Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat heute Abend die Ja-Parole zu den beiden städtischen Abstimmungsgeschäften vom 29. November gefasst. Zudem war an der Delegiertenversammlung auch das neue Kriegsmaterialgesetz Thema, über welches auf nationaler Ebene ebenfalls am 29. November abgestimmt wird.
«Mit der Annahme des Budgets kann die Stadt wichtige Investitionen tätigen, die den Menschen in Bern direkt zugutekommen: wir sichern eine starke Bildung, bezahlbaren Wohnraum, den raschen Ausbau von Klimaanpassungsmassnahmen und faire Arbeitsbedingungen», sagt Chandru Somasundaram, Co-Präsident der SP Stadt Bern. Die Delegierten der SP Stadt Bern haben heute Abend die Ja-Parole zum Budget 2027 der Stadt Bern gefasst. Das leichte Defizit von 8.9 Millionen Franken ist verkraftbar, weil es durch das wachsende Eigenkapital gedeckt ist. Das Budget 2027 legt eine solide finanzpolitische Grundlage für die Stadt Bern. Es stärkt den Service Public einer wachsenden Stadt und sichert den Handlungsspielraum für ein soziales, ökologisches und lebenswertes Bern.
Auch zur Überbauungsordnung Zentrum Bethlehem (Riedbachstrasse) sagen die Delegierten der SP Stadt Bern Ja. Das Zentrum Bethlehem weist ein hohes Verdichtungs- und Entwicklungspotenzial auf – hier kann mit einem Ja der Stimmbevölkerung mehr Wohnraum, Platz für Gewerbe und Handwerk sowie Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten entstehen. „Die Stadt Bern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – das können wir durch Verdichtung hier in Bümpliz erreichen. Wichtig ist aus Sicht der SP auch, dass genügend Platz fürs Gewerbe und Handwerk geschaffen wird – damit können wir einen bedarfsgerechten Beitrag zur Entwicklung von Bethlehem West leisten,“ sagt Co-Präsidentin Monique Iseli.
Nein zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
An der Delegiertenversammlung wurde zudem das neue Kriegsmaterialgesetz diskutiert, welches der Stimmbevölkerung auch am 29. November zur Abstimmung vorgelegt wird. Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz und Co-Präsidentin des Referendum-Komitees, hat das Geschäft den Delegierten vorgestellt und eingeordnet. Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz werden grundlegende Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen darf diese ohne jegliche Kontrollen weitergeben – auch an bewaffnete Milizen oder verbündete Unrechtsstaaten. Dabei ist es egal, ob diese sich in völkerrechtswidrigen Kriegen befinden. Mit dem neuen Gesetz gibt die Schweiz die Kontrolle über ihre Waffenexporte komplett auf. Die SP Schweiz empfiehlt die Nein-Parole.
Weitere Auskünft
Monique Iseli, Co-Präsidentin SP Stadt Bern, 079 549 81 3
Chandru Somasundaram, Co-Präsident SP Stadt Bern, 078 897 55 36