SP Stadt Bern / Politik aktuell

News

Ein Autorennen in der Stadt ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität

– Medienmitteilung

Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern zur Kenntnis, dass ein Autorennen mitten durch die Stadt Bern stattfinden soll. Unter dem Deckmantel der Förderung «grüner Technologien» soll ein Grossanlass durchgeführt werden, der alles andere als nachhaltig ist. Die Festlegung der Rennstrecke erfolgte zudem ohne jeglichen Einbezug der Quartierbevölkerung. Für die EinwohnerInnen der Stadt Bern überwiegen die Nachteile eines solchen Anlasses. Unter diesen Umständen spricht sich die SP Stadt Bern gegen die Durchführung des Formel-E-Rennens aus. Weiter

SP und JUSO fordern lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom Samstag

– Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen. Weiter

Ein attraktiver öffentlicher Raum für alle

– Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

An ihrer Delegiertenversammlung vom Montag befasste sich die SP Stadt Bern mit der Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums. Gemeinderätin Ursula Wyss zeigte die rasante Veränderung des öffentlichen Raums in Bern und anderen Städten in den letzten Jahren auf. Grünflächen, die nicht betreten werden durften, und Plätze, die allein dem motorisierten Verkehr vorbehalten waren, stehen heute der Bevölkerung als «erweitertes Wohnzimmer» und Raum der Begegnung offen und werden rege genutzt. Dies kommt insbesondere Bevölkerungsschichten zu Gute, die auf engem Raum wohnen und keinen eigenen Garten haben. Damit der öffentliche Raum von der Bevölkerung auch genutzt und bespielt wird, werden die Anwohnenden bei dessen Gestaltung eng mit einbezogen. Weiter

Drei Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

– Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion freut sich über drei neue Gesichter im Berner Stadtrat. Bernadette Häfliger und Ayse Turgul ersetzen ab August 2018 Halua Pinto de Magalhães und Lukas Meier, die heute ihre letzte Sitzung haben. Bereits am 14. Juni 2018 nahm Lisa Witzig als Nachfolgerin der in den Grossen Rat gewählten Tamara Funiciello an ihrer ersten Stadtratssitzung teil. Damit wird die SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat künftig mit 16 Frauen und 8 Männern vertreten sein. Weiter

Investitionen in die Lebensqualität einer wachsenden Stadt

– Medienmitteilung, Finanzen

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass das Produktegruppenbudget 2019 gezielte Investitionen vorsieht, um die hohe Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten. Um grosse Stadtentwicklungsprojekte und den städtischen Wohnbau schneller voranzutreiben, sind zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung nötig. Damit die Stadt die dafür nötigen qualifizierten Arbeitskräfte findet, ist eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal unumgänglich. Weiter

Grosse Unterstützung für die Halle, ungewisse Zukunft für die Rehhag

– Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja zum Baukredit für die Sanierung der Grossen Halle. Nun können die dringend notwendigen Sanierungen endlich an die Hand genommen werden. Das Ja zum Zonenplan Rehhag nimmt die SP dagegen mit Bedauern zur Kenntnis. Leider ist es zu wenig gelungen, die erheblichen Mängel der Vorlage und den hohen Wert des betroffenen Naturraums aufzuzeigen. Weiter

Alle für die Grosse Halle

– Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das überparteiliche Abstimmungskomitee «Alle für die Grosse Halle» die Argumente für die Kreditvorlage «Bauliche Anpassungen Reitschule», über die in der Stadt Bern am 10. Juni abgestimmt wird. Mit Ausnahme der SVP haben sämtliche Frak-tionen im Stadtrat dem Kredit zugestimmt. Weiter

Naturschutz statt Bauschutt: Nein zur Rehhag-Deponie

– Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

Am 10. Juni 2018 stimmen die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Auffüllung der Rehhag-Grube mit Bauschutt ab. Berner Naturschutzorganisationen und mehrere politische Parteien setzen sich gegen diese Zonenplanänderung ein. Sie fordern eine Überarbeitung der Planung zugunsten eines echten Naturschutzes. Weiter

Neues Positionspapier zur Sozialpolitik und Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni

– Medienmitteilung, Sozialhilfe, Sozialpolitik

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat die SP Stadt Bern ein neues Positionspapier zur Sozialpolitik verabschiedet. Es fordert einen besseren Rechtsschutz für Armutsbetroffene, die Sicherung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe und die Einführung einer City-Card. Anschliessend wurden die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Die Delegierten sprachen sich für die Sanierung der Grossen Halle und gegen den Zonenplan Rehhag aus. Weiter

Ciao Alex

– Medienmitteilung

Diesen Moment hätten wir gerne noch ganz lange hinausgezögert. Leider war deine Krankheit stärker. Wir hoffen sehr, dass du den Meistertitel von YB trotz allem feiern konntest, dieses Erlebnis, das dir während deiner Stadtpräsidiumszeit leider nicht vergönnt war. Wir bewundern deine Kraft dich bis zuletzt für die Politik einzusetzen, für die Stadt Bern und für eine offene und soziale Gesellschaft. Unvergessen bleiben all deine flammenden Reden, deine brillante Rhetorik, deine Menschlich-keit und dein grosses Herz. Es gibt so vieles an das wir uns gerne erinnern werden, so viele spannende Begegnungen mit dir. Du hast die SP der Stadt Bern geprägt, herausgefordert und ihr zu Erfolgen verholfen. Bestehen bleiben Errungenschaften, an denen du politisch stark beteiligt warst, sei es zum Beispiel der autofreie Bundesplatz, der Baldachin, die EM 2008 in Bern, der PROGR als definitive Lösung, das Anstossen des Viererfeldes und Gaswerkareals, die Rettung des Politforums, die Neunutzung der Feuerwehrkaserne, die hoffentlich bald autofreie Schützenmatte und dein Herzblut für die Reitschule. Du hast dich stets mit jeder Faser für Bern eingesetzt, sei es als Stadtrat, als Gemeinderat und Stadtpräsident und auch als Nationalrat. Du warst ein Stadtpräsident mit Charakter und Ausstrahlung. Kein abgehobener Politiker, sondern ein Mensch mit Ecken und Kanten, authentisch, fassbar und herzlich. Du hast Geschichte geschrieben und der Stadt ein Gesicht gegeben. Deinen Angehörigen und Freundinnen und Freunden wünschen wir viel Kraft und schöne Erinnerungen an dich und wir sprechen ihnen unser tiefstes Beileid aus. Wir sind traurig und voller Erinnerungen.