Das heute vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2024 zeigt, welche Herausforderungen auf die Stadt Bern zukommen. Die Stadt wächst, und es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die nötigen Investitionen getätigt werden und Bern weiterhin eine lebenswerte und solidarische Stadt bleibt. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget der Stadt Bern im Rahmen der Budget-Debatte im Stadtrat genau prüfen.
«Die Stadt Bern wächst – sie ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Das widerspiegelt sich vor allem auch in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, muss die Stadt investieren», sagt Co-Präsidentin Lena Allenspach und ergänzt: «Gleichzeitig ist die Stadt mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie der Rest der Schweiz: Wir befinden uns in einer Kaufkraftkrise, und wir müssen jetzt unser Klima schützen. Auch hier besteht für die SP klar Handlungsbedarf». Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und in Anbetracht der positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre ist ein Defizit von 37,2 Mio. Franken vertretbar.
Herausforderung Stadtwachstum
Nach der sehr erfreulichen Jahresrechnung 2022, die um über 66,6 Millionen Franken besser abgeschnitten hat als budgetiert, zeigt das Budget 2024 die strukturellen Herausforderungen auf, mit der die Stadt durch ihr Wachstum konfrontiert ist. Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen erhöht sich der Beitrag der Stadt an den kantonalen Finanzausgleich. Dies belastet die Finanzen der Stadt trotz den Entlastungsmassnahmen aus dem FITII-Prozess. Die SP Stadt Bern steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik und wird die Finanzlage weiterhin genau im Auge behalten.
Investitionen in chancengerechte Bildung
«Eine chancengerechte Bildung ist für Familien elementar. Deshalb muss dem steigenden Schülerinnen- und Schülerwachstum jetzt begegnet werden. Das bedeutet mehr und geeigneten Schulraum, aber auch genügend Lehrpersonal», sagt Fraktionspräsidentin Barbara Keller. Mit dem Budget sind viele wichtige Investitionen verbunden, die aus Sicht der SP Stadt Bern dringend notwendig sind. Das gilt auch für die Infrastruktur im öffentlichen Raum – insbesondere beim Verkehr und den Grünanlagen. Der öffentliche Raum muss weiterhin für alle zugänglich und lebenswert bleiben und den klimatischen Veränderungen angepasst werden. Die SP Stadt Bern setzt sich für eine lebenswerte und solidarische Stadt ein, die Investitionen für künftige Generationen jetzt anpackt.
