Mit dem Budget 2027 legt der Gemeinderat ein nahezu ausgeglichenes Budget mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken vor. Die SP/JUSO Fraktion begrüsst diese solide finanzpolitische Grundlage. Sie ermöglicht wichtige Investitionen in eine wachsende Stadt und sichert den Handlungsspielraum für eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt Bern. Erfreulich sind insbesondere die steigenden Steuereinnahmen: Sie zeigen, dass Bern attraktiv bleibt und dass die Politik der letzten Jahre Wirkung zeigt. Sorge bereiten der Fraktion hingegen die weiter steigenden Abgaben der Stadt Bern an den Kanton.
Die Stadt Bern legt mit dem nahezu ausgeglichenen Budget 2027 eine solide finanzpolitische Grundlage vor. Sie steht weiterhin vor einem hohen Investitionsbedarf. Der Schulraum muss saniert und ausgebaut werden, die öffentliche Infrastruktur muss erhalten bleiben, und die Stadt muss ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Gleichzeitig braucht eine wachsende Stadt eine gute Bildung und Betreuung sowie verlässliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Für die SP ist klar: Diese Investitionen sind notwendig, damit Bern sozial, ökologisch und lebenswert bleibt.
«Ein leichtes Defizit von 2,5 Millionen Franken ist angesichts der grossen Aufgaben der Stadt Bern vertretbar. Entscheidend ist, dass die Stadt handlungsfähig bleibt – für eine starke Bildung, bezahlbaren Wohnraum, klimagerechte Massnahmen, gute Arbeitsbedingungen und einen guten Service Public, der allen Berner:innen zugutekommt», sagt Chandru Somasundaram, Co-Präsident der SP Stadt Bern.
Erfreulich ist, dass die Stadt auch für 2027 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Das ist ein Zeichen dafür, dass Bern als Wohn- und Arbeitsort attraktiv ist. Die steigenden Einnahmen schaffen Spielraum, um die Stadt weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen.
«Die Stadt Bern wächst, weil sie für viele Menschen ein attraktiver Ort zum Leben ist. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik heisst, den finanzpolitischen Spielraum zu erhöhen, um in jene Bereiche zu investieren, die den Alltag der Bevölkerung konkret verbessern», sagt Johannes Wartenweiler, Vize-Fraktionspräsident der SP/JUSO-Fraktion.
Sorge bereitet der SP Stadt Bern die Entwicklung beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Der Solidaritätsgedanke des FILAG ist richtig und wichtig: Finanzstarke Gemeinden sollen die anderen Gemeinden mittragen. Wenn die Abgaben jedoch unverhältnismässig stark zu Lasten der Stadt an den Kanton steigen und gleichzeitig die Abgeltung der Zentrumslasten sinkt, wird der Finanzausgleich für die Stadt zunehmend zur finanzpolitischen Belastung.
Die SP/JUSO-Fraktion wird das Budget 2027 im Rahmen der Behandlung in den Kommissionen und im Stadtrat genau prüfen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum der Stadt erhalten bleibt und zukunftsrelevante Investitionen ermöglicht werden.
Für weitere Auskünfte
- Chandru Somasundaram, Co-Präsident SP Stadt Bern: 078 897 55 36
- Johannes Wartenweiler, Vizepräsident SP/JUSO-Fraktion: 079 235 91 64
