Kita-Reglement: Neben dem Mangel an Kita-Plätzen drohen neue Probleme

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 09. Juni 2013 - Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP bedauert den Ausgang der Abstimmung über das Kita-Reglement und den Volksvorschlag. Mit dem Ja zur reinen Marktlösung der Mitte-Rechts-Parteien ist die Zukunft der städtischen Kitas gefährdet. Zudem droht ein Zweiklassensystem und eine Konzentration der Kitas in den begüterten Quartieren. Bei der Änderung der Bauordnung ist das Volk dagegen der Empfehlung der rot-grünen Parteien gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, bestehende Wohnungen zu schützen.

Nach der Zustimmung des Stimmvolks zur vollständigen Liberalisierung des Kita-Systems gilt es genau hinzuschauen, ob das Versprechen der Mitte-Rechts-Parteien und der privaten Kita-Betreiber, dass die Tarife für die Eltern nicht steigen, auch tatsächlich eingehalten wird. Zudem muss verhindert werden, dass sich die Kitas in den einkommensstarken Quartieren konzentrieren und in anderen Stadtteilen keine Kitas mehr betrieben werden. Am Hauptproblem in der familienexternen Kinderbetreuung, dem seit Jahren bestehenden Mangel an Kita-Plätzen, ändert der Volksentschied indes nichts. „Wir begleiten die Umsetzung kritisch und werden alles daran setzen, dass die Qualität der Kita-Plätze für alle erhalten bleibt und genügend Plätze geschaffen werden“, so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.

Erfreut ist die SP hingegen über das klare Votum zur Änderung der Bauordnung. 80.5% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilen die Ansicht, dass bestehender Wohnraum nicht vernichtet werden darf. Gemäss Co-Präsident Stefan Jordi verhindert dies aber nur eine weitere Verschärfung der Wohnungsnot: „Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, muss der Bau neuer Wohnungen, insbesondere im preisgünstigen Segment, weiter vorangetrieben werden.“

Über den Ausgang der Abstimmung über die Asylgesetzrevision ist die SP Stadt Bern dagegen enttäuscht. Auch wenn der Anteil der Neinstimmen in der Stadt Bern mit 36.5% überdurchschnittlich hoch ausfiel, ist die klare Zustimmung des Schweizer Volks zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu bedauern. Die meisten der bestehenden Probleme im Asylbereich können damit nicht gelöst werden.

Die SP Stadt Bern gratuliert Christoph Lerch zur Wahl als Regierungsstatthalter und wünscht ihm für die kommenden vier Jahre alles Gute.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare