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Bei der „Hauptstadtregion Schweiz“ geht es um ein Projekt, das Stadt und Kanton Bern gemeinsam lanciert haben. Zum einen handelt es sich dabei um eine regionalpolitische Forderung: Im neuen Raumkonzept des Bundes wollen wir unsere Stellung als nationales Polit-Zentrum bewusst stärken und als gleichwertig wie die Metropolitanregionen Zürich, Basel und Bassin lémanique aufgeführt werden. Zum anderen hat das Projekt aber auch sehr viel mit sozialdemokratischen Inhalten und Werten zu tun. Es bringt nämlich zum Ausdruck, welche unsere Konzeption des modernen Staates ist, und weshalb wir das Primat der Politik einfordern.
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Die SP der Stadt Bern bekämpft den von bürgerlichen Kreisen lancierten “Volksvorschlag“ gegen die Revision des Schulreglements, die der Stadtrat beschlossen hat. Die SP setzt sich vehement für den Erhalt der heutigen Modellvielfalt ein, die integrative Modelle gleichberechtigt zulässt. Die SP will nicht, dass die Integration durch das Einheitsmodell Manuel behindert wird und die Verwirklichung der Chancengleichheit in weite Ferne rückt. Vielmehr soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter in Richtung Integration und optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Die Initianten des Volksvorschlags wollen genau das Gegenteil. Mit getrennten Stammklassen (Modell Manuel) wollen sie die Integration verhindern. Beim Modell Manuel besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, dass ein Kind die Klasse wechseln kann. In der Praxis ist der Anteil von Klassenwechseln aber verschwindend klein. Die SP lehnt dieses überholte Modell ab, das zudem auch keiner wissenschaftlichen Überprüfend standhält.
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Der Entscheid des Stadtrats, die bisherige Zusammenarbeitsform zwischen der Stadt Bern und den privaten Kitas mittels Leistungsverträgen über den Haufen zu werfen und durch ein Gutscheine-System zu ersetzen, ist schlecht für die Familienstadt Bern. Weiter

Die Geschäftsleitung hat an ihrer gestrigen Sitzung Flavia Wasserfallen einstimmig zuhanden der Hauptversammlung vom 8. März als Nachfolgerin von Béatrice Stucki im Co-Präsidium der SP Stadt Bern nominiert. Flavia Wasserfallen ist eine versierte Politikerin. Seit 8 Jahren im Grossen Rat, seit 4 Jahren Vize- Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Grossen Rates, hat sie sich insbesondere als Energieexpertin einen Namen gemacht. Weiter setzt sie sich für einen gesunden Finanzhaushalt und Steuergerechtigkeit ein. Die Stadtpolitik kennt sie als Vorstandsmitglied der SP Altstadt Kirchenfeld. Als Präsidentin des Fördervereins Contact Netz Bern und Stiftungsrätin des Contact Netz setzt sie sich intensiv mit der Drogenpolitik in der Stadt Bern auseinander.
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Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten. Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: Weiter

Armut, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Krise des Sozialstaates, neue Unübersichtlichkeit, Risikogesellschaft und Werteverluste – diese Stichworte deuten an, was an der Schwelle des 21. Jahrhunderts viele Menschen beschäftigt. Zahlreiche Publikationen weisen darauf hin, dass der sich verbreitende Individualismus den sozialen Zusammenhang gefährdet. Ob das zutrifft, ist zu prüfen. Unbestritten ist das Ziel, soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen zu erreichen. Aber wie? Weiter

Schulreglement ist kein Scherbenhaufen, sondern ein wichtiger Schritt für die Integration

Die SP ist erleichtert über die Annahme des Schulreglements durch den Stadtrat. Die Umsetzung des Art. 17 VSG kann nun wie geplant fortgesetzt und der vom Kanton vorgegebene Zeitplan eingehalten werden. Art. 17 des Volksschulgesetzes, der sogenannte Integrationsartikel, bedeutet einen Paradigmawechsel in unserer Schule. Alle Schülerinnen und Schüler sollen, ungeachtet ihrer Begabungen, die Regelschule besuchen.
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