Brief der SP Stadt Bern an den Gemeinderat betreffend Kindertagesstätten in der Stadt Bern

Bern, 14. April 2020

Kindertagesstätten in der Stadt Bern

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Der Kanton Bern gibt wegen der Corona-Krise vor, dass Kitas nur noch einen Notfallbetrieb gewährleisten. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Plätze aber nach wie vor voll den Eltern verrechnet werden, egal ob die Kinder die Plätze beanspruchen.

Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern setzt diese Vorgabe des Kantons in ihren Kitas im Moment eins zu eins um: Eltern werden dringlich angehalten, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken. Gleichzeitig haben die Eltern die Rechnung für den Monat März erhalten. Darin wird ihnen der volle Betrag für die Betreuungskosten berechnet, auch wenn ihre Kinder nur den halben Monat von der Kita betreut wurden. Zudem müssen die Eltern auch die Mahlzeiten berappen, die die Kinder nicht benötigten. Das führt dazu, dass gerade diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden, nun auch noch Kita-Kosten tragen müssen, die sie nicht verursachen und auch nicht bezahlen können.

Die SP Stadt Bern erwartet vom Gemeinderat, dass er rasch eine Lösung vorlegt. Wir wehren uns dezidiert dagegen, dass Eltern für Dienstleistungen bezahlen müssen, die sie nicht beziehen.

Die SP Stadt Bern bittet den Gemeinderat, folgende Möglichkeiten zu prüfen respektive umzusetzen:

• Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt subsidiär zu allfälligen Übergeordneten Finanzhilfen, wie dies die Stadt Zürich bereits umsetzt.

• Keine Mahlzeiten-Kosten für Kinder zu verrechnen, die die Kita nicht besuchen.

• Intensive Bemühungen beim Kanton Bern, damit diese absurde Kostenverrechnung vom Kanton bzw. vom Bund sofort gestoppt wird und die nötigen Finanzhilfen an die Kitas fliessen.

Kitas sind für die SP unverzichtbarer Teil des Service public. Wir erwarten, dass sie solid staatlich finanziert werden, so dass sie auch nach der Corona-Krise allen zur Verfügung stehen, die sie benötigen.

Freundliche Grüsse
SP Stadt Bern

Daniel Rauch, Co-Präsident
Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin