Die Drogenpolitik in der Schweiz steckt in einer Sackgasse. Es braucht neue Grundlagen für eine nüchterne Diskussion über eine fortschrittliche Drogenpolitik. Mit der Studie «Selbstregulation von Cannabis-Konsum» zeigen die Stadt und die Universität Bern, dass sie hierbei eine aktive Rolle einnehmen wollen. Die SP Stadt Bern unterstützt dies. Sie setzt sich seit Jahren mit Vorstössen dafür ein, dass im Umgang mit Drogen, insbesondere mit Cannabis, neue Wege geprüft werden.
Die Schweiz zählt zu den Ländern mit einem hohen Cannabiskonsum, trotz Verbot und teurer Repression. Unter den Folgen leiden vor allem die Städte. Der Impuls, im Umgang mit Cannabis nach neuen Wegen zu suchen, muss deshalb von den Städten ausgehen. Die SP Stadt Bern begrüsst, dass die Stadt Bern und die Universität Bern hier vorangehen.
Es ist höchste Zeit für eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Dazu muss die Diskussion über Drogen aus den ideologischen Schützengräben geführt werden. Es braucht neue Grundlagen für eine sachliche Debatte, etwa über die Einteilung in legale und illegale Substanzen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kriminalisierung von Sub-stanzen eine wirkungsvolle Prävention erschwert und die effektive Gefährdung nicht allein abhängig ist von der Substanz.
Ziel muss sein, einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu finden, jenseits von Gleichgültigkeit und Bevormundung. Zum Beispiel indem ein regulierter Zugang kombiniert wird mit gezielter Information und Prävention sowie einem starken Jugendschutz. Dazu brauchen wir eine breite Diskussion über Lebensbedingungen, die suchtmindernd wirken.
Das Projekt von Stadt und Universität Bern stösst eine seit langem fällige Diskussion an. Das Eidgenössische Parlament ist zudem gefordert, diese Diskussion ebenfalls zu fördern und die Erforschung neuer Wege in der Drogenfrage zuzulassen.
