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Ausnahmeregelung für Doppelmandat genehmigt: SP-Geschäftsleitung unterstützt Nationalratskandidatur von Alexander Tschäppät

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern hat auf Antrag der Parteileitung eine Ausnahmeregelung für ein Doppelmandat von Alexander Tschäppät für eine Nationalratskandidatur genehmigt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen für die Nominierung des Stadtpräsidenten durch seine Sektion sowie den regionalen und kantonalen Parteitag. Für die Geschäftsleitung ist es wichtig, dass die Bundeshauptstadt durch den profilierten Stadtpräsidenten im Nationalrat mehr Gewicht erhält und besser positioniert werden kann.
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Ist die SP ein Orakel? oder: Nachhilfeunterricht für die FDP

BLOG, Aus dem Stadtrat, Familie, Kinder, KiTa

Die FDP reibt sich die Augen nach dem Debakel mit ihrem Betreuungsgutscheine-Gegenvorschlag. Dieser verlangt die definitive Einführung von Betreuungsgutscheine, ohne dass dafür beim Kanton eine Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Lastenausgleich besteht. Bei Annahme dieses Gegenvorschlags würde der Stadt Bern jährliche Mehrkosten von über 20 Mio Franken entstehen.
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Stärkung der Fanarbeit für eine gewaltfreie Fankultur

Medienmitteilung, Kultur, Finanzen

Die SP Stadt Bern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 1. November 2010 das Thema Gewalt an Sportanlässen sowie ein Positionspapier der JUSO zur Stärkung der Fanarbeit diskutiert.
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FDP “vom Affen gebissen” und niemand hatte eine Videokamera dabei

BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

Letzten Donnerstag ereignete sich im Stadtrat wieder einmal Bedenkliches. Die Debatte zum Videoreglement verlief relativ sachlich und unaufgeregt. Die SP/JUSO erreichte verschiedene Verbesserungen betreffend die Information zu den Kamerastandorten, Betriebszeiten etc. und die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung. Sogar der Antrag, wonach der Stadtrat und nicht der Gemeinderat die Kamerastandorte bestimmen soll, fand unerwartet eine knappe Mehrheit (Stichentscheid Ratspräsident). Für die Schlussabstimmung rechneten alle im Saal ‑ vor allem auch unser Sicherheitsdirektor Reto Nause ‑ mit einem Ja zum Videoreglement.
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative setzt kantonale Subventionen aufs Spiel

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP der Stadt Bern bedauert, dass der Abstimmungstermin der Kita-Initiative, welche bereits im November 2008 eingereicht wurde, erneut verschoben werden muss. Die Stadt Bern muss sich weiterhin im Kita-Bereich gedulden – die Eltern müssen auf unbestimmte, oft lange Zeit, auf einen subventionierten Kita-Platz warten. Weiter

Videoüberwachung: Kleiner Nutzen, hoher Preis

BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister, sie führt - auch SP-intern - zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich finde: Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel noch der Beginn des Überwachungsstaats. Und insgesamt ist sie nur ein kleiner Teil des Sicherheitsdiskurses.

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Ungelöstes Abfallproblem und finanzielles Hochrisiko

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Energie, Aus dem Präsidium

Heute lancierte ein überparteiliches Komitee (SP, GB, GFL, GLP, EVP, JA!, Greenpeace, NWA, WWF) den Kampagnenstart für 2x Ja zur Initiative EnergieWendeBern und zum Gegenvorschlag. Für die SP Stadt Bern habe ich für ein Doppel-Ja am 28. November plädiert und dabei auf zwei Argumente hingewiesen, die gegen die Atomenergie sprechen: Das ungelöste Abfallproblem und das finanzielles Hochrisiko für den Staat. Weiter

Tschäppäts Verzicht ist ein Bekenntnis zum Stadtpräsidium

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Alexander Tschäppät hat heute bekannt gegeben, auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten. Während die SP Kanton Bern den Entscheid bedauert, ist die SP Stadt Bern froh, dass sich Tschäppät damit deutlich für sein Amt als Berner Stadtpräsident ausgesprochen hat.
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Soziales Bern mit Herz für Reitschule

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP ist erfreut über das wuchtige Nein der Bernerinnen und Berner zur Reitschul-Initiative. Als weiteres positives und soziales Zeichen wertet die SP der Stadt Bern das Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung sowie das Ja zur Initiative „zäme läbe – zäme stimme“ des Stadtberner Stimmvolks. Weiter

Tagung Betreuungsgutscheine: Ausbau der Kita-Plätze hauptsächlich wegen Rechtsanspruch und Anstossfinanzierung!

Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Luzern wird immer wieder als Vorzeige-Beispiel für die gelungene Umstellung auf Betreuungsgutscheine genannt. Nun machte eine von der Stadt Luzern organisierte Tagung zum Pilotprojekt „Betreuungsgutscheine Luzern“ deutlich, dass der grosse Ausbau von Kita-Plätzen vor allem auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsgutschein und die Anstossfinanzierung des Bundes zurückzuführen ist. Regula Wyrsch, Dienstchefin der Abteilung Kinder, Jugend und Familie sagte, dass der massive Ausbau auch über die Subventionierung von Kita-Plätzen hätte stattfinden können.
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