Ja zum Budget 2023 der Stadt Bern

Unsere Argumente

✅  Eine Stadt ohne gültiges Budget darf nur noch gebundene Ausgaben tätigen. Sie wird damit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die so entstehenden Schäden und der Imageverlust wären erheblich. Das dürfen wir nicht zulassen!

✅  Bei einem Umfang von mehr als CHF 1,3 Mrd. schliesst das Budget 2023 mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Genaues Budgetieren ist in dieser Grössen-ordnung nicht möglich. Die Behauptung der Bürgerlichen, das Budget sei geschönt, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall:  Die Einnahmen sind zurückhaltend budgetiert. Die Wirtschaftszahlen sind für dieses Jahr unerwartet positiv.

✅  Der Stadt baut netto 90 Stellen ab, weil das Altersheim Kühlewil ausgelagert wird. Die 50 Stellen, die geschaffen werden, basieren entweder auf Volksentscheiden (Schwimmhalle Neufeld und Abwartsstellen für neue Schulgebäude), auf Aufgaben, die die Stadt nicht mehr an Dritte abgelten muss (Ortspolizei) oder Anpassungen aus demografischen Gründen. Neue Stellen wegen neuer Aufgaben fehlen in diesem Budget weitgehend.

✅  Dass die Stadt Bern sich zusätzlich verschuldet, ist angesichts der notwendigen Investitionsprojekte nicht zu vermeiden. Um Schulden abzutragen, wurde der Unterhalt während zwanzig Jahren massiv vernachlässigt. So weiterzufahren, wäre unverantwortlich, weil die Bausubstanz sonst ernsthaft Schaden nimmt. Investitionen in den dringend benötigten Schulraum, Wohnraum, in den Klimaschutz und die Vereinbarkeit sind Investitionen in die Zukunft der Stadt Bern.

✅  Früher war der Teuerungsausgleich selbstverständlich – heute muss er wieder «gelernt» werden. Bei einer Teuerung von mehr als 3 Prozent hat der Gemeinderat eindeutig zu wenig Mittel eingestellt. Der Stadtrat hat hier vorausschauend Einfluss genommen und den Betrag aufgestockt. Dies im Wissen darum, dass die Sozialpartner darüber verhandeln und dabei die allgemeine finanzielle Situation der Stadt mitberücksichtigt wird. Durch die Teuerung bleibt die Stadt Bern als Arbeitgeberin konkurrenzfähig und leistet einen Beitrag an den Erhalt der Kaufkraft.

➡️  JA zum Budget 2023 der Stadt Bern und damit JA einer weiterhin handlungsfähigen, solidarischen Stadt für alle statt für wenige.
 

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