News

SP stellt sich klar hinter den Zonenplan Riedbach

Medienmitteilung

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern ohne Gegenstimme für den Zonenplan Riedbach ausgesprochen, über den am 22. September abgestimmt wird. Dort soll eine Zone für Wohnexperimente entstehen. Mit der Schaffung einer Zone für öffentliche Nutzungen sollen auch die angrenzenden Zivilschutz- und Schiessanlagen endlich zonenkonform werden.
Weiter

Legislaturrichtlinien: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und ein klares Bekenntnis zum Bildungsstandort Bern

Medienmitteilung

Die SP begrüsst die Stossrichtung der Legislaturrichtlinien 2013-2016, die der Gemeinderat heute präsentiert hat. Die vier Schwerpunkte decken auch aus Sicht der SP Stadt Bern die wichtigsten Herausforderungen dieser Legislatur ab. Bei den konkreten Zielen und Massnahmen fehlen jedoch einige zentrale Punkte: Dem Bau von gemeinnützigen Wohnungen, der Bedeutung der Gemeinwesensarbeit und der Stärkung der tertiären Bildung wird in den Legislaturrichtlinien zu wenig Beachtung geschenkt.
Weiter

Budget 2014: Die konkreten Sparmassnahmen müssen genau unter die Lupe genommen werden

Aus dem Stadtrat, Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Das heute vom Gemeinderat präsentierte Produktegruppenbudget 2014 wirft einige Fragen auf. Die SP Stadt Bern ist skeptisch, dass nach 13 Sparpaketen und einem Sonderspareffort von 7 Millionen Franken im Rahmen des Budgets 2013 für das Budget 2014 immer noch ein Sparpotential im Umfang von 10.5 Millionen Franken vorhanden sein soll. Die konkreten Sparmassnahmen wird die SP Stadt Bern kritisch prüfen.
Weiter

Kita-Reglement: Neben dem Mangel an Kita-Plätzen drohen neue Probleme

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP bedauert den Ausgang der Abstimmung über das Kita-Reglement und den Volksvorschlag. Mit dem Ja zur reinen Marktlösung der Mitte-Rechts-Parteien ist die Zukunft der städtischen Kitas gefährdet. Zudem droht ein Zweiklassensystem und eine Konzentration der Kitas in den begüterten Quartieren. Bei der Änderung der Bauordnung ist das Volk dagegen der Empfehlung der rot-grünen Parteien gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, bestehende Wohnungen zu schützen.
Weiter

SP verurteilt die Ausschreitungen anlässlich des „Tanz dich frei“

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern verurteilt die Ausschreitungen anlässlich des gestrigen „Tanz dich frei“. Obwohl sich die grosse Mehrheit der rund 10'000 TeilnehmerInnen friedlich verhalten hat, steht die ganze Veranstaltung nun im Schatten der massiven Ausschreitungen, welche offenbar von einer Gruppe vermummter Randalierer ausgegangen sind. Für eine abschliessende Beurteilung der Vorkommnisse und des Einsatzes der Sicherheitskräfte müssen die Ereignisse aber noch genauer analysiert werden.
Weiter

SP begrüsst die geplante Erweiterung der Grüngutsammlung

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat vorgelegten Pläne zur Erweiterung der Grüngutsammlung. Zentral ist insbesondere der ganzjährige Sammelrhythmus und dass neben Rüstabfällen auch Speiseabfälle entsorgt werden können. Für eine erfolgreiche Einführung der Grüngutsammlung spielt die Information der Bevölkerung eine entscheidende Rolle.
Weiter

SP sagt einstimmig JA zum Kita-Volksvorschlag und zum Schutz des Wohnraums

Medienmitteilung

Die gestrige Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern stand ganz im Zeichen der Abstimmungen vom 9. Juni. Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme die JA-Parole zum Volksvorschlag zum Kita-Reglement und zur Änderung der Bauordnung (Schutz von Wohnraum).
Weiter

SP unterstützt das Referendum gegen das Hooligan-Konkordat

Aus dem Präsidium

Die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern hat einstimmig entschieden, das Referendum gegen das revidierte Hooligan-Konkordat zu unterstützen. Damit stellt sich die SP als eine der ersten Parteien klar gegen die unverhältnismässigen und rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen des Konkordats.
Weiter

Ein weiterer Schritt zum Kahlschlag in der Gemeinwesensarbeit

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Heute Abend hat sich der Stadtrat dagegen ausgesprochen, die vom Kanton gestrichenen Beiträge an die Gemeinwesensarbeit über das Jahr 2013 hinaus zu übernehmen. Damit droht ein Kahlschlag bei Aufgaben, die für das Zusammenleben in den Quartieren unverzichtbar sind. Die SP Stadt Bern wehrt sich vehement gegen diese kurzsichtige Sparhysterie und ist überzeugt, dass dies letztendlich sogar höhere Kosten zur Folge hat.
Weiter

Hooligan-Konkordat: Ein Entscheid der mehr Probleme schafft als er löst

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern ist enttäuscht über die Zustimmung des Grossen Rats zum verschärften Hooligan-Konkordat. Die vorgeschlagenen Neuerungen setzen einseitig auf repressive Massnahmen und Kollektivstrafen, welche alle MatchbesucherInnen treffen - auch die grosse Mehrheit der friedlichen Fans. Mit zwei Sportclubs in den obersten Ligen ist die Stadt Bern am stärksten von den Verschärfungen betroffen. Die SP Stadt Bern wird sehr genau hinschauen, wie der Gemeinderat von seinen neuen Kompetenzen Gebrauch machen wird.
Weiter