Die deutliche Zustimmung des Stimmvolks zur überparteilichen Wohn-Initiative ist ein klares Bekenntnis zu mehr preisgünstigem Wohnraum. Sie ist auch als Auftrag an Stadt- und Gemeinderat zu verstehen, weitere Massnahmen gegen den überhitzten Mietwohnungsmarkt zu ergreifen. Insbesondere muss die Wohnbautätigkeit weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme des Tierparkreglements wurde der Grundstein für eine neue Organisationsform gelegt. Ob sich die davon erhofften Vorteile, wie mehr Spendengelder zu generieren, ergeben, muss sich aber erst noch weisen.
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Einmal mehr springen die rot-grün regierten Städte Bern und Biel dort ein, wo der bürgerlich dominierte Kanton nicht gewillt ist, seine Aufgaben selbst zu erfüllen. Im aktuellen Fall geht es um die sofortige Bereitstellung von insgesamt 50 zusätzlichen Standplätzen für Fahrende. Die SP Stadt Bern begrüsst das Entgegenkommen der Städte. Die Forderung der Jenischen nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen ist sehr berechtigt und wurde vom Kanton und den meisten Gemeinden seit Jahren vernachlässigt oder schlicht ignoriert.
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Die SP-Fraktion wird anlässlich der nächsten Stadtratssitzung vom 8. Mai ein Paket von Vorstössen zur Finanzpolitik einreichen. Diese haben eine Verbesserung von Strukturen und Effizienz zum Ziel, indem Doppelspurigkeiten abgebaut und der Kostendeckungsgrad gewisser städtischer Leistungen erhöht werden. Doppelspurigkeiten ortet die SP beim städtischen bzw. regionalen Wirtschaftsamt und fordert die Ansiedlung beim Kanton. Bei den Feuerwehraufgaben ist für die SP der Kostendeckungsgrad von gerade mal 25% zu niedrig, hier ist ein Zielwert von 50% zu erreichen.
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Die SP Stadt Bern unterstützt das Anliegen der Jenischen, dass auch im Kanton Bern endlich mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende geschaffen werden müssen. Die Stadt Bern hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben mit dem Standplatz Buech gemacht. Sie ist nach wie vor die einzige Gemeinde im Kanton, die überhaupt einen Standplatz zur Verfügung stellt. Der Kanton muss nun endlich seine Aufgabe wahrnehmen und rasch mehr Stand- und Durchgangsplätze realisieren.
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Die gestrige Hauptversammlung der SP Stadt Bern war dem Thema „Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus“ gewidmet. Ueli Keller, Vorstandsmitglied der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, informierte über die Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus in Zürich und dessen hohen Stellenwert bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Danach stellte Jürg Sollberger, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, die überparteiliche „Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative)“ vor. Sie verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder gemeinnützig erstellt werden muss und ist damit ein wichtiges Instrument gegen steigende Mieten. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur Wohn-Initiative. Auch zum Tierparkreglement fassten die Delegierten die Ja-Parole.
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Gewisse Teile des Basisnetzes befinden sich in stark genutzten Quartier- oder Stadtteilzentren. Um dort die Verkehrssicherheit, z.B. für SchülerInnen, zu fördern, forderte die SP 2010 die Einführung von Tempo-30-Bereichen auch auf dem Basisnetz. Mit der raschen Einführung solcher Abschnitte erfüllt der Gemeinderat nun das Anliegen, das im Stadtrat 2011 Zustimmung fand.
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Die SP Stadt Bern nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Dass der Abschluss nun so viel besser ausfällt, als das ausgeglichene Budget, überrascht zwar, eröffnet aber auch neue Handlungsspielräume. Auf ein 14. Haushaltssanierungspaket ist deshalb zu verzichten. Kämen Forderungen für eine Steuersenkung auf, würde die SP Stadt Bern diese im Hinblick auf die finanzielle Zukunft ablehnen. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an und für die Sanierung der städtischen Pensionskasse braucht es ebenfalls genügend Mittel.
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Die SP Stadt Bern befürwortet die heute präsentierte Abstimmungsvorlage zum Tram Region Bern. Der Ersatz der völlig überlasteten Busverbindung durch eine Tramlinie ist ein Vorzeigeprojekt regionaler Zusammenarbeit und stärkt die Verbindung der drei Nachbargemeinden. Gegenüber dem Vorprojekt konnten massgebliche Verbesserungen erreicht werden. Die SP hofft, dass die Linie möglichst rasch und in der gesamten Länge realisiert werden kann. Dass die Planung der zweiten Tramachse als unverzichtbare Ergänzung zum Tram Region Bern zügig voranschreitet, ist sehr zu begrüssen.
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Die SP Stadt Bern begrüsst, dass die Stadt neue Vereinbarungen mit YB und SCB für die Beteiligung an den Sicherheitskosten abgeschlossen hat. Die bisherige Regelung war sehr unbefriedigend und die SP fordert schon lange eine faire Abgeltung durch die Sportclubs. Die nun vereinbarte Kostenbeteiligung geht jedoch noch zu wenig weit. Die SP Stadt Bern fragt sich, ob die von jeglicher Kostenbeteiligung ausgenommene Grundversorgung mit 200 Personeneinsatzstunden pro Spiel nicht zu hoch angesetzt ist. Der SCB hätte sich mit dieser Regelung z.B. 2013 überhaupt nicht an den Sicherheitskosten von über 600‘000 Franken beteiligen müssen. Hingegen begrüsst die SP, dass das Engagement der beiden Klubs im Bereich Fanarbeit berücksichtigt wird.
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Nachdem der Grosse Rat im Herbst mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Kantons einen regelrechten Kahlschlag im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich beschlossen hat, reibt man sich ob der positiven Rechnung 2013 verwundert die Augen. Innert weniger Monate wurde aus einem Defizit von rund 170 Millionen ein Überschuss von 157 Millionen Franken. Die ruinöse Sparpolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats hat auch Folgen für die Stadt Bern. Umso nötiger ist deshalb am 30. März 2014 ein politischer Kurswechsel im Parlament des Kantons.
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