Reitschule: die Politik ist gefragt

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 07. Mai 2012 - Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat. Einige der Massnahmen hält die SP jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat zu einer klaren Positionierung auf.

Die Reitschule ist ein wichtiges Begegnungs- und Kulturzentrum, das zu Bern gehört. Bereits fünf Mal hat die Berner Stadtbevölkerung über die Reitschule abgestimmt; fünf Mal hat sie Ja gesagt zur Reitschule und die Institution damit legitimiert. Zudem ist die Reitschule als non-profit-Organisation ohne Konsumzwang ein Haus für alle und somit mehr als ein übliches Nachtlokal. Jedes Wochenende versammeln sich hunderte von Jugendlichen in der Reitschule und auf dem Vorplatz - das Kulturzentrum hat auch eine wichtige sozial- und jugendpolitische Funktion. Insofern können die geltenden Gastroregeln nicht einfach per se auf die Reitschule angewendet werden.

Auflagen sind unverhältnismässig und nicht umsetzbar
Die SP Stadt Bern anerkennt, dass der Regierungsstatthalter entschieden hat, zumal Teile des Restaurationsbetriebes der Reitschule bisher ohne Bewilligung betrieben wurden und mehrere Lärmklagen eingegangen sind. Die SP befürwortet, dass die "Cafete" in die Betriebsbewilligung aufgenommen und somit legalisiert wird. Vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Reitschule, hält die SP Stadt Bern zahlreiche Massnahmen des Regierungsstatthalteramts jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Der Vorplatz muss als Aufenthalts- und Begegnungsort für alle Menschen, die friedlich zusammen kommen, weiterhin zur Verfügung stehen. Dass alle konsumierenden Gäste ab 0.30 Uhr ins Innere des Gebäudes zu verweisen wären, lehnt die SP als unverhältnismässig ab. Bei grossen Menschenaufkommen wäre dies auch schlicht nicht möglich. Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene ist. Des Weiteren müssen das Konsumieren von mitgebrachten Getränken und das Durchführen von Partys und Konzerten am Wochenende erlaubt sein. Eine Reduzierung von Freiluftkonzerten und die zeitliche Limitierung der Vorplatzbar ist nachvollziehbar, wobei eine Schliessung um 00.30 Uhr entschieden zu früh ist.

Die Politik ist nun gefordert
Die SP Stadt Bern fordert die Beteiligten (und Betroffenen) auf, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Sodann fordert sie den zuständigen Gemeinderat Reto Nause sowie den Gesamtgemeinderat auf, die Hausaufgaben zu machen und das Vakuum zu füllen, indem sie Position beziehen. Mit dem hängigen Nachtlebenkonzept müssen offene Fragen zum Nachtleben, zur Sicherheit, zur Nachtruhe und unter anderem auch zur Reitschule geklärt werden.

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