigneten Schulraum, aber auch genügend Lehr- und Betreuungspersonal. Die SP/JUSO-Fraktion wird daher am Betreuungsschlüssel von eins zu sechs festhalten und die nötige Budgetkorrektur vornehmen. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit aufstocken, die seit Jahren wichtige Arbeit für die Chancengleichheit leistet und über zu wenig Ressourcen verfügt.»

Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11

Barbara Keller, Präsidentin SP/JUSO-Fraktion: 079 786 15 71