Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern» ist empört über die Tatsache, dass in der Stadtverwaltung der Stadt Bern 1’600 zur Beglaubigung eingereichte Unterschriften verschwunden sind. Das Komitee verlangt von der Stadt, die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zu tragen, um grossen Schaden von der direkten Demokratie und diesem wichtigen Volksbegehren abzuwenden.
Die Stadtkanzlei hat heute bekannt gegeben, dass sie 1600 Unterschriften des Komitees für einen Mindestlohn in der Stadt Bern verloren hat. Diese wurden bereits am 16. Juli 2024 von der Stadt entgegengenommen. Der bisher unerhörte Fall, dass derart wichtige Dokumente nach zweifelsfrei belegter Zustellung in der Verwaltung abhandenkommen, ist für das Initiativkomitee nicht hinnehmbar und unverständlich. Das Komitee fordert die Stadtverwaltung auf, die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zu tragen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die demokratischen Rechte des Komitees und der vielen tausend Unterzeichnerinnen zu wahren.
Initiativkomitee akzeptiert keine Benachteiligung
Das Initiativkomitee ist nicht gewillt, eine derart massive Benachteiligung der eigenen Initiative und Schwächung der direkten Demokratie zu akzeptieren. Die eingereichten Unterschriften wurden vom Komitee vor Einreichung auf ihre Plausibilität vorgeprüft und von Vertreterinnen der tragenden Organisationen ohne kommerzielle Dienstleister gesammelt. Es darf nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet gezwungen wird, ca. 30% der notwendigen Unterschriften ein zweites Mal zu sammeln. Das Komitee stellt daher folgende Forderungen gegenüber der Stadt Bern:
1) Die eingereichten 1’600 Unterschriften sind für gültig zu erklären.
2) Da rechtliche Abklärungen absehbar sind, muss die Sammelfrist für die Initiative um mindestens 2 Monate, also bis mindestens 31.12.2024, verlängert werden.
3) Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet und geklärt werden.
Sollte die Stadt Bern diesen Forderungen nicht entsprechen oder gleichwertige Lösungen anbieten, behält sich das Komitee die Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten gegen die Stadt Bern vor.
Komitee ruft zur Sammlung von Unterschriften auf
Gleichzeitig ruft das Initiativkomitee die Bevölkerung der Stadt Bern auf, sich jetzt erst recht an der Sammlung von Unterschriften zu beteiligen oder die Initiative sofort zu unterzeichnen. Die Einführung eines städtischen Mindestlohnes ist ein sozialpolitisch überaus dringliches Projekt. Es wird von einer breiten Allianz aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken getragen. Der Schutz der armutsbetroffenen
Arbeitnehmerinnen in der Stadt Bern darf nicht am Versagen der Stadtverwaltung scheitern.
Auskunftspersonen
Stefan Wüthrich, Co-Präsident Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 079 642 85 64
Jacob Rohde, Sekretär Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 077 412 75 99
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis Bern: 079 754 49 51
Matthias Humbel, Co-Präsident Grüne Freie Liste Bern: 078 845 07 99
Raffael Joggi, Stadtrat Alternative Linke Bern: 079 437 02 94
Matteo Micieli, Stadtrat PdA-Bern: 0764392912
Jakub Walczak, Co-Präsidentin JUSO Stadt Bern: 079 123 88 12
Elia Gerber, Junge Alternative JA!: 079 425 20 58
Michel Berger, Regionalsekretär VPOD Bern Städte Gemeinden Energie: 079 252 71 81
Michael Spahr, Leiter Kommunikation und Kampagnen SEV: 076 361 93 41
