Verhältnismässiges Handeln der Polizei in der Stadt Bern endlich sicherstellen!

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 24. Juni 2021 - Medienmitteilung

Bei einer Anhaltung am 11. Juni ereigneten sich in der Stadt Bern verstörende Szenen. Sie weckten Erinnerungen an den Fall des getöteten George Floyd in den USA. Racial Profiling, fragwürdige Methoden und übertriebene Gewaltanwendung sind bei Anhaltungen und Verhaftungen in der Stadt Bern jedoch keine Seltenheit. Eine Entwicklung, welche die SP Stadt Bern immer wieder anprangert, umso mehr als die politische Verantwortung für die Polizeiarbeit beim Gemeinderat liegt. Der krasse Vorfall, aber auch die anfängliche Bagatellisierung durch Police Bern sowie das Fehlen jeglicher Stellungnahme seitens des Gemeinderats haben die SP/JUSO-Fraktion zu einer dringlichen Motion veranlasst.

Bei einer Anhaltung am 11. Juni ereigneten sich vor der Heiliggeistkirche in Bern verstörende Szenen. Gemäss mehreren Augenzeug*innen wurde ein Mann of Color von einem Polizisten zuerst in den Bauch getreten, bevor ihm dieser ein Knie auf den Hals drückte. Der verletzte und sichtlich benommene Mann wurde schliesslich in einen Kastenwagen gestossen, wo er aufschlug und regungslos liegen blieb. Es sind Szenen, die schockieren und unweigerlich Erinnerungen an den durch einen Polizisten getöteten George Floyd in den USA wecken. Racial Profiling, fragwürdige Methoden und übertriebene Gewaltanwendung sind bei Anhaltungen und Verhaftungen in der Stadt Bern jedoch keine Seltenheit. Eine Entwicklung, welche die SP Stadt Bern immer wieder anprangert. Eine Ombudsstelle für die Polizei, wie von der SP bereits auf kantonaler Ebene gefordert, ist nötiger denn je. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat lehnt eine solche jedoch ab.

Politische Verantwortung für Polizeiarbeit beim Gemeinderat
Der krasse Vorfall, aber auch die anfängliche Bagatellisierung durch Police Bern trotz mehreren Augenzeug*innen, der Umstand, dass der kantonale Sicherheitsdirektor die Anwendung von Racial Profiling sogar verteidigt, ebenso wie das Fehlen jeglicher Stellungnahme seitens des Gemeinderats haben die SP/JUSO-Fraktion zu einer dringlichen Motion veranlasst. Dringlich deshalb, weil die Schilderungen von übertriebener Gewaltanwendung und Racial Profiling ein rasches Eingreifen des Gemeinderats erforderlich machen. «Die Menschenwürde darf durch staatliche Handlungen keinesfalls angetastet werden», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. So wird der Gemeinderat aufgefordert, sich öffentlich von der Art und Weise, wie die Anhaltung durchgeführt wurde, zu distanzieren, seinen Handlungsspielraum im Rahmen des Ressourcenvertrags auszuschöpfen und gegenüber dem Regierungsrat, der kantonalen Sicherheitsdirektion sowie gegenüber Police Bern klarzustellen, dass polizeiliches Handeln auf Stadtberner Boden nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit und ohne Anwendung von Racial Profiling zu erfolgen hat. Denn die politische Verantwortung für die Polizeiarbeit liegt bei der Stadt.

Immerhin hat Police Bern – wohl aufgrund des medialen Drucks – den Fall inzwischen von sich aus zur Untersuchung an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die SP Stadt Bern bleibt kritisch.
 


Dringliche Motion SP/JUSO-Fraktion «Verhältnismässiges Handeln der Polizei in der Stadt Bern endlich sicherstellen und Racial Profiling bekämpfen»


Neuer Kommentar

0 Kommentare