Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag
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Medienmitteilung,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung,
Wohnen,
Finanzen
Ein breites Komitee engagiert sich für ein Ja zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) und gegen den scheinheiligen Volksvorschlag der Bürgerlichen. Mit dem PMAR kann die Stadt Bern ihre bewährte Praxis fortführen und für eine gerechte Stadtentwicklung sorgen. Der Volksvorschlag hat hingegen nur ein Ziel: Mehr private Gewinne.
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Berner Bevölkerung unterstützt RGM-Finanzpolitik
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Finanzen,
Medienmitteilung
Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zum Budget 2019. Es zeigt, dass die Bevölkerung eine gute städtische Infrastruktur und einen funktionierenden Service public wünscht. Die SP wird sich weiterhin mit voller Kraft für eine Stadt für alle einsetzen.
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Regionalflugplatz Bern-Belp: Zukunft gestalten und Arbeitsplätze sichern
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Medienmitteilung,
Verkehr
Für die unmittelbar Betroffenen ist die Pleite von Skywork äusserst bedauerlich. Für die Stadt Bern stellt der Niedergang der Fluggesellschaft aber auch eine Chance dar: Endlich kann der Flugplatz Bern-Belp sinnvoll ausgerichtet und langfristig notwendige Dienstleistungen und Arbeitsplätze sichergestellt werden. Die gleichzeitige Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit für die Stadt Bern sind nicht von der Hand zu weisen.
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Mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen
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Medienmitteilung,
Wohnen
Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat präsentierte Wohnstrategie. Diese legt den Fokus auf die rasche Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Stadt ebenso in der Pflicht wie private und institutionelle InvestorInnen und LandeigentümerInnen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist unabdingbar, um die Wohnstrategie zeitnah und erfolgreich umzusetzen.
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Ursula Wyss wird 2020 nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten
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Medienmitteilung
Die Gemeinderätin Ursula Wyss hat heute bekannt gegeben, dass sie für die Gemeinderatswahlen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Seit 2012 gestaltet sie die Stadt Bern aktiv und setzt sich als Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün unermüdlich für eine höhere Lebensqualität für alle ein. Die SP Stadt Bern bedauert den Entscheid von Ursula Wyss sehr.
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Ein Autorennen in der Stadt ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität
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Medienmitteilung
Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern zur Kenntnis, dass ein Autorennen mitten durch die Stadt Bern stattfinden soll. Unter dem Deckmantel der Förderung «grüner Technologien» soll ein Grossanlass durchgeführt werden, der alles andere als nachhaltig ist. Die Festlegung der Rennstrecke erfolgte zudem ohne jeglichen Einbezug der Quartierbevölkerung. Für die EinwohnerInnen der Stadt Bern überwiegen die Nachteile eines solchen Anlasses. Unter diesen Umständen spricht sich die SP Stadt Bern gegen die Durchführung des Formel-E-Rennens aus.
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SP und JUSO fordern lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom Samstag
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Medienmitteilung,
Sicherheit
Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen.
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Ein attraktiver öffentlicher Raum für alle
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Medienmitteilung,
Abstimmungs- und Wahlempfehlung
An ihrer Delegiertenversammlung vom Montag befasste sich die SP Stadt Bern mit der Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums. Gemeinderätin Ursula Wyss zeigte die rasante Veränderung des öffentlichen Raums in Bern und anderen Städten in den letzten Jahren auf. Grünflächen, die nicht betreten werden durften, und Plätze, die allein dem motorisierten Verkehr vorbehalten waren, stehen heute der Bevölkerung als «erweitertes Wohnzimmer» und Raum der Begegnung offen und werden rege genutzt. Dies kommt insbesondere Bevölkerungsschichten zu Gute, die auf engem Raum wohnen und keinen eigenen Garten haben. Damit der öffentliche Raum von der Bevölkerung auch genutzt und bespielt wird, werden die Anwohnenden bei dessen Gestaltung eng mit einbezogen.
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Drei Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats
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Aus dem Stadtrat,
Medienmitteilung
Die SP/JUSO-Fraktion freut sich über drei neue Gesichter im Berner Stadtrat. Bernadette Häfliger und Ayse Turgul ersetzen ab August 2018 Halua Pinto de Magalhães und Lukas Meier, die heute ihre letzte Sitzung haben. Bereits am 14. Juni 2018 nahm Lisa Witzig als Nachfolgerin der in den Grossen Rat gewählten Tamara Funiciello an ihrer ersten Stadtratssitzung teil. Damit wird die SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat künftig mit 16 Frauen und 8 Männern vertreten sein.
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Investitionen in die Lebensqualität einer wachsenden Stadt
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Medienmitteilung,
Finanzen
Die SP Stadt Bern begrüsst, dass das Produktegruppenbudget 2019 gezielte Investitionen vorsieht, um die hohe Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten. Um grosse Stadtentwicklungsprojekte und den städtischen Wohnbau schneller voranzutreiben, sind zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung nötig. Damit die Stadt die dafür nötigen qualifizierten Arbeitskräfte findet, ist eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal unumgänglich.
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