SP Stadt Bern / Politik aktuell

News

Videoüberwachung: Kleiner Nutzen, hoher Preis

– BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister, sie führt - auch SP-intern - zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich finde: Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel noch der Beginn des Überwachungsstaats. Und insgesamt ist sie nur ein kleiner Teil des Sicherheitsdiskurses.

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Ungelöstes Abfallproblem und finanzielles Hochrisiko

– Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Energie, Aus dem Präsidium

Heute lancierte ein überparteiliches Komitee (SP, GB, GFL, GLP, EVP, JA!, Greenpeace, NWA, WWF) den Kampagnenstart für 2x Ja zur Initiative EnergieWendeBern und zum Gegenvorschlag. Für die SP Stadt Bern habe ich für ein Doppel-Ja am 28. November plädiert und dabei auf zwei Argumente hingewiesen, die gegen die Atomenergie sprechen: Das ungelöste Abfallproblem und das finanzielles Hochrisiko für den Staat. Weiter

Tschäppäts Verzicht ist ein Bekenntnis zum Stadtpräsidium

– Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Alexander Tschäppät hat heute bekannt gegeben, auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten. Während die SP Kanton Bern den Entscheid bedauert, ist die SP Stadt Bern froh, dass sich Tschäppät damit deutlich für sein Amt als Berner Stadtpräsident ausgesprochen hat.
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Soziales Bern mit Herz für Reitschule

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP ist erfreut über das wuchtige Nein der Bernerinnen und Berner zur Reitschul-Initiative. Als weiteres positives und soziales Zeichen wertet die SP der Stadt Bern das Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung sowie das Ja zur Initiative „zäme läbe – zäme stimme“ des Stadtberner Stimmvolks. Weiter

Tagung Betreuungsgutscheine: Ausbau der Kita-Plätze hauptsächlich wegen Rechtsanspruch und Anstossfinanzierung!

– Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Luzern wird immer wieder als Vorzeige-Beispiel für die gelungene Umstellung auf Betreuungsgutscheine genannt. Nun machte eine von der Stadt Luzern organisierte Tagung zum Pilotprojekt „Betreuungsgutscheine Luzern“ deutlich, dass der grosse Ausbau von Kita-Plätzen vor allem auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsgutschein und die Anstossfinanzierung des Bundes zurückzuführen ist. Regula Wyrsch, Dienstchefin der Abteilung Kinder, Jugend und Familie sagte, dass der massive Ausbau auch über die Subventionierung von Kita-Plätzen hätte stattfinden können.
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Budget 2011: Grosse Wermutstropfen in konstruktiver Debatte

– Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, Finanzen, Medienmitteilung

In konstruktivem Rahmen hat der Stadtrat gestern Abend das Budget 2011 beraten und verabschiedet. Neben Erfolgen musste die SP einige schmerzliche Niederlagen hinnehmen.
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Nur marginale Verbesserungen zum Projekt Insel-Erschliessung

– Medienmitteilung, Verkehr

Die SP der Stadt Bern begrüsst die Verbesserungen am Projekt „Insel-Erschliessung", die dank der Ablehnung der ersten Vorlage im Stadtrat erreicht werden konnten. So wurde die Frequenz der Postautos Richtung Güterbahnhof/von-Roll noch einmal erhöht. Die ganze Vorlage bleibt aber eine typische Insel-Lösung und bringt den angrenzenden Quartieren nur marginale Verbesserungen. Die SP der Stadt Bern bedauert, dass andere Lösungen, etwa der SP-Vorschlag „2012“, nicht ernsthaft geprüft wurden. Sie erwartet nun, dass die anlässlich der stattgefundenen Gespräche in Aussicht gestellte zweite Phase der Verbesserungen des öV für die Länggasse (Linie 12) rasch an die Hand genommen wird.
Zum SP-Vorschlag „2012“

Breiter Konsens zu einem Ausbau der Kita-Plätze

– Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass eine breite Mehrheit des Stadtrats den Ausbau von Kita-Plätzen befürwortet. Gegenüber dem geplanten Systemwechsel auf Betreuungsgutschriften, wie es der Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht, hat sie Bedenken.
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Sichere Stadt Bern? Eine Besichtigung vor Ort.

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

17. September 2010

20.30 bis ca. 23.30 Uhr. Treffpunkt: Liftanlage Grosse Schanze.

Die AG Sicherheit der SP Stadt Bern lädt die SP-Mitglieder zu einem speziellen Rundgang ein: Besucht werden Standorte rund um den Bahnhof, die aus sicherheitspolitischen Gründen immer wieder im Gespräch sind. Mit Fachpersonen werden unter anderem diskutiert: Videoüberwachung, Gewalt rund ums Nachtleben, Drogenpolitik.

Die Teilnahme ist gratis, die Teilnehmerzahl beschränkt. Anmeldungen bis 15.9. an bern(at)spbe.ch

Mit Kita-Plätzen Familie und Beruf unter einen Hut bringen

– Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Trotz heisser Temperaturen herrscht in vielen Berner Betten Flaute. Immer mehr junge Paare bleiben kinderlos, weil sie mangels Kita-Plätzen Familie und Beruf nicht unter einen Hut bringen. Dagegen will die SP der Stadt Bern etwas tun. Am 3. Juli lancierte sie den Kampagnenstart zur Kita-Initiative.

In der Stadt Bern warten ca. 700 Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Mit der Initiative der SP soll ein Recht auf einen Kita-Platz verankert werden: Spätestens 6 Monate nach Anmeldung haben Eltern für ihr Kind einen Betreuungsplatz auf sicher. Kitas bleiben freiwillig und kostenpflichtig.

Treten Sie dem Unterstützungskomitee bei: www.kita-initiative.ch