Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt
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RGM,
Wohnen,
Medienmitteilung
Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage. Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbe-sondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen.
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RGM,
Wohnen,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Medienmitteilung
Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.
Ladina Kirchen tritt am 25. April aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger, Szabolcs Mihalyi, nimmt am 2. Mai erstmals an einer Stadtratssitzung teil. Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich somit künftig aus 15 Frauen und 9 Männern zusammen.
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Wohnen,
Schule, Schulreglement,
Kultur,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Medienmitteilung
An der Hauptversammlung vom Montag haben die Delegierten der SP Stadt Bern zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai die JA-Parole beschlossen.
HV der SP Stadt Bern: Zwei Wechsel in der Parteileitung und drei Resolutionen
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Medienmitteilung
An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern wurde die Parteileitung bestätigt und ergänzt. Gegen Ende der Hauptversammlung diskutierten und verabschiedeten die Delegierten drei Resolutionen.
Die Drogenpolitik in der Schweiz steckt in einer Sackgasse. Es braucht neue Grundlagen für eine nüchterne Diskussion über eine fortschrittliche Drogenpolitik. Mit der Studie «Selbstregulation von Cannabis-Konsum» zeigen die Stadt und die Universität Bern, dass sie hierbei eine aktive Rolle einnehmen wollen. Die SP Stadt Bern unterstützt dies. Sie setzt sich seit Jahren mit Vorstössen dafür ein, dass im Umgang mit Drogen, insbesondere mit Cannabis, neue Wege geprüft werden.
SP-Postulat wird umgesetzt: Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Wohnen mit Dienstleistungen
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Sozialhilfe, Sozialpolitik,
Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Der Gemeinderat hat beschlossen, gemeinsam mit Pro Senectute Kanton Bern ein auf drei Jahre befristetes Projekt zur Finanzierungshilfe von «Wohnen mit Dienstleistungen» durch-zuführen. Die SP Stadt Bern begrüsst die Finanzierungshilfe, weil dadurch die Versor-gungslücke der Altersbetreuung bei älteren Personen mit bescheidenen finanziellen Ver-hältnissen geschlossen wird. Die SP hat 2016 in einem Vorstoss auf die Versorgungslücke hingewiesen und von der Stadt Bern gefordert, diese Lücke zu schliessen.
Investitionen in die Infrastruktur und den Service public
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Finanzen,
Medienmitteilung
Die SP ist zufrieden mit dem positiven Rechnungsabschluss 2018 und dem heute präsen-tierten Finanzplan 2020 - 2023 (IAFP). Die hohen Investitionen sind notwendig, um den Sa-nierungsrückstand aufzuholen und den BewohnerInnen der Stadt eine zeitgemässe öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die SP begrüsst es, dass zudem in die externe Kinderbetreuung und die Reallohnerhöhung investiert werden soll, weil dies einen guten Service public garantiert.
Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit
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Medienmitteilung,
Familie, Kinder, KiTa
Die SP Stadt Bern unterstützt die heute vom Gemeinderat vorgelegte Teilrevision des Be-treuungs- und des Schulreglements. Damit werden einkommensabhängige Vergünstigung der Mahlzeiten in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die Kosten für die Kinderbetreuung müssen für alle Familien bezahlbar sein, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleichberechtigten Zugang zu Kitas und Tagesschulen haben.
Keine Investitionen in Kriegsmaterial oder andere nicht nachhaltige Anlagen
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Medienmitteilung,
Aus dem Stadtrat
Die SP Stadt Bern begrüsst es sehr, dass die Pensionskasse der Stadt Bern nicht mehr in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die Investitionen von Pensionskassen nachhaltig sind. Dazu reicht sie in der nächsten Stadtratssitzung eine Motion ein, die Investitionen in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen wirksam verhindern soll.
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