Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Umgang europäischer Regierungen mit der verhältnismässig geringen Aufnahme von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.
Erhöhung des Aufnahmekontingentes von Geflüchteten
Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für Geflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1 000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun.
Parlamentarier_innen der SP und der Grünen verlangen von ihren Gemeinderät_innen zu prüfen, das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung.
Direktaufnahme aus Lagern für Geflüchtete
Weiter als Zürich geht die Stadt Barcelona. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, die durch die anhaltende Fluchtbewegung entstanden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem vor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen.
Die Stadtparlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen deshalb eine Prüfung zur Direktaufnahme von (besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angrenzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen.
Die Politiker_innen sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, dass sich auch Berner Städte und Gemeinden konsequent mutig und menschlich zeigen. Der Spielraum ist da, die Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen, ebenso. Das zeigt z. B. die hohe Anzahl an freiwilligen Helfenden in den Asylunterkünften.
Die Postulant_innen fordern menschenfreundliche Städte, die Laboratorien innovativer Politik, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Menschenfreundlichkeit, der Solidarität und der Demokratie sind.
Medienmitteilung von: SP Thun, Grünes Bündnis Stadt Bern, SP Stadt Bern, Junge Alternative Bern, Junge Grüne Köniz, Grüne Freie Liste Bern, SP Köniz, SP Burgdorf, SP Biel, Junge Grüne Biel
