Die SP Stadt Bern ist erfreut über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2022. Die positive Bilanz zeigt, dass Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der Stadt Bern Früchte tragen und die Stadt auf Kurs ist. Dies insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, die auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie schliessen lassen. Dennoch bleibt der Investitionsbedarf der Stadt hoch. Die SP Stadt Bern setzt sich weiterhin für eine lebenswerte Stadt Bern und die dafür notwendigen Investitionen ein.
Die städtische Jahresrechnung 2022 schneidet um 66,6 Mio. Franken besser ab als budgetiert; es resultiert ein Überschuss von 14,8 Mio. Franken. Dieses positive Resultat zeugt – angesichts der nach wie vor angespannten Finanzlage – von einer vorsichtigen Budgetierung, die Folgeeffekte der Coronavirus-Pandemie umsichtig einbezogen hat. Die Jahresrechnung bestätigt zudem das im letzten Jahr beschlossene Budget, das trotz massiver Gegenkampagne durch die Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die beschlossenen Entlastungsmassnahmen entfalten ihre Wirkung und für weitere Massnahmen besteht zurzeit kein Bedarf.
Investieren in eine lebenswerte Stadt
Die Stadt Bern weist jedoch nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf auf. «Wir werden die Finanzlage weiterhin im Auge behalten. Gleichzeitig müssen wir jetzt die Investitionen in die Infrastruktur und die Klimamassnahmen rasch anpacken», sagt Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, und ergänzt: «Wir bewegen uns immer noch in einer Krise. Wir erleben einen massiven Kaufkraftverlust, und es herrscht Krieg in Europa. Umso mehr braucht es einen starken und sozialen Staat. Dazu gehört selbstverständlich auch die Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum.» Die SP Stadt Bern wird sich nach wie vor für eine lebenswerte und solidarische Stadt einsetzen, in deren Infrastruktur auch künftig konsequent investiert werden muss.
