SP Stadt Bern / Politik aktuell

News

Stadt für alle statt für wenige: SP Delegiertenversammlung und Fest im Bierhübeli

– Aus dem Präsidium, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

Die SP hat an der heutigen Medienkonferenz den Auftakt für die heisse Wahlkampfphase gemacht. Die beiden Kandidierenden für die Exekutive, Ursula Wyss und Alex Tschäppät, haben erklärt, weshalb sie mit der jeweils anderen Person in Zukunft die Politik der Stadt Bern gestalten möchten; das Co-Präsidium mit Flavia Wasserfallen und Thomas Göttin hat die Wahlplattform und die Wahlziele präsentiert und erläutert, weshalb der Wahlslogan „Stadt für alle statt für wenige“ für einmal zweckentfremdet wurde: „Fest für alle“ hiess das Motto diesen Sonntag im Bierhübeli. Keine langen Polit-Reden, Risotto für alle und vor allem das musikalische Programm mit Tomazobi und Stiller Has waren die Haupttraktanden. Anlässlich der kurzen Delegiertenversammlung, die im Rahmen des Festes durchgeführt wurde, haben die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zum Produktegruppenbudget 2013 der Stadt Bern beschlossen.
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Wyss und Tschäppät gemeinsam unterwegs für Bern

– Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Heute Morgen fuhren die beiden Gemeinderatskandidierenden der SP, Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Nationalrätin Ursula Wyss mit zwei roten Rikscha-Taxis beim Zytglogge vor. Unter dem Motto „unterwegs für Bern“ wirbt die SP Stadt Bern auf den Rikschas bis zu den Wahlen mit dem Duo Tschäppät/Wyss.
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Freude beim Wohnen, Bedauern bei den Lohnreglementen

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass die Vorlagen Stöckacker und Warmbächliweg klar angenommen worden sind, welche den Weg frei machen zu neuen Wohnüberbauungen. Sie bedauert die Ablehnung der Teilrevision von Personal- und Entschädigungsreglement.

Die Teilrevision von Personal- und Entschädigungsreglement stellte aus Sicht der SP eine ausgewogene Vorlage dar. Die damit verbundene Kumulation von Vorbehalten von ganz links und rechts sowie von Grundsatzfragen dürfte jedoch wesentlich zur Ablehnung geführt haben. Gleichzeitig dürfte sich auch das in der Debatte um die Abzockerinitiative feststellbare Unbehagen gegen hohe Mangerlöhne bei den Banken auf die Lohndiskussion in der Stadt ausgewirkt haben. Die SP wird sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen der öffentlichen Angestellten und für die Wertschätzung der politischen Arbeit einsetzen.

Neben den erfreulichen Resultaten bei den wohnpolitischen Vorlagen nimmt die SP Stadt Bern auch das Ja zur Agglomerationskommission mit Genugtuung zur Kenntnis. Diese bietet ein wichtiges Instrument für den Dialog mit den Nachbargemeinden.

Kita-Volksvorschlag - dank der SP und dem GB können betroffene Eltern aufatmen!

– BLOG, Familie, Kinder, KiTa

Blog von Lea Kusano, Stadträtin

Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative forderte, dass das Gutscheinreglement innerhalb eines Jahres auf Januar 2013 umgesetzt werden müsse. Viele Eltern haben nun in der Hoffnung auf einen Gutschein bereits einen Platz in einer privaten Kita in Anspruch genommen. Die Betroffenheit dieser Eltern war logischerweise gross, als Gewerkschaften, GB und SP gegen die Liberalisierung der Kita-Tarife und die Abschaffung der städtischen Kitas den Volksvorschlag ergriffen. Die Einführung des Gutscheinsystems wird sich damit verzögern.
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Die SP unterstützt den Volksvorschlag zum Betreuungsreglement

– Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Gestern Montag beschloss die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern mit grosser Mehrheit, den moderaten Volksvorschlag zum Kita-Betreuungsreglement zu unterstützen. Die völlige Freigabe der Tarife gegen oben zulasten der Eltern und die faktische Abschaffung der städtischen Kitas, welche die bürgerlichen Parteien im Stadtrat durchgedrückt haben, ist für die SP-Delegierten nicht hinnehmbar.
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Parolenfassungen und Wahl des neuen Parteisekretärs

– Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Michael Sutter
Die Delegiertenversammlung hat am 27. August zu den sieben städtischen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Die SP Stadt Bern empfiehlt folgende Geschäfte zur Annahme:
  • JA zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
  • JA zum Kredit Stöckacker Süd
  • JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
  • JA zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
  • JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
  • JA zur Umwandlung der Agglomerationskommission in eine ständige Kommission
  • JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Zudem hat die Delegiertenversammlung einstimmig Michael Sutter zum neuen Parteisekretär der SP Stadt Bern gewählt. Der 31-Jährige tritt die Nachfolge von Leyla Gül an, die Ende Oktober die Stelle als Co-Generalsekretärin der SP Schweiz aufnehmen wird. Sutter hat an den Universitäten Bern und Bologna Politikwissenschaften und Geschichte studiert; in seiner Freizeit spielt der passionierte YB-Fan in verschiedenen Orchesterprojekten Cello.

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

– Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Leyla Gül hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 31. August 2012 bekannt gegeben. Sie ist im Juni zusammen mit Flavia Wasserfallen zur Generalsekretärin der SP Schweiz gewählt worden. Das Stadtratsmandat lässt sich leider nicht mit der neuen beruflichen Herausforderung und der Familie vereinbaren.
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Bern4 - Für konstruktive Politik im Gemeinderat

– Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Alexander Tschäppät, Tania Espinoza Haller, Franziska Teuscher und Ursula Wyss. Das sind die Kandidierenden von RotGrünMitte für den Gemeinderat; das sind vier profilierte Namen für eine konstruktive Politik und ein starkes Bern. RGM hat am Montag den Wahlkampf lanciert. Das Bündnis will ihre Sitze im Gemeinderat verteidigen und die erfolgreiche rot-grüne Politik der letzten Jahre weiterführen.
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1. August-Weggli

– Aus dem Präsidium

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

Kita-Reglement: Kosten für die Eltern werden teurer

– Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion ist unzufrieden über den Ausgang der ersten Lesung des Kita-Reglements. Das Reglement, das von einer Mitte-Rechts-Mehrheit überwiesen wurde, wird für die Eltern zu höheren Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu einem Zweiklassensystem in den Kitas führen.
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