Grosser Rückhalt für die RGM-Politik in der Bevölkerung

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über den Ausgang der sieben städtischen Abstimmungen vom 15. November. Sie bestätigen einmal mehr den grossen Rückhalt, den die Politik von Rot-Grün-Mitte in der Bevölkerung hat. Dies trifft nicht nur auf die Wohnbau- und die Verkehrspolitik zu, sondern beispielsweise auch auf die Finanzpolitik.

Nach der sehr deutlichen Zustimmung zur Abgabe des Tramdepot-Areals im Baurecht kann dort nun dringend benötigter Wohnraum geschaffen und eine nachhaltige Überbauung mit einem ausgewogenen Wohnungsmix realisiert werden. Diese Rahmenbedingungen sollen auch bei zukünftigen Wohnbauprojekten angewendet werden, so beispielsweise bei der geplanten Teilüberbauung des Viererfelds.

Die klare Annahme der Umgestaltung und Sanierung des Eigerplatzes macht deutlich, dass die Stossrichtung der städtischen Verkehrspolitik von einem grossen Teil der Bevölkerung unterstützt wird. Die beschlossene Umgestaltung des Eigerplatzes bringt Vorteile für alle: mehr Sicherheit, eine einfachere Verkehrsführung, mehr Platz für Fuss- und Veloverkehr, Verbesserungen für die ÖV-Benutzenden und eine höhere Aufenthaltsqualität. „Die Umgestaltung und Aufwertung von weiteren Plätzen wie dem Helvetiaplatz oder dem Waisenhausplatz muss nun zügig an die Hand genommen werden“, findet SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.

Trotz eines verwirrenden Abstimmungskampfs wurde die SVP-Initiative zur Waldstadt klar abgelehnt. Das Nein zur Initiative darf jedoch nicht als Ja zu Überbauung von Waldflächen umgedeutet werden. Solche Bauprojekte lässt das übergeordnete Recht ohnehin nicht zu. Die Wälder in der Stadt Bern sind vielmehr wichtige Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und dienen als Naherholungsgebiete für die Bevölkerung.

Auch die anderen vier Abstimmungsvorlagen gingen im Sinn der SP aus. Nahezu unbestritten waren die notwendige Sanierung der Volksschule Manuel sowie die Änderung des Wahlverfahrens für das Stadtpräsidium. Das klare Ja zur Hallenbad-Initiative macht deutlich, dass auch die Bevölkerung die Ziele des Gemeinderates nach mehr gedeckter Wasserfläche unterstützt. Die Planung einer 50m-Schwimmhalle soll deshalb rasch vorangetrieben werden. Dass mehr als drei Viertel der Stimmberechtigten dem Produktegruppenbudget 2016 zugestimmt haben, zeigt deutlich, dass die ausgewogene rot-grüne Finanzpolitik in der Bevölkerung sehr grossen Rückhalt hat.