Die SP steigt mit Gemeinderätin Marieke Kruit (bisher) und Nationalrat Matthias Aebischer (neu) in die Berner Gemeinderatswahlen vom 24. November 2024. Die Delegierten der SP Stadt Bern nominierten die beiden an der heutigen Hauptversammlung per Akklamation. Sie sprachen sich zudem dafür aus, dass die SP eine Kandidatur für das Stadtpräsidium stellt und den Wähler:innen so eine Auswahl präsentieren will. Zudem wurde die Mitlancierung der Initiative für einen städtischen Mindestlohn beschlossen.
Marieke Kruit und Matthias Aebischer in den Gemeinderat
Co-Präsidentin Meret Schindler zeigt sich erfreut: «Die Delegierten der SP Stadt Bern haben mit Marieke Kruit und Matthias Aebischer zwei starke Kandidat:innen für die Gemeinderatswahlen 2024 nominiert».
Gemeinderätin Marieke Kruit leitet seit 2021 die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Sie ist angetreten unter anderem mit dem Ziel, die Stadt klimafreundlicher und hitzeverträglicher zu gestalten. Heute müssen Massnahmen zur Klimaverträglichkeit bei allen Planungsschritten systematisch geprüft werden. Der Fernwärmeausbau wird genutzt, um den Strassenraum aufzuwerten und hitzeverträglicher zu gestalten. Ausserdem sind unter ihrer Leitung der Fuss- und Veloverkehr weiter gefördert worden; unter anderem wurden am Bahnhof 600 zusätzliche Veloparkplätze geschaffen und das Veloverleihsystem soll auf insgesamt 15 Gemeinden ausgebaut werden. «Wir müssen Verantwortung übernehmen für die Stadt von morgen», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit.
Mit Matthias Aebischer will die SP den Sitz von Gemeinderat Michael Aebersold verteidigen, der nach 8 Jahren als Finanzdirektor nicht mehr zur Wahl antritt. Aebischer ist seit 13 Jahren Nationalrat. In dieser Zeit präsidierte er mehrere Kommissionen. Heute ist er Mitglied der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission, der Geschäftsprüfungskommission und der Gerichtskommission. Er ist zudem langjähriger Präsident wichtiger nationaler Verbände und Stiftungen wie Pro Velo Schweiz, Cinésuisse oder der Schweizerische Weiterbildungsverband SVEB. «Bern ist sozial, Bern ist grün und Bern ist lebensfroh», sagt Aebischer. «Die Politik, welche zu diesem Resultat geführt hat, gilt es weiterzuführen. Und klar, wir können und wollen immer noch besser werden.»
Fotos unserer beiden Gemeinderatskandidat:innen können hier heruntergeladen werden.
Klares Ja zum bewährten RGM-Wahlbündnis und zu einer SP-Stadtpräsidiums-Kandidatur
Die Delegierten der SP Stadt Bern haben sich klar zum RGM-Bündnis bekennt. «Mit RGM haben wir in den letzten 32 Jahren viel erreicht – darauf können wir stolz sein. Es ist das richtige Bündnis, um soziale, ökologische und fortschrittliche Politik in Bern möglich zu machen», so Co-Präsidentin Meret Schindler.
Die Delegierten haben zudem mit 98 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, dass die SP eine Kandidatur für das Stadtpräsidium stellen wird. «Wir wollen mit unserer Kandidatur der Stadtberner Bevölkerung eine Auswahl ermöglichen», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach. Eine Auswahl innerhalb der gemeinsamen Liste mit GB, GFL und GSB stärke zudem das RGM-Bündnis. Die Nomination erfolgt an der Delegiertenversammlung am 13. Mai 2024.
«Ein Lohn zum Leben»: Eine Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohns
Die Delegierten der SP Stadt Bern sagen ohne Gegenstimmen Ja zur Mitlancierung der Mindestlohn-Initiative. Das Volksbegehren fordert einen sozialpolitisch begründeten, armutsbekämpfenden Mindestlohn von 23,80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit hauptsächlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. «Spätestens seit dem klaren Ja zur 13. AHV-Rente ist klar: Der sozialen Frage muss wieder hohe Priorität eingeräumt werden», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.
Angesichts steigender Armut und der sinkenden Kaufkraft ist es für die Delegierten der SP Stadt Bern eine Notwendigkeit, einen Mindestlohn zu erlassen, der Armut trotz Arbeit bekämpft. «Gerade jene, die im Tieflohnbereich arbeiten, sind darauf angewiesen, dass gesetzliche und existenzsichernde Mindestlöhne existieren. Die SP Stadt Bern ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung dieses Anliegen unterstützt und in Bern dafür sorgen will, dass die Löhne zum Leben reichen», sagt Allenspach. Die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretungen von SP, GB, GFL und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung (RGM) ausgearbeitete Initiative soll am 1. Mai 2024 lanciert werden.
Entscheid zur Klimagerechtigkeits-Initiative des Grünen Bündnis
An der heutigen HV haben die Delegierten der SP Stadt Bern entschieden, die Klimagerechtigkeitsinitiative des Grünen Bündnis nicht mitzulancieren. Grund für diesen Entscheid waren v.a. die Erhöhung der Gebühren, die fehlenden konkreten Massnahmen der Initiative und die Gefahr, dass damit Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen wie der Bildung und Armutsbekämpfung notwendig werden. «Klimaschutz, die Energiewende und das Netto-Null-Ziel gehören zum Kern der sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts. Die Delegierten sind sich einig, dass es vorangehen muss in der Klimapolitik, sie sehen diese Initiative aber nicht als das richtige Mittel dafür», sagt Vizepräsident Chandru Somasundaram. Die SP sieht andere Hebel, mit denen die Stadt Bern den Klimaschutz effektiv und klimagerecht vorantreiben kann, und arbeitet in der Stadtratsfraktion konkrete Lösungen dazu aus.
Die SP Stadt Bern startet gut aufgestellt ins Wahljahr
Die Delegierten haben an der Hauptversammlung zudem die Parteileitung und das Co-Präsidium bestehend aus Grossrätin Meret Schindler und Stadträtin Lena Allenspach im Amt bestätigt. Zurückgetreten ist Vizepräsident Lukas Wegmüller. Die SP Stadt Bern bedankt sich herzlich für sein Engagement für ein soziales Bern und freut sich gleichzeitig über die Wahl von Chandru Somasundaram als neuen Vizepräsidenten der SP Stadt Bern.
Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34
Infos über die SP Stadt Bern: www.spbern.ch
