Am 2. September debattiert der Berner Stadtrat über das städtische Budget 2022 und den Finanzplan 2022 – 2025. Die SP/JUSO-Fraktion hat ihre roten Linien zum Massnahmenpaket des Gemeinderates bereits Ende Juni verabschiedet. Dabei sind Massnahmen, die einem Abbau im Sozialen, der Bildung und dem Service public gleichkommen, tabu. Gestützt auf diese Grundsätze hat die SP/JUSO-Fraktion ein erstes Antrags-Paket verabschiedet.
Im Sinne einer Stadt, die weder die Chancengleichheit noch die soziale Sicherheit und schon gar nicht die Grundrechte der hier lebenden Menschen gefährdet, wird die SP/JUSO-Fraktion verschiedene Entlastungsmassnahmen im Zuge der Beratung des städtischen Budgets ablehnen. So sind Kürzungen zulasten des Projekts «StoP Partnergewalt in den Quartieren» nicht tragbar. Auch Kürzungen bei der Fanarbeit, die einen wesentlichen Beitrag an die Gewalt- und Rassismusprävention im Fussball leistet, lehnt die SP/JUSO-Fraktion unter anderem ab.
Für die Förderung von Nachwuchskünstler*innen
Die seit 54 Jahren bestehende Stadtgalerie, die junge bildende Künstler*innen fördert, ist eine wichtige Stadtberner Kulturinstitution, die Berner Kunstschaffenden eine Plattform gibt und Raum für Dialog und Austausch schafft. Für die SP/JUSO-Fraktion steht die Schliessung der Stadtgalerie nicht zur Diskussion.
Für einen starken Service public
Im Interesse eines starken Service public ist es für die SP Stadt Bern keine Option, Freibäder der öffentlichen Hand zu entziehen und zu privatisieren. Die Fraktion fordert deshalb den Gemeinderat auf, das Lorrainebad durch die Stadt Bern weiterzuführen. Sie hat bereits einen entsprechenden Antrag in der vorbereitenden Kommission (SBK) eingereicht. Für die bestehende Infrastruktur ist eine sanfte und kostengünstige Instandhaltung vorzusehen. Ebenso zum Service public gehören für die SP die Friedhöfe. Die Fraktion wird den Gemeinderat mittels Planungserklärung beauftragen, zusammen mit den Quartierorganisationen und Sozialpartnern alternative Lösungen zu prüfen und den Weiterbetrieb des Friedhofs Bümpliz sicherzustellen.
Für faire Arbeitsbedingungen
Das städtische Personal leistet mit dem vom Gemeinderat vorgelegten Budget einen wesentlichen Beitrag an die Entlastungsmassnahmen – weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wären für die SP Stadt Bern nicht haltbar. Vielmehr fordert die SP/JUSO-Fraktion vom Gemeinderat eine Reallohnerhöhung vorzusehen, sobald die städtischen Finanzen dies zulassen. Dies gilt auch für den geplanten Stellenabbau im Niedriglohnbereich, der laufend und zusammen mit den Sozialpartnern überprüft werden soll: Sobald es die Finanzlage zulässt, ist der Stellenabbau in diesem Bereich wieder rückgängig zu machen, da damit auch bürger*innennahe Leistungen wie beispielsweise die Abfallentsorgung in den Quartieren betroffen sind.
Für einen chancenreichen Start ins Leben
Die Schüler*innenzahlen steigen weiterhin stark. Für die SP/JUSO-Fraktion ist es daher unverständlich, dass sozialpolitisch fragwürdige Entlastungsmassnahmen erneut Eingang in das Budget finden. Dies umso mehr, als der Stadtrat diese Massnahme bereits im vergangenen Jahr abgelehnt hat. Der Teilverzicht bei der Aufstockung der Schulsozialarbeit ist für die SP nach wie vor nicht tragbar. Diese Massnahme wird die Fraktion im Stadtrat ablehnen, und sie wird sich für mehr Stellenprozente pro Schüler*innen in der Schulsozialarbeit einsetzen.
Solidarisches Bern – auch in Krisenzeiten
Basierend auf einem dreimonatigen partizipativen Prozess innerhalb der Stadtpartei hat die SP/JUSO-Fraktion Anfang Juli Leitlinien für das Budget 2022 festgelegt. Für die SP Stadt Bern ist klar: Die finanzielle Autonomie der Stadt Bern muss aufrechterhalten bleiben, hingegen ist ein moderater Schuldenzuwachs in der Krise vertretbar. Im Sinne einer langfristigen Finanzstrategie trägt die SP/JUSO-Fraktion das Massnahmenpaket des Gemeinderates für das Budget 2022 weitgehend mit. Einzelne Sparmassnahmen, die einem Abbau im Bereich des Sozialen, der Bildung, und dem Service public gleichkommen, lehnt sie jedoch ab. Auch werden keine Massnahmen akzeptiert, die die Chancengleichheit, die Grundrechte oder die soziale Sicherheit gefährden. Ebenso müssen Massnahmen im Personalbereich ohne Entlassungen und immer in Absprache mit den Sozialpartnern erfolgen.
