An ihrer Versammlung vom 8. Mai fassen die Delegierten der SP Stadt Bern die Ja-Parole zu allen städtischen Vorlagen vom 18. Juni 2023. Damit bekennt sich die Partei zu mehr bezahlbarem Wohnraum, einer besseren Vereinbarkeit, zu einem starken Klimaschutz, zu fairen Parkgebühren und einem vielfältigen Kulturangebot. Schliesslich wurde unter dem Motto «Auftakt zum feministischen Streik» über Gleichstellungsfragen diskutiert.
An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern vom 8. Mai standen die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni zur Debatte. Die Delegierten haben zu allen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Damit bekennt sich die SP Stadt Bern erneut zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch zu einer verbesserten Vereinbarkeit, mehr Klimaschutz, fairen Parkgebühren und zu einem vielfältigen Kulturangebot. Richtungsweisend für die SP ist das revidierte Personalreglement. Diesem hatten die Delegierten bereits im März eine eigene Versammlung gewidmet und einstimmig die Ja-Parole verabschiedet.
Bezahlbarer Wohnraum auf dem Viererfeld/Mittelfeld
Die Stadt Bern braucht weiterhin dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Für die Mieterinnen und Mieter ist deshalb die zweite Viererfeld-Abstimmung betreffend die Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht besonders wichtig. «Nach dem deutlichen Ja zu den Infrastrukturkrediten in allen Stadtteilen ist zu hoffen, dass die Stimmberechtigten der Landabgabe im Baurecht ebenso klar zustimmen, damit das neue Stadtquartier endlich realisiert werden kann», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler und fügt an: «Der Bedarf an mehr bezahlbarem Wohnraum ist in Bern so gross wie noch nie. Es braucht jetzt Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter.»
Auftakt zum feministischen Streik
Ein Podium mit dem Titel «Auftakt zum feministischen Streik: Lohn. Zeit. Respekt!» bildete das Hauptthema der Delegiertenversammlung. Moderiert von Fraktionspräsidentin Barbara Keller diskutierten fünf Feminist:innen: Regula Bühlmann, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bern; Theres Blöchlinger, Altstadträtin und Aktivistin; Sofia Fisch, JUSO-Stadtratsmitglied; Helin Geniş, feministisches Streikkollektiv, sowie Vanessa Käser, Aktivistin und Lehrerin. Das Fazit der Podiumsdiskussion zeigte klar, dass der feministische Streik am 14. Juni nach wie vor dringend nötig ist, um in der Gleichstellung voranzukommen. «Es gibt noch viel zu tun, um endlich eine effektive Lohngleichheit und eine bessere Vereinbarkeit zu erreichen. Mit einem Ja zum Personalreglement können für die städtischen Angestellten konkrete Verbesserungen erzielt werden – doch auch national sind wir noch weit entfernt von echter Gleichstellung», sagt Fraktionspräsidentin Barbara Keller.
