Heute hat die Stadtkanzlei der Stadt Bern darüber informiert, dass die im September als abhanden gekommen gemeldeten Unterschriften für die Berner Mindestlohninitiative wieder aufgefunden wurden. Das Komitee ist erfreut über diese Nachricht, trotz der durch den zeitweiligen Verlust erschwerten Unterschriftensammlung. Wie stets geplant kann das Volksbegehren am 28. Oktober 2024 eingereicht werden.
Im September 2024 meldete die Berner Stadtkanzlei dem Initiativkomitee der Initiative „Ein Lohn zum Leben – Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern“, dass 1600 per eingeschriebener Post eingereichte Unterschriften in der Verwaltung abhandengekommen waren. Das Komitee intensivierte daraufhin noch einmal seine Sammelbemühungen und rief zum erneuten Unterzeichnen der Initiative auf. Nun wurden die verlorenen Unterschriften in der Behörde wieder gefunden.
Trotz des Verlusts der Unterschriften sowie einer Fristverlegung befand sich das Komitee auf bestem Weg, die notwendige Anzahl Unterschriften bis zum Ende der ursprünglichen Sammelfrist am 1. November einzureichen. Dies ist ein starkes Zeichen der Stadtberner Bevölkerung für einen sozialpolitischen und armutsbekämpfenden Mindestlohn. Dies gilt umso mehr, als dass die Unterschriftensammlung durch die Unsicherheit über doppelte Unterzeichnung der Initiative bedeutend erschwert wurde.
Das Komitee ist erfreut, dass nach gegenwärtigem Sachstand kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit dem Verlust der Unterschriften ausgeschlossen werden kann. Das Komitee wird daher auf die angekündigte Strafanzeige verzichten.
Das Komitee ist erfreut darüber, dass die Einreichung der Unterschriften wie geplant am 28. Oktober 2024 um 12:30 Uhr stattfinden wird. Nach einer intensiven Sammlung und vielen Gesprächen ist klar: die Bevölkerung will Armut trotz Arbeit einen Riegel schieben. Es ist Zeit für einen Mindestlohn für die Stadt Bern.
Auskunftspersonen
Stefan Wüthrich, Co-Präsident Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 079 642 85 64
Jacob Rohde, Sekretär Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 077 412 75 99
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis Bern: 079 754 49 51
Matthias Humbel, Co-Präsident Grüne Freie Liste Bern: 078 845 07 99
Radael Joggi, Stadtrat Alternative Linke Bern: 079 437 02 94
Matteo Micieli, Stadtrat PdA-Bern: 0764392912
Jakub Walczak, Co-Präsident*in JUSO Stadt Bern: 079 123 88 12
Elia Gerber, Junge Alternative JA!: 079 425 20 58
Michel Berger, Regionalsekretär VPOD Bern Städte Gemeinden Energie: 079 252 71 81
Michael Spahr, Leiter Kommunikation und Kampagnen SEV: 076 361 93 41
