Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat vorgelegten Pläne zur Erweiterung der Grüngutsammlung. Zentral ist insbesondere der ganzjährige Sammelrhythmus und dass neben Rüstabfällen auch Speiseabfälle entsorgt werden können. Für eine erfolgreiche Einführung der Grüngutsammlung spielt die Information der Bevölkerung eine entscheidende Rolle.
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Die gestrige Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern stand ganz im Zeichen der Abstimmungen vom 9. Juni. Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme die JA-Parole zum Volksvorschlag zum Kita-Reglement und zur Änderung der Bauordnung (Schutz von Wohnraum).
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Die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern hat einstimmig entschieden, das Referendum gegen das revidierte Hooligan-Konkordat zu unterstützen. Damit stellt sich die SP als eine der ersten Parteien klar gegen die unverhältnismässigen und rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen des Konkordats.
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Heute Abend hat sich der Stadtrat dagegen ausgesprochen, die vom Kanton gestrichenen Beiträge an die Gemeinwesensarbeit über das Jahr 2013 hinaus zu übernehmen. Damit droht ein Kahlschlag bei Aufgaben, die für das Zusammenleben in den Quartieren unverzichtbar sind. Die SP Stadt Bern wehrt sich vehement gegen diese kurzsichtige Sparhysterie und ist überzeugt, dass dies letztendlich sogar höhere Kosten zur Folge hat.
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Die SP Stadt Bern ist enttäuscht über die Zustimmung des Grossen Rats zum verschärften Hooligan-Konkordat. Die vorgeschlagenen Neuerungen setzen einseitig auf repressive Massnahmen und Kollektivstrafen, welche alle MatchbesucherInnen treffen – auch die grosse Mehrheit der friedlichen Fans. Mit zwei Sportclubs in den obersten Ligen ist die Stadt Bern am stärksten von den Verschärfungen betroffen. Die SP Stadt Bern wird sehr genau hinschauen, wie der Gemeinderat von seinen neuen Kompetenzen Gebrauch machen wird.
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In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung stellt der Gemeinderat den Fortbestand der Quartierzentren in der Stadt Bern offen in Frage. Dies obwohl sie unverzichtbare Aufgaben für das Zusammenleben in den Quartieren erfüllen. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat auf, stattdessen gemeinsam mit dem Kanton nach Lösungen für die zukünftige Finanzierung zu suchen.
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An der heutigen Hauptversammlung wurden Edith Siegenthaler und Stefan Jordi einstimmig zum neuen Co-Präsidium der SP Stadt Bern gewählt. Sie treten die Nachfolge von Thomas Göttin und Flavia Wasserfallen an. Als Nachfolger des langjährigen Kassiers Theo Füeg wurde Andreas Berz bestimmt. Ebenfalls neu in die Parteileitung gewählt wurden Yasemin Cevik, David Stampfli und Andrea Utzinger. Die HV hat zudem die JA-Parole zur Abstimmung über den Hochwasserschutz gefasst.
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