SP Stadt Bern / Politik aktuell

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Mantras und Inseln

– BLOG, Verkehr

«Der Inselbus trägt die Nummer 11 und fährt vom Neufeld auf der neuen Strecke ins Inselareal .» Dieses Mantra wird von der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) wiederholt, bis die Trolleybus-Oberleitungen glühen. Schliesslich war sie es, die das Konzept Inselbus-Erschliessung» erdacht hat und damit die Hintere Länggasse von einem tauglichen öffentlichen Verkehr abschneiden wollte.
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Administrativuntersuchung deckt auf

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass heute eine Administrativuntersuchung vorgelegt wurde, welche die negativen Ereignisse rund um den Bau des Bärenparks ausleuchtet. Die Tatsache, dass ein Projekt dieser Grösse und mit hohem Prestigegehalt nicht sorgfältiger geplant und umgesetzt wurde, ist für die SP erschütternd.
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SP startet Kita-Kampagne

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Mit einer provokativen Aktion lanciert die SP Stadt Bern am kommenden Samstag den Auftakt zur Abstimmungskampagne der Kita-Initiative.

In der Stadt Bern warten ca. 700 Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Die Initiative der SP will diesen langen Wartelisten ein Ende setzen und ein Recht auf einen Kita-Platz verankern. Spätestens 6 Monate nach Anmeldung haben Eltern für ihr Kind einen Betreuungsplatz auf sicher. Kitas bleiben weiterhin freiwillig und kostenpflichtig.

Am kommenden Samstag, 3. Juli lanciert die SP den Auftakt zur Kita-Initiative. Um 12 Uhr macht sie im Marzili-Bad auf die Problematik der langen Wartelisten aufmerksam. Zudem wirbt sie gleichentags von 10-13 Uhr auf dem Breitenrain-Platz und vor dem Zähringer-Migros und von 14-16 Uhr im Rosengarten für die Initiative.

Die Stadt Bern ist attraktiv! Mit der Kita-Initiative wird sie es noch mehr.

Für weitere Informationen: www.kita-initiative.ch

Zwiespältiger SBK-Entscheid zur Kita-Initiative

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative mit gemischten Gefühlen auf. Der Gegenvorschlag der stadträtlichen Kommission beinhaltet durchaus positive Aspekte, wie die Aufnahme eines eingeschränkten Rechtsanspruchs. Den geplanten definitiven Systemwechsel auf Betreuungsgutschriften ohne vorheriges Pilotprojekt kritisiert die SP jedoch. Die SP hält an ihrer Kita-Initiative fest. Die SP Stadt Bern nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative und zu deren Gegenvorschlag mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass im Gegenvorschlag grundsätzlich ein Rechtsanspruch bei Berufstätigkeit der Eltern und aus sozialen Gründen verankert werden soll. Die Kommission ist damit einem wichtigen und von der SP lange geforderten Anliegen gefolgt.

Die SP bedauert jedoch, dass der von der SBK formulierte Gegenvorschlag partout einen sofortigen Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen will. Der Stadtrat hat vor kurzem ein Pilotprojekt zu Gutscheinen beschlossen. Ursula Marti, Stadträtin und Mit-Initiantin der Kita-Initiative, sagt: „Zuerst müssen die Ergebnisse dieses Pilotprojekts abgewartet werden, bevor das System der Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt wird. Die gemachten Erfahrungen müssen ausgewertet und beurteilt werden.“ Die Einführung von Betreuungsgutschriften bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung, der umsichtig geplant werden muss und einen finanziellen Aufwand verursachen wird. Für die SP stellen sich dazu noch einige offene Fragen.

Die SP wird auf jeden Fall an der Kita-Initiative festhalten. Diese schafft ein konsequentes Anrecht auf einen Kita-Platz für alle und lässt der Stadt Bern zudem viel mehr Spielraum, wie die familienexterne Kinderbetreuung organisiert und finanziert werden soll. Der in der Initiative geforderte Rechtsanspruch ist grundsätzlich mit einem Gutschein-System kompatibel, schreibt es aber nicht vor, so wie es der SBK-Antrag vorsieht.

Ausgeglichenes Budget unter schwierigen Vorzeichen

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst das ausgeglichene Budget 2011 für die Stadt Bern. Sie anerkennt, dass es dem Gemeinderat mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gelungen ist, ein Budget ohne Defizite und mit unverändertem Steuerfuss vorzulegen. Die SP kritisiert aber, dass aufgrund der rechtsbürgerlichen Steuergesetzrevision auf Kantonsebene in der Stadt auf wichtige Investitionen verzichtet werden muss.

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Handstreichartig Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre durch den Stadtrat

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2010 das Rentenalter für die städtischen Angestellten von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Der als Tischvorlage vorliegende BDP/CVP-Antrag kam mit sehr knapper Mehrheit durch. Weiter

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Michael Aebersold und Rolf Schuler haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 6. Mai 2010 bekannt gegeben. Mit Schuler und Aebersold scheiden zwei langjährige, versierte und sehr gut vernetzte Stadträte aus der SP/JUSO-Fraktion aus. Die SP bedauert die Rücktritte von Aebersold und Schuler ausserordentlich, freut sich aber gleichzeitig auf den Nachfolger und die Nachfolgerin. Weiter

Annette Lehmann ist neue Fraktionspräsidentin

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Annette Lehmann
Leyla Gül
Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Annette Lehmann einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Vize-Fraktionspräsidentin wird Leyla Gül.

Mit Annette Lehmann tritt eine Politikerin mit Ausstrahlung, sicherem politischen Gespür und hoher Integrationskraft an die Spitze der grössten Stadtratsfraktion. Lehmann ist seit gut fünf Jahren im Stadtrat und war davor vor allem in der SP Bern Nord aktiv. Seit 2008 ist sie Vizepräsidentin der SP-Fraktion. Als Präsidentin der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) oblag ihr letztes Jahr die schwierige Aufgabe, die Arbeiten zum Untersuchungsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat und BSS bei der Prüfung von Sozialhilfedossiers zu leiten. Eine Aufgabe, die Annette Lehmann mit grosser Fachkenntnis und Umsicht meisterte, was ihr breites Lob und Anerkennung einbrachte.

Zur Vize-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion wurde ebenso einstimmig Leyla Gül gewählt. Sie ist Parteisekretärin der SP Stadt und Region Bern. Sie wird Annette Lehmann vor allem im organisatorischen und administrativen Bereich unterstützen.

Annette Lehmann übernimmt die Leitung der 20-köpfige Fraktion als Nachfolgerin von Giovanna Battagliero. Beruflich ist Lehmann als administrative Leiterin von Suissimage tätig. Die 36-jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder im Schulalter und wohnt im Nordquartier. Leyla Gül, genau eine Woche älter als Annette Lehmann, lebt mit Sohn und Partner im Weissenbühl.

Inselbus Ja – aber nicht auf Kosten des von Roll-Gebiets

– Aus dem Stadtrat, Verkehr

Es war ein Fehlentscheid der Regionalen Verkehrskonferenz RVK, die bessere Erschliessung des Inselspitals – die notwendig und absolut unbestritten ist – mit der 11er-Bus-Linie zu verknüpfen. Denn das bedeutet, dass die Haltestelle Güterbahnhof, die das von Roll-Areal erschliesst, nicht mehr mit dem Bus bedient wird. Weiter

Sozialhilfe: lachendes und weinendes Auge

– Aus dem Präsidium, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Sicherheit

Am letzten Donnerstag habe ich zum vierten Mal über die Umsetzung der Massnahmen in der Sozialhilfe informiert. Ich habe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge getan. Weiter