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Rücktritt von Giovanna Battagliero als SP-Fraktionschefin

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Annette Lehmann einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Vize-Fraktionspräsidentin wird Leyla Gül. Mit Annette Lehmann tritt eine Politikerin mit Ausstrahlung, sicherem politischen Gespür und hoher Integrationskraft an die Spitze der grössten Stadtratsfraktion. Lehmann ist seit gut fünf Jahren im Stadtrat und war davor vor allem in der SP Bern Nord aktiv. Seit 2008 ist sie Vizepräsidentin der SP-Fraktion. Als Präsidentin der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) oblag ihr letztes Jahr die schwierige Aufgabe, die Arbeiten zum Untersuchungsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat und BSS bei der Prüfung von Sozialhilfedossiers zu leiten. Eine Aufgabe, die Annette Lehmann mit grosser Fachkenntnis und Umsicht meisterte, was ihr breites Lob und Anerkennung einbrachte.

Zur Vize-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion wurde ebenso einstimmig Leyla Gül gewählt. Sie ist Parteisekretärin der SP Stadt und Region Bern. Sie wird Annette Lehmann vor allem im organisatorischen und administrativen Bereich unterstützen.

Annette Lehmann übernimmt die Leitung der 20-köpfige Fraktion als Nachfolgerin von Giovanna Battagliero. Beruflich ist Lehmann als administrative Leiterin von Suissimage tätig. Die 36-jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder im Schulalter und wohnt im Nordquartier. Leyla Gül, genau eine Woche älter als Annette Lehmann, lebt mit Sohn und Partner im Weissenbühl.

Grossratswahlen: SP sehr erfreut über gutes Abschneiden in der Stadt Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern freut sich sehr über ihr gutes Abschneiden in der Stadt Bern. Dank einer konsequenten, bevölkerungsnahen Politik konnte sie die 6 Sitze im Grossen Rat halten. Ihren Wähleranteil konnte die SP in der Stadt Bern mit neu 27 Prozent gegenüber den letzten Grossratswahlen sogar noch leicht steigern. Ebenfalls für ein gutes Resultat gesorgt hat die Juso, die in der Stadt Bern mit einer eigenen Liste zu den Wahlen angetreten war. Dieses gute Abschneiden der SP ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die städtischen Wahlen 2012. Weiter

Pilotprojekt für die Videoüberwachung

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP Stadt Bern bedauert den gestrigen Entscheid des Stadtrats, den Einsatz der Videoüberwachung in die Wege zu leiten. Sie nimmt jedoch zur Kenntnis, dass das Instrument eine deutliche Mehrheit im Parlament gefunden hat. Die SP/JUSO-Fraktion wird an der nächsten Stadtratssitzung einen Vorstoss einreichen, der ein dreijähriges Pilotprojekt fordert. Weiter

Bürgerliche drücken unverantwortliche Steuersenkung durch

Finanzen, Aus dem Präsidium

Die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen bescheren der Stadt Bern Steuerausfälle in der Höhe von 15,5 Millionen Franken ab 2012. Ein Ausbau im Bereich der Bildung, der externen Kinderbetreuungsangebote oder im der Bereich Sicherheit, wie per Volksentscheid beschlossen, ist jedoch nicht gratis! Wer immer tiefere Steuern fordert, dem Staat das Geld wegnehmen will, kann nicht gleichzeitig bessere Leistungen erwarten.
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SP der Stadt und SP des Kantons Bern unterstützen die «Hauptstadtregion Schweiz»

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern und die SP des Kantons Bern haben das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» von Anfang an unterstützt und begrüssen die breite Zustimmung, die es nun in der Vernehmlassung erhalten hat. Der erfreulich ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zeigt, dass die Regierungen von Stadt und Kanton mit ihrer Initiative auf dem richtigen Weg sind und die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der erfolgreiche Start des Projekts ist das Verdienst von SPStadtpräsident Alexander Tschäppät und von SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher als die treibenden Kräfte der «Hauptstadtregion Schweiz».
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Das glasklare Sozialabbau-Programm der FDP

Sozialhilfe, Sozialpolitik, Finanzen, Aus dem Stadtrat

Mit sechs Motionen forderte die städtische FDP den weiteren Sozialabbau und mehr Kontrollen und Sanktionen: die Sozialhilfe soll generell unter die tiefsten Löhne gesenkt werden und bei Sanktionen sollen zusätzlich um bis zu 75 Prozent gestrichen werden können. Das haben wir im Stadtrat vom 4. März 2010 verhindert, aber die Sozialhilfe bleibt unter Druck.
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Flavia Wasserfallen ist neue Kopräsidentin der SP Stadt Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern hat eine neue Kopräsidentin: Die Grossrätin Flavia Wasserfallen wurde an der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern von den Delegierten einstimmig gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Béatrice Stucki an, die die grösste Stadtpartei während der letzten fünf Jahre präsidiert hatte und gestern von den Delegierten verabschiedet wurde. In seinem Amt bestätigt wurde der bisherige Kopräsident Thomas Göttin.

Ebenfalls wiedergewählt wurden die bisherigen Mitglieder der Parteileitung: Felix Hauser (Vizepräsident), Theo Füeg (Finanzverantwortlicher), Leyla Gül (Parteisekretärin) sowie Stefan Jordi, Annette Lehmann, Andreas Schefer und Miriam Schwarz. Von Amtes wegen Mitglied der Parteileitung ist zudem Fraktionspräsidentin Giovanna Battagliero.

Das Stimmvolk will massvolle und nachhaltige Sicherheit

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Das Komitee Sicher mit Mass ist hocherfreut über das Abstimmungsergebnis vom 7. März. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen massvolle und nachhaltige Sicherheit. Unsere Argumente, die auf den gezielten Einsatz von Polizeikräften und auf verstärkte Prävention setzten, sind angekommen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger kann also nicht derart schlecht sein, wie uns die Exponenten der Initiative um Philippe Müller weismachen wollten. Auch die reisserische Plakatkampagne hat glücklicherweise nicht verfangen. Das Stimmvolk hat sich für den pragmatischen, rasch umsetzbaren und finanziell tragbaren Weg entschieden.

Komitee Sicher mit Mass: Sozialdemokratische Partei, Grüne Freie Liste, Evangelische Volkspartei, Grünliberale Partei

Hauptstadtregion – Für das Primat der Politik

Aus dem Präsidium, Hauptstadtregion Bern

Bei der „Hauptstadtregion Schweiz“ geht es um ein Projekt, das Stadt und Kanton Bern gemeinsam lanciert haben. Zum einen handelt es sich dabei um eine regionalpolitische Forderung: Im neuen Raumkonzept des Bundes wollen wir unsere Stellung als nationales Polit-Zentrum bewusst stärken und als gleichwertig wie die Metropolitanregionen Zürich, Basel und Bassin lémanique aufgeführt werden. Zum anderen hat das Projekt aber auch sehr viel mit sozialdemokratischen Inhalten und Werten zu tun. Es bringt nämlich zum Ausdruck, welche unsere Konzeption des modernen Staates ist, und weshalb wir das Primat der Politik einfordern.
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SP gegen bürgerlichen Volksvorschlag für Einheitsmodell Manuel

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium, Schule, Schulreglement

Die SP der Stadt Bern bekämpft den von bürgerlichen Kreisen lancierten “Volksvorschlag“ gegen die Revision des Schulreglements, die der Stadtrat beschlossen hat. Die SP setzt sich vehement für den Erhalt der heutigen Modellvielfalt ein, die integrative Modelle gleichberechtigt zulässt. Die SP will nicht, dass die Integration durch das Einheitsmodell Manuel behindert wird und die Verwirklichung der Chancengleichheit in weite Ferne rückt. Vielmehr soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter in Richtung Integration und optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Die Initianten des Volksvorschlags wollen genau das Gegenteil. Mit getrennten Stammklassen (Modell Manuel) wollen sie die Integration verhindern. Beim Modell Manuel besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, dass ein Kind die Klasse wechseln kann. In der Praxis ist der Anteil von Klassenwechseln aber verschwindend klein. Die SP lehnt dieses überholte Modell ab, das zudem auch keiner wissenschaftlichen Überprüfend standhält.
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