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Die SP Stadt Bern beobachtet die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise mit grosser Sorge. Sie fordert den Gemeinderat deshalb auf, jetzt aktiv zu werden und einen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft zu leisten. Sie erwartet, dass der Gemeinderat gestützt auf die aktuelle Lage einen Corona-Fonds schafft.

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 19. Oktober 2020 drehte sich ganz um die städtischen Wahlen vom 29. November. An einem Podiumsgespräch legten die Gemeinderatskandierenden Michael Aebersold und Marieke Kruit ihre Schwerpunkte für die städtischen Wahlen dar. Anschliessend diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die Resolution «Das solidarische Bern». Zu den drei städtischen Abstimmungsvorlagen fassten die Delegierten die Ja-Parole.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über die deutliche Zustimmung zu allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Als Teil der Wohnoffensive, die Gemeinderat Michael Aebersold lanciert hat, entsteht nun auch an der Reichenbachstrasse 118 eine städtische Wohnüberbauung mit Vorbildcharakter. Das Ja zur Transparenzvorlage schafft künftig Klarheit darüber, wer politische Parteien und Kampagnen finanziert und stärkt damit die Demokratie. Die Genehmigung der Sanierung des Weyerli und des Neubaus der HPS leisten einen wichtigen Beitrag zu einer zeitgemässen städtischen Infrastruktur.

Die SP begrüsst die Entscheide des Stadtrats zum Budget 2021. Bei der Budgetdebatte ist der Stadtrat fast in allen Punkten der Fraktion SP/JUSO gefolgt. So kann den Bernerinnen und Bernern ein Budget vorgelegt werden, das das Entlastungsziel des Gemeinderats stützt. Die SP hat zentrale Sparmassnahmen bei der sozialen Infrastruktur verhindert und ermöglicht eine solide Finanzpolitik.

RotGrünMitte (RGM) hat heute die gemeinsamen Wahlziele und die Kampagne präsentiert. RGM will sich den aktuellen Herausforderungen stellen und sich für eine soziale Wohnbaupolitik, eine fortschrittliche Sozialpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik und eine Klimapolitik der Taten statt Worte einsetzen. An der heutigen Medienkonferenz haben die vier Gemeinderatskandidierenden Michael Aebersold, Franziska Teuscher, Alec von Graffenried und Marieke Kruit ihre Kandidaturen vorgestellt. Mit den profilierten Kandidierenden will RGM die vier Gemeinderatssitze verteidigen und die bewährte Politik der vergangenen Jahrzehnte weiterführen.

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, fünf Anträge zum IAFP einzureichen. Sie ist davon überzeugt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bern nur mit einer strategisch und langfristig ausgerichteten Finanzpolitik erhalten werden kann. Sie schlägt vor, Massnahmen einzuleiten, die Doppelspurigkeiten abbauen und es ermöglichen, weiterhin eine solidarische Politik zu verfolgen, die die Folgen der Corona-Krise abfedern kann.

Die SP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung die wichtigsten Herausforderungen in der Corona-Krise benannt. Sie sieht diese auf städtischer Ebene im Bereich des Sozialen, der Wirtschaft und bezüglich des öffentlichen Raums. Zudem hat die Delegiertenversammlung vier Mal die Ja-Parole für die städtischen Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Esther Muntwyler (SP) ist auf den 20. August 2020 aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Daniel Rauch (SP). Der Co-Präsident der SP Stadt Bern nimmt ab dem 27. August 2020 an den Stadtratssitzungen teil. Damit setzt sich die SP/JUSO-Fraktion aus 13 Frauen und 11 Männern zusammen.

Das Co-Präsidium der SP Stadt Bern, Edith Siegenthaler und Daniel Rauch, hat seinen Rücktritt auf die Hauptversammlung vom 31. März 2021 bekannt gegeben. Die SP Stadt Bern bedauert den Entscheid und dankt den beiden für ihr grosses Engagement und die geleistete Arbeit.

Heute hat die SP Stadt Bern ihre Schwerpunkte für die städtischen Wahlen 2020 vorgestellt. Sie stehen unter dem Leitmotiv «das solidarische Bern». Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie braucht es eine aktive Rolle der Stadt und einen starken Service public, damit niemand zurückgelassen wird. Mit Gemeinderat Michael Aebersold und Fraktionspräsidentin Marieke Kruit verfügt die SP über zwei erfahrene und bestens qualifizierte Kandidierende, um die beiden Sitze im Gemeinderat zu verteidigen. Und auf der Stadtratsliste der SP finden sich 40 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen, die die ganze Vielfalt der SP abbilden.