Mit dem Budget 2026 legt der Gemeinderat eine finanzpolitisch solide Planung vor. Es ist erfreulich, dass damit wichtige Investitionen möglich bleiben und die Stadt ihre finanziellen Spielräume sichern kann. Die SP begrüsst das vorgelegte Budget 2026 und wird dieses im Rahmen der Budgetdebatte im Stadtrat genau prüfen.
«Damit der Handlungsspielraum der Stadt Bern – gerade auch für soziale Politik – vergrössert werden kann, braucht die Stadt finanzpolitischen Spielraum. Der vorgelegte Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen.» sagt Chandru Somasundaram, Vizepräsident der SP Stadt Bern. Bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in die Armutsbekämpfung, guter Schulraum und eine konsequente Klimapolitik – all das braucht ein finanzielles Fundament. «Mit dem vorliegenden Budget kann die Stadt Bern ihren Handlungsspielraum erweitern und ihr Eigenkapital erhalten, was angesichts der anhaltend hohen Investitionen besonders wichtig ist.»
Der Aufbau von Eigenkapital ist richtig und notwendig. «Die Stadt muss über ein finanzielles Polster verfügen, um in einen Service Public zu investieren, der allen Berner:innen zugutekommt», sagt Vize-Fraktionspräsident Johannes Wartenweiler. Die SP/JUSO-Fraktion wird das Budget im Rahmen der Behandlung in den Kommissionen und im Stadtrat genau prüfen. «Die weiterhin hohen Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sind unerlässlich, um die städtische Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln.»
Dass die Stadt Bern für 2026 mit steigenden Steuereinnahmen rechnet, ist erfreulich – es zeigt, dass Bern attraktiv und Zuzugsort bleibt. Gleichzeitig steigen die Abgaben der Stadt an den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Die SP Stadt Bern wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Zentrumslasten fair abgegolten werden.
Weitere Auskünfte
Chandru Somasundaram, Vizepräsident SP Stadt Bern: 078 897 55 36
Johannes Wartenweiler, Vize-Fraktionspräsident SP/JUSO-Fraktion: 079 235 91 64
