An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern mit der Wohnbaupolitik befasst. Die Delegiertenversammlung hat das neue Positionspapier «Wohnen in der Stadt Bern» diskutiert und verabschiedet. Dieses umfasst zahlreiche Massnahmen, um allen in der Stadt Bern Zugang zu sicherem, bezahlbarem, sozial durchmischtem und ökologisch nach-haltigem Wohnraum zu ermöglichen.
Die SP Stadt Bern ist erfreut über das heute präsentierte Budget. Das Budget ist ausgewogen und garantiert der Berner Bevölkerung weiterhin eine hohe Lebensqualität. Dazu sind die geplanten Investitionen in Schulhäuser, Schwimmbäder und weitere Infrastruktur unerlässlich.
Die SP Stadt Bern unterstützt die heute vom Gemeinderat präsentierten Massnahmen zur CO2-Reduktion. Diese müssen jetzt möglichst rasch umgesetzt und vor allem konsequent angewendet werden. Insbesondere im Mobilitätsbereich ist das Potenzial und dementsprechend auch der Handlungsbedarf noch gross.
Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt
–
RGM,
Wohnen,
Medienmitteilung
Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage. Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbe-sondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen.
–
RGM,
Wohnen,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Medienmitteilung
Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.
Ladina Kirchen tritt am 25. April aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger, Szabolcs Mihalyi, nimmt am 2. Mai erstmals an einer Stadtratssitzung teil. Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich somit künftig aus 15 Frauen und 9 Männern zusammen.
HV der SP Stadt Bern: Zwei Wechsel in der Parteileitung und drei Resolutionen
–
Medienmitteilung
An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern wurde die Parteileitung bestätigt und ergänzt. Gegen Ende der Hauptversammlung diskutierten und verabschiedeten die Delegierten drei Resolutionen.
Die Drogenpolitik in der Schweiz steckt in einer Sackgasse. Es braucht neue Grundlagen für eine nüchterne Diskussion über eine fortschrittliche Drogenpolitik. Mit der Studie «Selbstregulation von Cannabis-Konsum» zeigen die Stadt und die Universität Bern, dass sie hierbei eine aktive Rolle einnehmen wollen. Die SP Stadt Bern unterstützt dies. Sie setzt sich seit Jahren mit Vorstössen dafür ein, dass im Umgang mit Drogen, insbesondere mit Cannabis, neue Wege geprüft werden.
SP-Postulat wird umgesetzt: Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Wohnen mit Dienstleistungen
–
Sozialhilfe, Sozialpolitik,
Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Der Gemeinderat hat beschlossen, gemeinsam mit Pro Senectute Kanton Bern ein auf drei Jahre befristetes Projekt zur Finanzierungshilfe von «Wohnen mit Dienstleistungen» durch-zuführen. Die SP Stadt Bern begrüsst die Finanzierungshilfe, weil dadurch die Versor-gungslücke der Altersbetreuung bei älteren Personen mit bescheidenen finanziellen Ver-hältnissen geschlossen wird. Die SP hat 2016 in einem Vorstoss auf die Versorgungslücke hingewiesen und von der Stadt Bern gefordert, diese Lücke zu schliessen.
Investitionen in die Infrastruktur und den Service public
–
Finanzen,
Medienmitteilung
Die SP ist zufrieden mit dem positiven Rechnungsabschluss 2018 und dem heute präsen-tierten Finanzplan 2020 - 2023 (IAFP). Die hohen Investitionen sind notwendig, um den Sa-nierungsrückstand aufzuholen und den BewohnerInnen der Stadt eine zeitgemässe öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die SP begrüsst es, dass zudem in die externe Kinderbetreuung und die Reallohnerhöhung investiert werden soll, weil dies einen guten Service public garantiert.
