Die SP unterstützt den Volksvorschlag zum Betreuungsreglement

Gestern Montag beschloss die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern mit grosser Mehrheit, den moderaten Volksvorschlag zum Kita-Betreuungsreglement zu unterstützen. Die völlige Freigabe der Tarife gegen oben zulasten der Eltern und die faktische Abschaffung der städtischen Kitas, welche die bürgerlichen Parteien im Stadtrat durchgedrückt haben, ist für die SP-Delegierten nicht hinnehmbar.

Dem Entscheid der Delegiertenversammlung war eine engagierte Diskussion vorangegangen; das Resultat der Abstimmung fiel dann aber doch sehr deutlich aus. Die Delegierten gaben dem Volksvorschlag, der das ursprünglich vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement beinhaltet, sowohl gegenüber einem einfachen Referendum als auch gegenüber dem Verzicht auf einen Volksvorschlag klar den Vorzug. BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Volksvorschlags waren sich indes darüber einig, dass es ein unausgewogenes Reglement ist, welches zu höheren Elterntarifen und schlechteren Arbeitsbedingungen in den Kitas führen würde.

Mit dem Volksvorschlag stellt sich die SP nicht gegen den vom Volk beschlossenen Systemwechsel und die Einführung von Betreuungsgutscheinen, sondern will vielmehr gewährleisten, dass dieser fair und sozialverträglich vollzogen wird. Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen erläutert dies so: „Eine vollständige Freigabe der Tarife, wie sie das von einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Stadtrat verabschiedete Reglement vorsieht, hätte ein Zweiklassensystem bei den Kitas zur Folge: teurere Kitas für Gutverdienende und günstigere für finanziell schlechter gestellte Familien. Dadurch wäre die soziale Durchmischung in Gefahr und die Stadt würde Subventionen unabhängig vom Preis der Dienstleistungen verteilen.“

Die städtischen Kitas werden von der Stadt derzeit in bescheidenem Umfang direkt subventioniert, weil ihre Kosten höher sind als diejenigen der privaten. Dies weil sie dort in die Lücke springen, wo der Markt nicht funktioniert. Sie nehmen überdurchschnittlich viele Kinder mit hohem Betreuungsaufwand auf, die sonst keinen Platz finden. Sie engagieren sich stark in der Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte für die Kinderbetreuung, haben bessere Arbeitsbedingungen und führen Kitas auch an Orten, die für die Betreiber nicht lukrativ sind.

Mit dem vorgesehenen Verbot der direkten Subventionierung würden deshalb auch die städtischen Kitas verschwinden. Städtische und private Kitas ergänzen sich heute gut, es ist für die SP daher nicht nachvollziehbar, weshalb den städtischen die Existenzgrundlage entzogen und damit womöglich gar eine weitere Verknappung des Angebots an Kita-Plätzen in Kauf genommen werden soll. Die SP will keine totale Liberalisierung in der Kinderbetreuung. Es gehört zum Service Public und zur Aufgabe der Stadt, ein flächendeckendes, für alle zugängliches Angebot zur Verfügung zu stellen.

Aus diesen Gründen unterstützt die SP Stadt Bern den moderaten Volksvorschlag. Sie akzeptiert damit den Volksentscheid zu den Betreuungsgutscheinen, setzt sich aber gleichzeitig dafür ein, dass dieser sozial und fair umgesetzt wird.