Ja zu allen städtischen Vorlagen, Ja zu mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern, Nein zur Prüfung eines Halbkantons

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 26. Oktober 2021 - Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2021, welche im Hotel Bern durchgeführt wurde, diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die städtischen Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021. Ausserdem wurde über Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik diskutiert und das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Massnahmen- und Positionspapier «Mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern» verabschiedet. Die Prüfung zur Gründung eines Halbkantons als Plan B wurde von den Delegierten deutlich abgelehnt.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2021 diskutierten die Delegierten die städtischen Abstimmungsvorlagen für den 28. November – das Farbsack-Trennsystem, die Klärung der Trägerschaft des Alters- und Pflegeheims Kühlewil, die Teilrevisionen der städtischen Bauordnung, einerseits zu den Zwischennutzungen, andererseits zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt, sowie das Budget 2022 der Stadt Bern. Zu allen Vorlagen wurde die Ja-Parole verabschiedet. Die SP konnte die Ausgestaltung des Budgets in der stadträtlichen Debatte massgeblich prägen. Deshalb, und auch aufgrund des vorausgegangenen partizipativen Prozesses wurde das städtische Budget deutlich zur Annahme empfohlen.

Für eine vielfältige, lebendige Stadt und einen besseren Gesundheitsschutz des Personals
Die beiden Teilrevisionen der Bauordnung gehen auf Vorstösse der SP/JUSO-Fraktion zurück. «Eine vielfältige, lebendige Stadt, in der alle Platz haben, ist ein Kernanliegen der SP Stadt Bern», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach. So soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um Zwischennutzungen einfacher zu ermöglichen sowie die Altstadt durch die Regelung der Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse belebt werden. Als äusserst sinnvoll und notwendig erachtet die SP Stadt Bern weiter die Einführung des Farbsack-Trennsystems. Mit diesem kann eine massive Verbesserung des Gesundheitsschutzes des städtischen Entsorgungspersonals erreicht werden. Der Nutzen des neuen, im Pilotversuch erfolgreich erprobten Systems liegt auch für die Bevölkerung, namentlich die Mieter*innen, auf der Hand: Papier muss nicht mehr gebündelt und Kehrichtsäcke müssen nicht mehr bis zum Abfuhrtag auf dem Balkon oder dem Fenstersims gelagert werden. Kritische Stimmen gab es einzig zu Kühlewil, weil die Stadt Bern mit dessen Verkauf das letzte städtische Altersheim aus der Hand gibt. Die SP Stadt Bern hat aufgrund der Diskussionen rund um die Alterspolitik in der Stadt Bern bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Fragen vertieft zu behandeln.

Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik
Schliesslich wurde über Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik diskutiert und das von einer Arbeitsgruppe im Auftrag der Delegiertenversammlung erarbeitete Massnahmen- und Positionspapier «Mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern» verabschiedet. Die Prüfung einer Volksinitiative zur Gründung eines Halbkantons wurde von den Delegierten auch als Plan B klar abgelehnt. Die Stadt Bern wird regelmässig durch Entscheidungen eines bürgerlich geprägten Kantons beschnitten. Die im Papier enthaltenen und verabschiedeten Massnahmen zielen daher auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bern als Bundeshauptstadt ab, sei es durch die Rückkehr zur Stadtpolizei, die Schaffung einer Ombudsstelle für Polizeieinsätze oder durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Städten im Kanton Bern sowie den Gemeinden der Kernagglomeration Bern. «Die SP Stadt Bern steht für die Stärkung der städtischen Autonomie ein und für die Menschen, die in dieser Stadt leben», betont Co-Präsidentin Meret Schindler und ergänzt: «Die Gräben liegen in der Schweiz zwischen Einkommensschichten, nicht an den Gemeindegrenzen.» Dies bringt auch das Massnahmenpapier der AG Gemeindeautonomie unter Streichung des Plans B zum Ausdruck. In dieser Form wird das Massnahmenpapier denn auch deutlich von den Delegierten verabschiedet.

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