SP Stadt Bern / Politik aktuell

News

Budget 2012

– Aus dem Stadtrat, Finanzen, Medienmitteilung

In einer harten, aber fairen Debatte hat der Stadtrat das Budget 2012 beraten und verabschiedet. Der Rückweisungsantrag der FDP, der auch eine Steuersenkung beinhaltete, hatte keine Chance. Der SP-Antrag, den Kredit für die 1. August-Feier mit Fr. 10'000 zu erhöhen und der Feier damit einen würdigen Rahmen zu verleihen, fand leider keine Mehrheit.
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RGM steigt gemeinsam in die Gemeinderatswahlen 2012

– Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Aus dem Präsidium, RGM, Medienmitteilung

Im Rahmen des heutigen RGM-Forums haben die anwesenden Parteien und Organisationen beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste für die Gemeinderatswahlen 2012 zu kandidieren. Zudem wurde ein Wahlausschuss, bestehend aus VertreterInnen der RGM-Organisationen, eingesetzt. Dieser definiert den Fahrplan und die Strategie, erarbeitet ein Wahlkonzept und begleitet die Kampagne. Die Kandidierenden für die RGM-Liste werden im Frühjahr 2012 nominiert.

Keine Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern erhebt Einsprache gegen die geplante Änderung der Überbauungsordnung «Uferschutzplan Abschnitt Klösterli- / altes Tramdepotrareal». Sie wehrt sich damit gegen die nächtliche Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark. Diese ist nicht nötig und widerspricht sowohl dem geltenden Recht, als auch dem ursprünglich geplanten Konzept des Bärenparks. Weiter

Keine Einschränkung von politischen Rechten

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist konsterniert darüber, dass am Freitag in der Stadt Bern ein Unterschriftensammler der GSoA verhaftet wurde. Sie fordert eine genaue Untersuchung des Falls und wehrt sich gegen jegliche Einschränkung der politischen Rechte.

Die freie Ausübung von politischen Rechten wie dem Unterschriftensammeln für Initiativen im öffentlichen Raum ist ein demokratisches Grundrecht. Diese gelten immer, d.h. könnten nicht während Grossanlässen wie dem Buskers ausser Kraft gesetzt werden. Dass gestern ein GSoA-Aktivist beim Unterschriftensammeln verhaftet wurde, besorgt die SP Stadt Bern. Zudem entbehrt die Tatsache, dass sich die Person und ein Begleiter ohne ersichtlichen Grund entkleiden mussten, jeglicher Verhältnismässigkeit. Bereits 2005 hat die Aufsichtskommission Empfehlungen zu diesem Thema herausgegeben. Offensichtlich werden diese aber nicht umgesetzt – im Gegenteil, die Entkleidungen nehmen sogar zu. Die SP fordert, den aktuellen Fall in Bezug auf die Verhältnismässigkeit des polizeilichen Vorgehens zu prüfen.

Ganz unabhängig von diesem konkreten Fall wehrt sich die SP Stadt Bern gegen jegliche Einschränkung von politischen Rechten. Bei gleichzeitiger Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wurden die politischen Rechte in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt. So wurden die Kriterien für das Erteilen einer politischen Aktion verschärft. Die SP Stadt Bern fordert, dass diese Tendenz gestoppt wird und die demokratischen Grundrechte überall und von allen respektiert werden.

SP fordert Transparenz

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern fordert alle Beteiligten im Fall Büschi auf, sachlich zu bleiben und auf Vorverurteilungen zu verzichten. Sie verurteilt die Herausgabe eines Kommissionsprotokolls an die Medien durch ein Mitglied der stadträtlichen Aufsichtskommission in höchstem Masse. Dieser Umstand belastet die Zusammenarbeit innerhalb der Aufsichtskommission und zwischen Kommission und Regierung. Die SP fordert, dass die Stadtratspräsidentin entsprechende Massnahmen einleitet. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, unterstützt die SP den von verschiedenen bürgerlichen Politikern vorgebrachte Antrag, dass die Aufsichtskommission alle, im Zusammenhang mit dem Fall stehenden Vorgänge, aufdecken und wenn nötig eine Untersuchung einleiten soll. Die SP ist überzeugt, dass der Gemeinderat in dieser Sache richtig und angemessen gehandelt hat. Im Sinne einer vollen Transparenz fordert die SP Herrn Büschi zudem auf, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.

SP fordert Weiterführung von primano

– Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa, Sozialhilfe, Sozialpolitik

Der heute vorgestellte Zwischenbericht zur Frühförderung in der Stadt Bern zeigt: Das Projekt primano ist ein Erfolg. Mit früher und gezielter Förderung verbessert es die Bildungsschancen von Kindern, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und leistet so einen effektiven Beitrag zu Chancengleichheit und Armutsbekämpfung. Die SP fordert, das erfolgreiche Projekt dauerhaft zu verankern. Weiter

Räumung des AKW-Camps

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt die Räumung des AKW-Camps mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während sie die inhaltlichen Forderungen der Aktivisten nach einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie teilt, weist sie darauf hin, dass die Camperinnen und Camper ihr Anliegen während zweier Monate kund tun konnten und nun eine andere Form des Protestes angezeigt ist.
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Keine Videoüberwachung, solange Rechtsgrundlagen fehlen

– Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, RGM

Der Grosse Rat hat am letzten Freitag beschlossen, dass sich einzig Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras äussern dürfen. Im Hinblick auf die Stadtberner Regelung ist dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, der von den RotGrünMitte-Parteien der Stadt Bern verurteilt wird. RGM verlangt, dass die Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern solange sistiert wird, bis die definitiven Rechtsgrundlagen vorliegen.
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Videoüberwachung: Mangelnder Respekt und schlechter politischer Stil

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass nur Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras entscheiden dürfen. Die SP Stadt Bern verurteilt dies. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hat damit zum wiederholten Mal Entscheide, die durch das zuständige Parlament auf Gemeindeebene gefällt wurden, zu seinen Gunsten verändert.
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Innovative Wohnbaupolitik auf dem heutigen KVA-Areal

– BLOG, Wohnen

Die Stadt Bern soll auf dem Areal der heutigen KVA am Warmbächliweg innovative Wohnbaupolitik betreiben und dafür einen transparenten Planungsprozess, an dem sich alle politischen und kulturellen Organisationen beteiligen können, und 50 % der Fläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern überbauen lassen. Dies sind in Kürze zusammengefasst die Hauptstossrichtungen des Vorstosses, welcher der Stadtrat am letzten Donnerstag, 10. Juni 2011, im Stadtrat als Motion überwiesen hat. Die Forderung, dass 20 % als sozialer Wohnungsbau zu gestalten sei und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik selber als Bauherrin auftreten soll wurde leider nur als unverbindliches Postulat überwiesen.
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