Lohnerhöhung statt Budgetüberschuss!

Dass der Gemeinderat für das Jahr 2017 einen Überschuss von über 10 Millionen Franken budgetiert, ist für die SP ein nicht nachvollziehbarer Schritt in die völlig falsche Richtung. Das gewählte Vorgehen ist kompliziert und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt unnötig ein. Statt noch mehr Geld auf die hohe Kante zu legen, muss dieses der ganzen Bevölkerung und den städtischen Angestellten zugute kommen. Das städtische Personal hat nach 14 Sparpaketen und fast 30 Jahren des Verzichts endlich eine Reallohnerhöhung verdient. Zudem sind übertriebene Sparmassnahmen der letzten Jahre, insbesondere im Sozialbereich, rückgängig zu machen.

„Dass die Stadt Bern dank der soliden Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit über sehr gesunde Finanzen verfügt, ist grundsätzlich erfreulich. Der Handlungsspielraum, der sich dadurch ergibt muss aber im Interesse der gesamten Bevölkerung und des Personals genutzt werden“, so Co-Präsident Stefan Jordi. Das Manöver des Finanzdirektors, einen Überschuss zu budgetieren, um diesen dann später rückwirkend einer Sonderfinanzierung zuzuführen, erachtet die SP Stadt Bern als völlig falsch. Die Verwendung von zusätzlichen Mitteln für die Sanierung von Schul- und Sportanlagen ist zwar richtig, diese Ausgaben sind aber regulär zu budgetieren und nicht durch die Schaffung von immer mehr Sonderkässeli quasi rückwirkend zu binden. Angesichts der massiven Überschüsse in den letzten Jahren, trotz jeweils ausgeglichener Budgets, ist es sicher nicht angebracht, nun auch noch Überschüsse zu budgetieren.

Das städtische Personal, das in den mageren Jahren immer wieder direkt von Sparmassnahmen betroffen war, muss nach Jahrzehnten des Verzichts nun auch von der guten Finanzlage der Stadt Bern profitieren können. Eine substanzielle Reallohnerhöhung ist insbesondere bei den unteren Lohnklassen überfällig. Angesichts der entspannten Finanzlage müssen auch unnötige Sparmassnahmen, insbesondere im Sozialbereich, rückgängig gemacht werden. Um den öffentlichen Raum für alle attraktiver zu machen, ist zudem auf bereits beschlossene Kürzungen bei der Pflege der Grünräume und beim Unterhalt der Tiefbauinfrastruktur zu verzichten. Die weggekürzten Stellen beim Stadtplanungsamt müssen wiederbesetzt werden, damit Planungen für mehr Wohnraum rascher an die Hand genommen werden. Im Kulturbereich wiederum braucht es eine Erhöhung der Mittel für die freie Szene.

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