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Die Verabschiedung des Klimareglements morgen Donnerstag im Stadtrat ist ein Meilenstein auf dem Weg der Stadt Bern zur Klimaneutralität. Der Handlungsbedarf ist gross und die SP/JUSO-Fraktion fordert eine rasche und sozialverträgliche Umsetzung der Massnahmen der Energie- und Klimastrategie. Die Pariser Klimaziele können nur mit einem gemeinsamen Effort erreicht werden. Dabei sind Stadtverwaltung, Unternehmen und die Bevölkerung gleichermassen gefordert.

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut, dass die Stimmbevölkerung sämtliche städtischen Abstimmungsvorlagen deutlich angenommen hat. Die Annahme des Reglements betreffend die Nutzung von Zweitwohnungen ist ein wichtiger Schritt für den Schutz des Wohnraumes in der Altstadt und für die Mieter:innen. Die SP wird sich weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen und erwartet vom Gemeinderat die Nutzung durch AirBnB und Co. auch in den anderen Quartieren zu beobachten. Eine entsprechende Motion wurde im Stadtrat bereits eingereicht. Die Zustimmung zur Vorlage Gesamtsanierung Wysslochgut macht den Weg frei für die Schaffung des dringend benötigten Schulraums. Positiv sieht die SP auch die Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung.

Die SP Stadt Bern begrüsst die vom Gemeinderat angekündigte Einsprache beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf. Sie sieht darin einen notwendigen Schritt, um die Interessen der Stadt Bern und ihrer Wohnbevölkerung zu wahren. Das Ziel, den Verkehr aus den Quartieren fernzuhalten und die längst fällige Stadtreparatur im Osten Berns zu realisieren, ist unbestritten. Allerdings lässt das vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) aufgelegte Projekt für den Anschluss Wankdorf aus Sicht der SP Stadt Bern verschiedene wichtige Punkte wie den integralen Erhalt der Baumallee entlang der Bolligenstrasse-Süd offen. Aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen muss Rechnung getragen werden. Dafür braucht es sozialverträgliche Lösungen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Stadt, die den Langsamverkehr und den Erhalt der Allmenden miteinschliessen und nicht im Widerspruch zu den Klimazielen stehen.

Die SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat wehrt sich mit einer dringlichen interfraktionellen Motion gegen die Schliessung des Geburtshauses Luna in Ostermundigen. Die SP Stadt Bern und die SP Kanton Bern fordern die beteiligten Parteien «Schutz und Rettung Bern» sowie das Luna auf, ihre Gespräche umgehend wieder aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, damit das Geburtshaus erhalten bleibt.

Daniel Rauch (SP) tritt per 16. Dezember 2021 aus dem Berner Stadtrat zurück. Sein Nachfolger wird Szabolcs Mihalyi (SP). Er wird ab dem 13. Januar 2022 an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute präsentierte politische Aufarbeitung der IT-Probleme mit der Schulinformatik-Software Base4Kids2. In Zukunft muss die Stadt bei Digitalisierungsprojekten die Bedürfnisse der Nutzer*innen stärker ins Zentrum stellen und zusätzliche interne Ressourcen aufbauen, um sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben.

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass sämtliche Vorlagen deutlich angenommen wurden. Mit dem Ja zum Farbsack-Trennsystem steht einem besseren Gesundheitsschutz für das Entsorgungspersonal nichts mehr im Weg.
Die Zustimmung zu den beiden Teilrevisionen
der städtischen Bauordnung wertet die SP als ein gutes Zeichen. Das Budget 2022 wurde von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Und schliesslich macht das Ja zur Auslagerung des städtischen Alters- und Pflegeheims Kühlewil den Weg frei für eine nachhaltige Lösung, welche den Fortbestand des Heims und der Arbeitsplätze sichert.

Die Stadt Bern stimmt am 28. November 2021 über eine Änderung der Bauordnung ab. Damit sollen Zwischennutzungen in Zukunft leichter ermöglicht werden. GB, SP, GFL, glp, AL, JA!, Juso, die Bar- und Club-Kommission Bern (BuCK), «Der Gewerbeverein» sowie die Feuerwehr Viktoria sprechen sich gemeinsam dezidiert für die Vorlage aus, denn sie führt zu weniger Bürokratie und hilft, Leerstände zu vermeiden. Eine wichtige und dringend nötige Anpassung für eine lebendige Stadt.

Die SP Stadt Bern begrüsst die vom Gemeinderat verabschiedete Abstimmungsvorlage für die weitere Entwicklung des Viererfelds und des Mittelfelds. Durch die Abgabe im Baurecht wird es möglich sein, langfristig Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Auf dem Viererfeld sollen 50 Prozent und auf dem Mittelfeld mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Wohnfläche dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sein. Die Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger ist für die SP unerlässlich. Nur so können bezahlbare Wohnungen entstehen, wie es die SP/JUSO-Fraktion unter anderem in der interfraktionellen Motion «Günstige Neubauwohnungen garantieren» fordert.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2021, welche im Hotel Bern durchgeführt wurde, diskutierten und verabschiedeten die Delegierten die städtischen Abstimmungsvorlagen
für den 28. November 2021.
Ausserdem wurde über Chancen und Herausforderungen der städtischen Politik
diskutiert und das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Massnahmen- und Positionspapier
«Mehr Handlungsspielraum für die Stadt Bern» verabschiedet. Die Prüfung zur Gründung eines Halbkantons als Plan B wurde von den Delegierten
deutlich abgelehnt.