Die SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der künftigen Energieplanung für die Stadt Bern. Sie soll viel stärker auf die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern fokussieren. An der gestrigen Stadtratssitzung hat die SP/JUSO-Fraktion zwei entsprechende Vorstösse eingereicht.
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Unausgereifter Entscheid des Grossen Rates zur Standortfrage der BFH
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Aus dem Präsidium
Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern den grossrätlichen Entscheid zur Standortfrage der Berner Fachhochschule zur Kenntnis. Anstatt eine Konzentration an zwei Standorten anzustreben, soll stur am Standort Burgdorf festgehalten werden, obwohl noch völlig unklar ist, was dort dereinst angesiedelt werden soll. Die Stossrichtung der Ratsmehrheit ist indes deutlich: während die Fachhochschulstandorte Zürich und St. Gallen massiv ausgebaut werden, wird in Bern ernsthaft in Erwägung gezogen, wichtige Bereiche der BFH in die Provinz zu verlagern und damit die Kantonshauptstadt und den Bildungsstandort Bern empfindlich zu schwächen.
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Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats
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Aus dem Stadtrat
Tanja Walliser hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 16. März 2012 bekannt gegeben. Die JUSO-Stadträtin will sich auf ihre Arbeit als Gewerkschaftssekretärin bei der UNIA Bern und auf ihr Studium der Geschichte konzentrieren.
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Die Oststadt: Wohnen statt Autobahn
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Wohnen
Der Osten von Bern verfügt über eine der letzten grossen Baulandreserven von Stadt und Region Bern. Diese sollten in einer gesamtheitlichen Planung für Wohnzwecke erschlossen werden. Darauf ist auch die regionale Verkehrsplanung wesentlich besser als bisher abzustimmen und die Bevölkerung ist verstärkt einzubeziehen. Dies sind zentrale Erkenntnisse einer Tagung der SP Stadt Bern vom 3. März unter dem Titel „Oststadt… Wohnen statt Autobahn“.
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Primatwechsel um jeden Preis?
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Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Der Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Wechsel bei der Personalvorsorgekasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat beschlossen. Die SP/JUSO-Fraktion hält diesen Entscheid für ideologische Zwängerei und ist besorgt über die Zukunft der städtischen Pensionskasse.
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Gute Qualität und soziale Durchmischung ohne Tariferhöhung
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Aus dem Präsidium,
Familie, Kinder, KiTa
Die SP Stadt Bern fordert weiterhin genügend qualitativ gute Kita-Plätze, eine gute soziale Durchmischung und dass sich die Elterntarife nicht erhöhen dürfen.
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SP erreicht Frühförderung für Kinder in der ganzen Stadt Bern
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Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Gestern überwies der Stadtrat mit 66 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion der SP/JUSOFraktion (Giovanna Battagliero/Miriam Schwarz), welche fordert, das erfolgreiche Projekt primano dauerhaft zu verankern. Damit haben alle Parteien von links bis rechts ein starkes Zeichen für die Förderung unserer Kleinsten gesetzt. Mit früher und gezielter Förderung verbessert es die Bildungschancen von Kindern, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und leistet so einen effektiven Beitrag zu Chancengleichheit und Armutsbekämpfung.
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SP nominiert Ursula Wyss und Alex Tschäppät
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Aus dem Präsidium,
Medienmitteilung
An der gestrigen Hauptversammlung haben rund 70 Delegierte Ursula Wyss für die Gemeinderatswahlen im November 2012 nominiert. Mit Ursula Wyss will die SP den Sitz von Edith Olibet verteidigen. Die Delegierten schicken auch Stapi Alex Tschäppät erneut in die Wahl ums Stadtpräsidium und den Gemeinderat.
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Die SP Stadt Bern steht mit einigen Vorbehalten hinter dem Projekt Tram Region Bern
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Aus dem Präsidium,
Verkehr,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern begrüsst die geplante Erschliessung der Agglomerationsgemeinden Köniz und Ostermundigen mit einer neuen Tramlinie und ist mit dem Vorprojekt zum Tram Region Bern im grossen und ganzen zufrieden. Für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts bedarf es allerdings zwingend einer zweiten Tramachse zur Entlastung der Innenstadt. Zudem müssen die Interessen des Fuss- und Veloverkehrs gegenüber denen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) stärker berücksichtigt werden.
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Die Geschäftsleitung der SP nominiert Alexander Tschäppät und Ursula Wyss einstimmig zuhanden der Delegiertenversammlung
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Aus dem Präsidium,
Medienmitteilung
An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung (GL) der SP Stadt Bern Hearings mit dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät und der Nationalrätin Ursula Wyss durchgeführt.
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