-
19. September 2012
-
BLOG,
Familie, Kinder, KiTa
Blog von Lea Kusano, Stadträtin
Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative forderte, dass das Gutscheinreglement innerhalb eines Jahres auf Januar 2013 umgesetzt werden müsse. Viele Eltern haben nun in der Hoffnung auf einen Gutschein bereits einen Platz in einer privaten Kita in Anspruch genommen. Die Betroffenheit dieser Eltern war logischerweise gross, als Gewerkschaften, GB und SP gegen die Liberalisierung der Kita-Tarife und die Abschaffung der städtischen Kitas den Volksvorschlag ergriffen. Die Einführung des Gutscheinsystems wird sich damit verzögern.
Im städtischen Budget 2013 sind bereits 2 Millionen Franken für den Ausbau der Kita-Subventionen reserviert. Der Stadt fehlte jedoch die rechtliche Basis, dieses Geld im Übergangsjahr trotzdem den Eltern für die Finanzierung ihrer Kita-Plätze auszuzahlen. SP und GB haben deshalb einen Antrag eingereicht, damit die 2 Millionen trotzdem für den Ausbau der subventionierten Kita-Plätze verwendet werden können und haben somit die rechtliche Basis vorbereitet. Ziel muss es schliesslich sein, dass möglichst schnell, möglichst viele Eltern von Subventionen profitieren können. Am Tag der Budgetdebatte hat "Der Bund" einen grossen Artikel zu unserem Antrag publiziert (Link zum Artikel). Die mitte-rechts Parteien haben daraufhin einen Kompromissantrag formuliert, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Der Antrag präzisierte nämlich lediglich, dass der Ausbau der Kita-Plätze im nächsten Jahr nur in privaten Kitas erfolgen dürfe. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgezogen und den sogenannten Kompromissantrag unterstützt.
Die mitte-rechts Parteien haben es aber wieder einmal verstanden, ihren Kompromissantrag lautstark als einzig möglichen Weg zu postulieren. "Wir müssen wieder einmal eure Suppe auslöffeln" - das war der Tenor im Rat. Dabei ging vergessen, dass die mitte-rechts Parteien ohne unser Engagement, unsere Abklärungen und den öffentlichen Druck nie auf unseren Antrag eingetreten wären.
Download Unterschriftenbogen Volksvorschlag <link file:10985 _blank>Argumentarium
Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative forderte, dass das Gutscheinreglement innerhalb eines Jahres auf Januar 2013 umgesetzt werden müsse. Viele Eltern haben nun in der Hoffnung auf einen Gutschein bereits einen Platz in einer privaten Kita in Anspruch genommen. Die Betroffenheit dieser Eltern war logischerweise gross, als Gewerkschaften, GB und SP gegen die Liberalisierung der Kita-Tarife und die Abschaffung der städtischen Kitas den Volksvorschlag ergriffen. Die Einführung des Gutscheinsystems wird sich damit verzögern.
Im städtischen Budget 2013 sind bereits 2 Millionen Franken für den Ausbau der Kita-Subventionen reserviert. Der Stadt fehlte jedoch die rechtliche Basis, dieses Geld im Übergangsjahr trotzdem den Eltern für die Finanzierung ihrer Kita-Plätze auszuzahlen. SP und GB haben deshalb einen Antrag eingereicht, damit die 2 Millionen trotzdem für den Ausbau der subventionierten Kita-Plätze verwendet werden können und haben somit die rechtliche Basis vorbereitet. Ziel muss es schliesslich sein, dass möglichst schnell, möglichst viele Eltern von Subventionen profitieren können. Am Tag der Budgetdebatte hat "Der Bund" einen grossen Artikel zu unserem Antrag publiziert (Link zum Artikel). Die mitte-rechts Parteien haben daraufhin einen Kompromissantrag formuliert, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Der Antrag präzisierte nämlich lediglich, dass der Ausbau der Kita-Plätze im nächsten Jahr nur in privaten Kitas erfolgen dürfe. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgezogen und den sogenannten Kompromissantrag unterstützt.
Die mitte-rechts Parteien haben es aber wieder einmal verstanden, ihren Kompromissantrag lautstark als einzig möglichen Weg zu postulieren. "Wir müssen wieder einmal eure Suppe auslöffeln" - das war der Tenor im Rat. Dabei ging vergessen, dass die mitte-rechts Parteien ohne unser Engagement, unsere Abklärungen und den öffentlichen Druck nie auf unseren Antrag eingetreten wären.
Download Unterschriftenbogen Volksvorschlag <link file:10985 _blank>Argumentarium
Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.
0 Kommentare