Das RotGrünMitte-Bündnis (RGM) hat heute seine Wahlkampagne für die Gemeinderatswahlen vom 24. November lanciert. RGM tritt als Liste 2 mit vier starken Kandidaturen an, die eine gemeinsame Vision teilen. Dafür haben die Bündnispartner:innen SP, GB, GFL und der Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung eine gemeinsame Wahlplattform erarbeitet.
Anfang der 90er-Jahre war Bern eine ganz andere Stadt: Autos dominierten die Quartiere, das kulturelle Angebot war dürftig und Wohnbaugenossenschaften waren alternative Nischenprojekte. Heute ist Bern grüner, gerechter, lebendiger: Bern investiert in bezahlbaren Wohnraum, setzt die Energiewende um und sorgt für eine starke Bildung. Diese positive Entwicklung ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren konsequenter RotGrünMitte-Politik.
Vier starke Kandidaturen für Berns Zukunft
Das RotGrünMitte-Bündnis (RGM) will weiterhin Verantwortung für die Stadt Bern übernehmen und strebt erneut vier Sitze im Gemeinderat an. In einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform zeigen die Bündnispartner:innen SP, GB, GFL und GSB auf, was bisher erreicht wurde und welche Projekte in den nächsten vier Jahren anstehen. Mit Marieke Kruit (SP, bisher), Alec von Graffenried (GFL, bisher), Matthias Aebischer (SP) und Ursina Anderegg (GB) stellt das Bündnis vier erfahrene Politiker:innen für den Gemeinderat zur Wahl. Gemeinsam sind sie bereit für Berns Zukunft.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum
Damit die Mieten in Bern bezahlbar bleiben, will das RGM-Bündnis die aktive Wohnbaupolitik fortsetzen und mehr Boden der Spekulation entziehen. SP-Gemeinderätin Marieke Kruit erklärt: «Mit Grossprojekten wie Viererfeld und Gaswerkareal, sowie durch den Erwerb von Liegenschaften, die wir günstig vermieten, schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum.» Gleichzeitig will RGM aber auch eine Mietpreiskontrolle einführen, um überhöhte Renditen nach Sanierungen zu verhindern und die Einhaltung des Mietrechts sicherzustellen.
Für ein lebenswertes Bern und einen starken Service Public
„Wir kümmern uns um die hohe Lebensqualität in unserer Stadt, weil sie unser Zuhause ist», betont Alec von Graffenried, Stadtpräsident der GFL. Das bedeutet: Mehr Bäume, mehr Wasser und mehr Raum für Menschen statt für Autos. Die Stadt Bern soll sich bei der Stadtentwicklung am Prinzip der Stadt der kurzen Wege orientieren, Gebiete gemeinsam mit der Quartierbevölkerung weiterentwickeln und ausreichend Grünflächen und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen. RGM trägt Sorge zur lokalen Wertschöpfung und zu den Arbeitsplätzen und fördert lokale Gewerbe- und Industrienutzungen.
Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen der Stadt sind für RGM wichtig. Gleichzeitig engagiert sich das Bündnis mit einer Initiative auch für einen gesamtstädtischen Mindestlohn, damit niemand trotz Arbeit in Armut leben muss.
Für einen sozialen Klimaschutz und eine städteverträgliche Verkehrspolitik
Spätestens ab 2045 sollen auf dem ganzen Stadtgebiet weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als gebunden werden können. Hierzu muss das Klimareglement konsequent umgesetzt und eine sozialverträgliche Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen sichergestellt werden. «Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unter anderem die Fernwärme, die Beratungs- und Unterstützungsangebote für energetische Sanierungen und Heizungsersatz sowie die Solaranlagen auf Dächern und Fassaden ausbauen», sagt GB-Gemeinderatskandidatin Ursina Anderegg. Das Bündnis setzt ausserdem auf klimafreundlichen Verkehr, entsiegelte Flächen gegen Hitzeinseln und grüne Quartiere.
Für mehr Chancengleichheit und eine fortschrittliche Sozialpolitik
Matthias Aebischer, SP-Gemeinderatskandidat betont: «Bern fördert die Chancengerechtigkeit und Gleichstellung aller Berner*innen und sorgt für umfassende Frühförderung und gute familienergänzende Betreuung. Dafür kämpfen wir auch in Zukunft.» RGM engagiert sich für Ganztagesschulen in allen Stadtteilen, eine starke Gemeinwesenarbeit in den Quartieren und mit konkreten Massnahmen gegen Armut. Für RGM ist zudem klar, dass die Stadt Bern in einem bürgerlichen Kanton den Spielraum in der Sozialpolitik konsequent nutzen und gemeinsam mit anderen Städten der Abbaupolitik eine solidarische Alternative entgegensetzten muss.
Weiterführende Unterlagen
- Wahlplattform zum Download
- Factsheet zum Download (siehe unten)
- RGM-Webseite
Weitere Auskünfte
- Marieke Kruit, Gemeinderätin der SP: 079 261 72 22
- Alec von Graffenried, Stadtpräsident der GFL: 079 487 94 12
- Matthias Aebischer, Gemeinderatskandidat der SP: 079 607 17 30
- Ursina Anderegg, Gemeinderatskandidatin des GB: 079 754 49 51
- Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
- Rahel Ruch, Co-Präsidentin Grünes Bündnis: 076 517 02 08
- Matthias Humbel, Co-Präsident GFL: 078 845 07 99
- Adrian Flükiger, Co-Präsident GSB: 079 572 04 70
