Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderates. Die Stadt Bern bleibt eine lebenswerte und solidarische Stadt mit einem guten Service public. Die SP/JUSO-Fraktion will die Chancengleichheit und Bildung stärken und Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen. Die notwendigen Investitionen sollen trotz angespannter Finanzlage getätigt werden.
Nach der erfreulichen Jahresrechnung 2022, die mit 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschnitten hat, zeigt das Budget 2024 die strukturellen Herausforderungen auf, mit denen die Stadt wachstumsbedingt konfrontiert ist. Die zusätzlichen Kosten gehen insbesondere auf steigende Schüler:innenzahlen, wachsende Einzahlungen in den Finanzausgleich und auf steigende Zinsen und Abschreibungen wegen anhaltend hoher Investitionen zurück. Steigende Steuereinnahmen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht vollständig kompensieren. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist ein Defizit in der vorgeschlagenen Grössenordnung trotzdem zu verantworten. Sie trägt das Budget 2024 des Gemeinderates mit.
Gleichzeitig sollen die Chancengleichheit, Bildung und einzelne Massnahmen gegen häusliche Gewalt, Rassismus und Diskriminierung gestärkt und der sozialen Verdrängung entgegengewirkt werden.
Anträge, welche zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten führen, lehnt die SP/JUSO-Fraktion ab. Weil das städtische Personal zunehmend unter Druck steht, unterstützt die Fraktion Massnahmen für die Gesundheitsprävention, den Gesundheitsschutz und die Entlastung des Personals.
Die SP/JUSO-Fraktion steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik und wird die Finanzlage genau im Auge behalten. Sie setzt sich dafür ein, dass der Gemeinderat bei der Investitionsplanung eine Priorisierung vornimmt.
Statement von Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern:
«Das Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen: Die Stadt wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Stadt in Infrastruktur- und Klimamassnahmen investieren. Wegen der steigenden Kosten für Lebensmittel, Krankenkassen und Mieten, besteht auch Handlungsbedarf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei der Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Inflation für die Menschen zu einer existenziellen Bedrohung wird.»
Statement von Barbara Keller, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion:
«Wir lehnen Massnahmen, welche die Bildung, Chancengleichheit oder den Service public schwächen, klar ab. Chancengerechte Bildung ist elementar. Deshalb muss dem steigenden Schülerinnen- und Schülerwachstum jetzt begegnet werden. Das bedeutet mehr und geeigneten Schulraum, aber auch genügend Lehr- und Betreuungspersonal. Die SP/JUSO-Fraktion wird daher am Betreuungsschlüssel von eins zu sechs festhalten und die nötige Budgetkorrektur vornehmen. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit aufstocken, die seit Jahren wichtige Arbeit für die Chancengleichheit leistet und über zu wenig Ressourcen verfügt.»
Weitere Auskünfte
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11
Barbara Keller, Präsidentin SP/JUSO-Fraktion: 079 786 15 71
