Das glasklare Sozialabbau-Programm der FDP

Mit sechs Motionen forderte die städtische FDP den weiteren Sozialabbau und mehr Kontrollen und Sanktionen: die Sozialhilfe soll generell unter die tiefsten Löhne gesenkt werden und bei Sanktionen sollen zusätzlich um bis zu 75 Prozent gestrichen werden können. Das haben wir im Stadtrat vom 4. März 2010 verhindert, aber die Sozialhilfe bleibt unter Druck.
Die FDP will zwar Generalvollmachten von den Sozialhilfebezügern, ist aber nicht einmal bereit, ihre Parteispenden offen zu legen, die sie von den Grossbanken seit Jahren erhält. Sie will nicht nur die Sozialhilfe reduzieren, sondern gleichzeitig auch die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung und die IV. Gleich mehrere FDP-StadträtInnen fühlten sich von meiner Fraktionserklärung offenbar getüpft. FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner hat mir gar geraten, die SP solle sich lieber für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne einsetzen. Ja, Frau Gafner, genau das tun wir, seit Jahren! Es gibt berechtigte Sorgen um Missbrauch und Diskussionen um die Höhe der Sozialleistungen. Der wunde Punkt sind jedoch die tiefen Löhne und die fehlenden Arbeitsplätze. Logisch gerät so die Sozialhilfe unter Druck. Gleichzeitig leben im Kanton Bern 9 Milliardäre und 90 000 Menschen, die arm oder amutsgefährdet sind. Da stimmt was nicht! Ganze Fraktionserklärung