Mit dem Ja zum Zonenplan Riedbach haben die Stimmberechtigten einer Langfristigen Lösung für alternative Wohnformen in der Stadt Ber zugestimmt. "Das Abstimmungsresultat zeigt einmal mehr, dass Bern eine offene Stadt ist, in der es auch Platz hat für alternative Lebensentwürfe", so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Durch die Schaffung der Zone für öffentliche Nutzungen sind auch die Schiess- und Zivilschutzanlagen endlich zonenkonform.
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Die SP Stadt Bern ist grundsätzlich zufrieden mit dem <media 6262 _blank - "SONSTIGES, konzept-nachtleben.pdf, 783 KB">überarbeiteten Nachtlebenkonzept</media>, welches der Gemeinderat heute präsentiert hat. Gegenüber der ersten Fassung sind sehr wichtige Anpassungen vorgenommen worden. So wurden fehlende Aspekte in den Bereichen Kultur und Jugendliche neu ins Konzept aufgenommen und es soll auf eine Verschärfung der Repression verzichtet werden. Erst bei der konkreten Umsetzung der Massnahmen wird sich allerdings zeigen, ob hinter der breit abgestützten Forderung nach einem attraktiveren Berner Nachtleben auch die Bereitschaft steht, entsprechende Massnahmen zu finanzieren. Die SP würde es begrüssen, wenn der Dialog und gegenseitige Austausch mit den beteiligten Anspruchsgruppen weitergeführt wird.
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Ursula Marti und Silvia Schoch-Meyer haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 19. September 2013 bekannt gegeben. Ursula Marti wird sich nach mehr als 7 Jahren im Stadtparlament auf ihr Mandat im Grossen Rat konzentrieren und Silvia Schoch-Meyer will sich nach mehr als 3 Jahren vor allem stärker auf ihren Beruf konzentrieren können.
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Die SP Stadt Bern hat sich vertieft mit dem Evaluationsbericht zu Police Bern befasst und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: In den Augen der meisten Gemeinden ist die Einheitspolizei gescheitert und die gesteckten Ziele wurden klar verfehlt. Wie der Regierungsrat dennoch ein positives Fazit ziehen kann, ist absolut nicht nachvollziehbar. Für die Stadt Bern ist die Situation besonders unbefriedigend. Deshalb sind Alternativen auf kommunaler oder regionaler Ebene zu prüfen.
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An der gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern ohne Gegenstimme für den Zonenplan Riedbach ausgesprochen, über den am 22. September abgestimmt wird. Dort soll eine Zone für Wohnexperimente entstehen. Mit der Schaffung einer Zone für öffentliche Nutzungen sollen auch die angrenzenden Zivilschutz- und Schiessanlagen endlich zonenkonform werden.
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Die SP begrüsst die Stossrichtung der Legislaturrichtlinien 2013-2016, die der Gemeinderat heute präsentiert hat. Die vier Schwerpunkte decken auch aus Sicht der SP Stadt Bern die wichtigsten Herausforderungen dieser Legislatur ab. Bei den konkreten Zielen und Massnahmen fehlen jedoch einige zentrale Punkte: Dem Bau von gemeinnützigen Wohnungen, der Bedeutung der Gemeinwesensarbeit und der Stärkung der tertiären Bildung wird in den Legislaturrichtlinien zu wenig Beachtung geschenkt.
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Das heute vom Gemeinderat präsentierte Produktegruppenbudget 2014 wirft einige Fragen auf. Die SP Stadt Bern ist skeptisch, dass nach 13 Sparpaketen und einem Sonderspareffort von 7 Millionen Franken im Rahmen des Budgets 2013 für das Budget 2014 immer noch ein Sparpotential im Umfang von 10.5 Millionen Franken vorhanden sein soll. Die konkreten Sparmassnahmen wird die SP Stadt Bern kritisch prüfen.
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Die SP bedauert den Ausgang der Abstimmung über das Kita-Reglement und den Volksvorschlag. Mit dem Ja zur reinen Marktlösung der Mitte-Rechts-Parteien ist die Zukunft der städtischen Kitas gefährdet. Zudem droht ein Zweiklassensystem und eine Konzentration der Kitas in den begüterten Quartieren. Bei der Änderung der Bauordnung ist das Volk dagegen der Empfehlung der rot-grünen Parteien gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, bestehende Wohnungen zu schützen.
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Die SP Stadt Bern verurteilt die Ausschreitungen anlässlich des gestrigen „Tanz dich frei“. Obwohl sich die grosse Mehrheit der rund 10'000 TeilnehmerInnen friedlich verhalten hat, steht die ganze Veranstaltung nun im Schatten der massiven Ausschreitungen, welche offenbar von einer Gruppe vermummter Randalierer ausgegangen sind. Für eine abschliessende Beurteilung der Vorkommnisse und des Einsatzes der Sicherheitskräfte müssen die Ereignisse aber noch genauer analysiert werden.
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Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat vorgelegten Pläne zur Erweiterung der Grüngutsammlung. Zentral ist insbesondere der ganzjährige Sammelrhythmus und dass neben Rüstabfällen auch Speiseabfälle entsorgt werden können. Für eine erfolgreiche Einführung der Grüngutsammlung spielt die Information der Bevölkerung eine entscheidende Rolle.
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