SP sagt einstimmig JA zum Kita-Volksvorschlag und zum Schutz des Wohnraums

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 07. Mai 2013 - Medienmitteilung

Die gestrige Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern stand ganz im Zeichen der Abstimmungen vom 9. Juni. Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme die JA-Parole zum Volksvorschlag zum Kita-Reglement und zur Änderung der Bauordnung (Schutz von Wohnraum).

Den Parolenfassungen ging eine Diskussion über die beiden Kita-Abstimmungsvorlagen voraus, in der Saskia Schröder, Präsidentin der Kindertagesstätten Murifeld, und Lea Kusano, Vizepräsidentin der SP-Stadtratsfraktion, erläuterten, weshalb der Volksvorschlag dem Reglement des Stadtrats vorzuziehen ist. 

Für die Kitas ist es ein grosser Unsicherheitsfaktor, dass sie erst nach der stadträtlichen Budgetdebatte im November wissen, mit wie viel finanzieller Unterstützung sie im Folgejahr rechnen können. Mit dem Stadtratsreglement droht zudem die Privatisierung aller Kitas, so dass die Gefahr besteht, dass ein Zweiklassensystem entsteht, mit Kitas für Reiche und solchen für wenig Verdienende oder dass sich die Kitas in den einkommensstarken Quartieren konzentrieren, während es andernorts keine Kitas mehr gäbe. Die Delegierten folgten der Empfehlung der Geschäftsleitung und sagten ohne Gegenstimme NEIN zur Stadtratsvorlage, JA zum Volksvorschlag und sprachen sich bei der Stichfrage für den Volksvorschlag aus. 

Nachdem Stadtpräsident Alexander Tschäppät kritische Fragen zur zweiten Abstimmungsvorlage, der Änderung der Bauordnung, beantwortet hatte, sagten die Delegierten auch zu dieser Vorlage einstimmig JA. Dass der bestehende Wohnraum bei einer Leerwohnungsziffer von unter einem Prozent zwingend geschützt werden muss, war unbestritten.

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