News

Bilanz von RotGrünMitte zur Legislaturmitte 2013-2016

RGM, Medienmitteilung

Für die Gemeindewahlen 2012 ist RotGrünMitte in der Stadt Bern mit einem Programm unter dem Slogan „Für eine konstruktive Politik im Gemeinderat“ angetreten. Zur Mitte der Legislatur dokumentiert RotGrünMitte den Stand der Umsetzung der Wahlschwerpunkte und zieht eine positive Zwischenbilanz.
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SP fordert sofortige unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 11. Oktober 2014

Medienmitteilung, Sicherheit

Im Nachgang zum völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahl vom 11. Oktober wurde die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, das Verhalten der Polizei zu untersuchen. Der massiv übertriebene Polizeieinsatz gegen friedliche und vielfach minderjährige Personen, welche unter anderem Nacktkontrollen unterzogen wurden, hatte so hohe Wellen geworfen, dass die Polizei die Untersuchung ihres Verhaltens gleich selbst in Auftrag gegeben hat.
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Städtische Kulturförderung: Zentrale Verbesserungen vorgenommen!

Kultur, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die Pläne, die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden zu verbessern und eine Kulturstrategie zu erarbeiten. Die Informationsveranstaltung zur Vernehmlassung war ein wichtiger Schritt, um die Kommunikation zwischen der Abteilung Kulturelles und den Kulturschaffenden zu verbessern.
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Stimmvolk in Köniz und Ostermundigen will zurück auf Feld 1

Medienmitteilung, Verkehr

Die SP bedauert die Ablehnung des Tram Region Bern. Es ist der breiten Allianz der BefürworterInnen nicht gelungen, dem Stimmvolk von Köniz und Ostermundigen die Vorteile der Tramlösung für die notwendige Kapazitätserweiterung auf der Linie 10 aufzuzeigen. Ein Plan B liegt nicht auf dem Tisch. Die bestehende Buslinie die bereits heute überlastet ist, wird ihre Kapazitätsgrenzen in Zukunft noch stärker überschreiten. Gerade deswegen müssen rasch alternative Lösungen zur Entlastung der Buslinie gesucht werden. Auch wenn nun mit Verzögerungen um Jahre zu rechnen ist.
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Untersuchungsbericht offenbart jahrelange Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung

Medienmitteilung, Wohnen

Die Untersuchung zum vergünstigten Wohnraum in der Stadt Bern hat zwar keine verheerenden Verfehlungen aufgezeigt, der Bericht kommt allerdings zum Schluss, dass interne Weisungen nicht befolgt wurden und offenbart die jahrelangen Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung. Mit den Angriffen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter versuchte Gemeinderat Schmidt lediglich von den Verfehlungen in seiner eigenen Direktion abzulenken.
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Sponsorenlauf für den Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers

Aktionen

Die SP Stadt Bern war mit einem Team dabei!

SP unterstützt Mittelerhöhung für die Kultur

Medienmitteilung, Kultur

Die SP Stadt Bern begrüsst in ihrer <media 7636 _blank>Vernehmlassungsantwort</media> zur städtischen Kulturförderung für die Periode 2016-2019, dass mehr Mittel für die Kulturförderung zur Verfügung stehen. Ansinnen, die nun frei werdenden Mittel einzusparen, lehnt sie ab.
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Neues Vize-Präsidium in der SP-Fraktion

Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat

Die SP-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Peter Marbet zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Das Amt musste nach dem Rücktritt von Lea Kusano neu besetzt werden.
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Die SP sagt Ja zum Tram Region Bern – von der Rüti bis nach Schliern

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung, Verkehr

Einigkeit entlang der geplanten Tramlinie 10: Am Montag Abend haben die drei SP Sektionen Ostermundigen, Stadt Bern und Köniz in einer ausserordentlichen Hauptversammlung Mitgliederversammlung im Rossstall beim Schloss Köniz gemeinsam die Ja-Parole für die Abstimmung zum Tram Region Bern gefasst.
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Die SP erachtet den „Sauberkeits-Rappen“ als nachhaltige und verursachergerechte Lösung

Medienmitteilung

Die SP begrüsst die Stossrichtung für die Einführung eines „Sauberkeits-Rappens“. Verkaufsbetriebe und Take-Away-Geschäfte beteiligen sich mit dem „Sauberkeits-Rappen“ endlich angemessen an der Beseitigung des Abfalls im öffentlichen Raum. Diese Lösung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, das den rechtlichen Grundlagen entspricht. Die SP ist erfreut, dass zudem Anreize geschaffen werden, um den Abfall zu vermindern. Freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Einweg-Verpackungen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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