Breites Komitee für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern
An ihrer heutigen Medienkonferenz haben SP, GB, GFL und der Gewerkschaftsbund ihre Gründe für ein JA zum Budget 2024 der Stadt Bern dargelegt. Die Stadt Bern muss Schulen, Pärke, sozialen Wohnungsbau, Massnahmen gegen die Klimakrise und Unterstützungsleistungen für Familien finanzieren. Für eine lebenswerte Stadt Bern empfehlen die Parteien und der Gewerkschaftsbund ein klares JA zum Budget 2024 der Stadt Bern am 19. November 2023.
Am 19. November stimmt die Berner Stimmbevölkerung über das Budget 2024 der Stadt Bern ab. Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 mit einem Defizit von 39 Millionen Franken die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Dies betrifft beispielsweise die steigenden Schüler:innenzahlen. Die Stadt Bern muss für eine wachsende Gruppe von Schüler:innen genügend Bildungsräume und qualitativ guten Schulraum schaffen.
«Mit dem vorliegenden Budget bleibt Bern eine lebenswerte und solidarische Stadt mit starkem Service public», sagt Co-Präsidentin der SP Stadt Bern Lena Allenspach. «Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in die Infrastruktur und in sozialpolitische Massnahmen investieren – auch bei angespannter Finanzlage.»
Inflation und steigende Kosten für Mieten, Strom und Lebensmittel bringen viele Menschen in Bern in finanzielle Bedrängnis. «Wir müssen angesichts der akuten Armutsgefährdung betroffene Familien und Einzelpersonen unterstützen», sagt Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis. «Das stellt das Budget 2024 sicher – denn wird es abgelehnt würden die Ausgaben in der Sozialpolitik auf das Minimum heruntergefahren werden.»
Hoher Investitionsbedarf für die Stadt ergibt sich auch durch die Klimakrise. «Wir brauchen umfassende Massnahmen, um die Stadt an die Klimaerwärmung anzupassen und resilienter zu machen. Aufschieben geht nicht mehr», sagt Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Tanja Miljanović. «Gleichzeitig muss der Gemeinderat bei den Investitionen jetzt eine Priorisierung vornehmen, um den städtischen Finanzhaushalt zu entlasten.»
Das Budget 2024 sichert zudem auch die Arbeitsbedingungen von rund 4000 Angestellten. «Das städtische Personal steht zunehmend unter Druck. Das Budget 2024 stellt die Mittel bereit, damit das städtische Personal seine herausfordernden Aufgaben für die Stadtbevölkerung weiterhin bewältigen kann und nicht zusätzlich belastet wird», sagt der geschäftsführende Sekretär des städtischen Gewerkschaftsbundes Jacob-Johannes Rohde. «Das ist eine wichtige Investition in eine lebenswerte Stadt.»
Für weitere Informationen stehen zur Verfügung:
• Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, 079 814 12 11
• Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis Bern, 079 754 49 51
• Tanja Miljanović, Co-Präsidentin Grüne Freie Liste Stadt Bern, 077 424 31 20
• Jacob-Johannes Rohde, Geschäftsführender Sekretär des GKB und des GSB, 077 412 75 99
