Legislaturrichtlinien: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und ein klares Bekenntnis zum Bildungsstandort Bern

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 04. Juli 2013 - Medienmitteilung

Die SP begrüsst die Stossrichtung der Legislaturrichtlinien 2013-2016, die der Gemeinderat heute präsentiert hat. Die vier Schwerpunkte decken auch aus Sicht der SP Stadt Bern die wichtigsten Herausforderungen dieser Legislatur ab. Bei den konkreten Zielen und Massnahmen fehlen jedoch einige zentrale Punkte: Dem Bau von gemeinnützigen Wohnungen, der Bedeutung der Gemeinwesensarbeit und der Stärkung der tertiären Bildung wird in den Legislaturrichtlinien zu wenig Beachtung geschenkt.

Das Ziel, Wohnraum für 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen, unterstützt die SP der Stadt Bern klar. Lediglich 200 neue Genossenschaftswohnungen zu realisieren, reicht jedoch bei weitem nicht aus, mindestens ein Drittel neuer Wohnungen soll von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Weiter muss die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität geniessen. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Ziel, im WankdorfCity lediglich neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht nachvollziehbar. „In der zweiten Etappe müssen auf deutlich mehr als 50% der Fläche Wohnungen realisiert werden, insbesondere auch im preisgünstigen Segment“, so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Bei den geplanten Standorten für grosse Wohnüberbauungen fehlt zudem das Gaswerkareal.

Der Gemeinderat betont zu Recht die Bedeutung einer zeitgemässen Quartierarbeit für das Zusammenleben in der Stadt. Dabei spielt die Gemeinwesensarbeit aber eine entscheidende Rolle. Wir erwarten vom Gemeinderat und den andern Parteien daher, dass sie Hand bieten, um hier den drohenden Kahlschlag zu verhindern.

Der bedarfsgerechte Ausbau des ÖV-Angebots und die Optimierung des Langsamverkehrs sind auch aus Sicht der SP von grösster Wichtigkeit. Dazu gehört in dieser Legislatur aber auch die Planung der Fuss- und Velobrücke von der Länggasse ins Nordquartier.

Die Notwendigkeit einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und einer besseren Vertretung urbaner Interessen auf Bundes- aber auch auf Kantonsebene ist unbestritten. Hierzu gehört insbesondere auch ein gemeindeübergreifendes Engagement, um Bern als Hochschul- und Fachhochschulstandort sowie als Zentrum für Institutionen der Berufsbildung zu stärken.

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