An der gestrigen Stadtratssitzung hat die SP/JUSO-Fraktion zwei Vorstösse zum Schutz vor Armut in der Stadt Bern eingereicht. Die SP beauftragt den Gemeinderat, die Einführung von Ergänzungsleistungen für Working-Poor Familien und die Anpassung der GüWR-Kriterien des Fonds für Wohnbau- und Bodenpolitik zu prüfen.
Die SP/JUSO-Fraktion fordert in einem Postulat den Gemeinderat auf, Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien zu prüfen, deren Einkommen trotz Erwerbstätigkeit nicht zum Lebensunterhalt reicht. Zudem soll der Gemeinderat alternative Wege aufzeigen, wie Familien mit geringem Einkommen vor struktureller Armut geschützt werden können. Auch Massnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von geringer qualifizierten Personen ausserhalb der Sozialhilfe sollen dabei evaluiert werden. «Ergänzungsleistungen für Familien verhindern soziale Ausgrenzung und erhöhen die Bildungschancen ihrer Kinder. Zudem wird die Sozialhilfe entlastet», so SP-Stadtrat Emanuel Amrein.
Anpassung der GüWR-Kriterien für armutsgefährdete Personen
Der Gemeinderat soll im Rahmen eines zweiten Postulats der SP/JUSO-Fraktion zudem prüfen, wie die GüWR-Kriterien des Fonds für Wohnbau- und Bodenpolitik so angepasst werden können, dass auch armutsgefährdete Personen in GüWR-Wohnungen ziehen können. «Der Fokus muss stärker auf Menschen gerichtet werden, die von Armut gefährdet sind. Sie müssen davor geschützt werden, definitiv in ein strukturelles Defizit und damit in die Armut abzurutschen. Damit sie Zukunftsperspektiven nicht verlieren, müssen sie u.a. Zugang zu preisgünstigen Wohnungen haben. Das kann mit der Anpassung der GüWR-Kriterien erreicht werden», sagt SP-Stadträtin Bernadette Häfliger. Die SP setzt sich dafür ein, dass die städtischen Angebote zur Armutsbekämpfung auch für Familien, die armutsgefährdet sind, aber keine Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung stehen.
Weitere Auskünfte
Bernadette Häfliger, Stadträtin SP Stadt Bern, +41 79 874 46 67
Emanuel Amrein, Stadtrat SP Stadt Bern, +41 78 945 68 74
