Verbindliche Ethik- und Nachhaltigkeitsrichtlinien für Finanzflüsse schaffen

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat mehrere Darlehen bei der FIFA aufgenommen – bei einem Verein, der wiederholt wegen ethisch verwerflichen Entscheidungen in der Kritik stand. Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb in einer dringlichen Motion die Schaffung verbindlicher Ethik- und Nachhaltigkeitskriterien über alle Finanzflüsse der Stadt Bern. Ausserdem begrüsst sie die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Überprüfung der bisherigen Praxis bei der Auswahl der Kreditgeber und Darlehen.

Die SP/JUSO-Fraktion sieht in der Art und Weise, wie die Finanzindustrie funktioniert, ein generelles Problem. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es aktuell kaum etablierte und einheitliche Vorgaben zur Bewertung von Ethik- und Nachhaltigkeitskriterien bei Kreditgebern gibt. Der Vorstoss der SP/JUSO-Fraktion will dies auf städtischer Ebene ändern. «Es braucht jetzt verbindliche Ethik- und Nachhaltigkeitsrichtlinien für die Finanzflüsse der Stadt Bern, insbesondere für die Aufnahme von Darlehen», sagt Lena Allenspach, Mitmotionärin und Co-Präsidentin der SP Stadt Bern.

Praxisänderung angesagt
Der Gemeinderat hat die Überprüfung der bisherigen Praxis bereits in Aussicht gestellt. Nun erhält er durch die SP/JUSO-Motion parlamentarische Unterstützung, aber auch klare Zielvorgaben. «Obwohl juristisch alles korrekt ablief, ist und bleibt die FIFA für uns als Kreditgeberin der Stadt Bern inakzeptabel. Das gilt auch für andere Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen dulden oder die Umwelt verschmutzen», erklärt JUSO-Stadträtin und Mitmotionärin Nicole Bieri. Indessen ist klar, dass eine Praxisänderung unerlässlich ist. Die Stadt Bern kann durch die Schaffung und Anwendung von Ethik- und Nachhaltigkeitsrichtlinien für Finanzflüsse eine Vorbildrolle einnehmen und auch andere Gemeinwesen zum Umdenken motivieren.

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